SPD-Kreisverband Mannheim

Veröffentlicht in Kreisverband
am 07.12.2016

Mit Fassungslosigkeit reagiert die SPD Mannheim auf den Antrag gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, den die CDU bei ihrem Bundesparteitag beschlossen hat. Seit dem Jahr 2014 müssen sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern nicht mehr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, sondern können neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch den deutschen Pass besitzen. Der Antrag der CDU sieht nun vor, dieses Recht wieder abzuschaffen und damit die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen.

Der Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann ist empört: „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine große Errungenschaft und im Bereich der Integrationspolitik ein enormer Fortschritt.“ SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek kündigt an: „Wir werden nicht zulassen, dass die CDU die Menschen in Deutschland bewusst gegeneinander ausspielt.“

Veröffentlicht in Allgemein
am 24.11.2016

Zur Berichterstattung von „Frontal 21“ im Zusammenhang mit dem Geschäftsgebaren der vorwärts-Tochter NWMD erklärt SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan:

In dem gestern ausgestrahlten Bericht werden schwerwiegende Vorwürfe gegen die Vorwärts-Tochter NWMD erhoben.

Für die SPD ist selbstverständlich: Mit Sponsoring-Leistungen kann kein Zugang zu Amtsträgern, Abgeordneten oder Parteifunktionären „erkauft" werden.

 

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 22.11.2016

SPD Mannheim diskutiert Abbau von Arbeitsplätzen in Mannheim

Solidarität mit Beschäftigten von GE

 

Der SPD-Kreisvorstand Mannheim hat in seiner letzten Sitzung die Arbeitsplatzsituation in Mannheim diskutiert. Anlass war der geplante Abbau von Stellen bei GE in Mannheim, aber auch in anderen in Mannheim angesiedelten Betrieben.

 „Die SPD steht an der Seite der Beschäftigten und setzt sich dafür ein, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben“, zeigte sich der stellvertretende Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei, MdL solidarisch mit den betroffenen Beschäftigten, ihrem Betriebsrat und der IG Metall.

Veröffentlicht in Arbeitsgemeinschaften
am 10.10.2016

Am 4. Oktober hat die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Mannheim unter dem Motto „Du passt nicht rein? DOPPEL-PASSt besser“ zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Einbürgerung in das Bürgerhaus Neckarstadt-West geladen. Rund 70 Besucherinnen und Besucher, die sich für einen deutschen Pass interessieren, hatten die Möglichkeit dort im Rahmen der Bündnisaktionstage für ein Zusammenleben in Vielfalt Informationen aus erster Hand zu bekommen.

 

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 17.08.2016

„Gemeinsame Verantwortung für das friedliche Miteinander in Mannheim“ 

Viele Menschen machen sich Sorgen über das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt.  Sie sind besorgt, dass die politischen Konflikte in der Türkei auf die Straßen Mannheims getragen werden und damit das bisherige friedliche Zusammenleben der Mannheimerinnen und Mannheimer, ob mit oder ohne türkischem Hintergrund, gefährdet wird.

Deshalb haben sich die Vorstände der SPD Mannheim und der CHP Baden Württemberg zu einem Gedankenaustausch über die aktuelle Situation in der Türkei getroffen. Es ist der Auftakt zu einer Reihe von Gesprächen, die der SPD-Kreisvorstand führen will.

BundespolitikSexuelle Gewalt

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 19.06.2016

Die SPD will das Sexualstrafrecht in Deutschland verschärfen. Künftig soll der Grundsatz gelten: Nein heißt Nein! Doch die Union blockiert seit Monaten.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 13.05.2016

Schmid: „Damit kann die SPD in Baden-Württemberg mit neuer Kraft in die Bundestagswahl gehen“

Die SPD in Baden-Württemberg will noch im Herbst dieses Jahres Neuwahlen ihres Landesvorstands  vornehmen. Das kündigte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Sitzung des Vorstands am Freitagnachmittag an. „Wir wollen unseren Erneuerungsprozess wie angekündigt in diesem Jahr abschließen. Das betrifft Inhalte, Strukturen und – wo nötig – auch Personen. Damit kann die SPD in Baden-Württemberg zum Jahreswechsel mit neuer Kraft in die Bundestagswahl 2017 gehen. Das muss unser aller oberstes Ziel sein.“

 

Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 02.05.2016

Die SPD Mannheim ist wieder auf dem Maimarkt vertreten. Dieses Jahr findet der Stand zusammen mit dem KV Heidelberg statt.

Unter dem Motto "Meine SPD...gestalte mit!" - sind wir mit einem Stand in Halle 26.

Unter diesem Titel werden wir bei einem Kalt- oder Warmgetränk wieder den Stand "Rocken" .. nein .. die Halle rocken!

Wir wollen den Maimarktbesuchern die SPD und ihre Themen wieder nahe bringen und aktiv mit Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch kommen.
Deshalb - vorbeikommen und mitdiskutieren!

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 08.12.2016 von SPD Mannheim im Gemeinderat

SPD-Sprecher für Sicherheit und Ordnung: Dr. Boris Weirauch

Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte einen Teil des Rundwegs an der Begegnungsstätte Westliche Unterstadt sperren: „Spielende Kinder sollen vor Drogenspritzen geschützt werden.“

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 08.12.2016 von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Wohnbauexperte Daniel Born: „Die Wohnraum-Allianz hat eine ganze Reihe guter Vorschläge für den Wohnungsbau gemacht. Nun muss Grün-Schwarz bei der Umsetzung aber Gas geben“ Wirtschaftsministerin blockiert sozialen Wohnungsbau.

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 08.12.2016 von Jusos Mannheim

Die Jusos im Kreisverband Mannheim kritisieren den Beschluss des CDU-Bundesparteitags, dass der Kompromiss mit der SPD zur Abschaffung der Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft gekippt werden soll. 

Die Juso Kreisvorsitzende Zarife Türk erklärt dazu: „Es ist unanständig, dass die CDU der Diskriminierung verfällt und den Kompromiss in der Regierungskoalition kippen will. Die SPD hat einen guten Kompromiss ausgehandelt, der es den zahlreichen jungen Menschen in unserem Land ermöglichen sollte, sich in Deutschland zu Hause zu fühlen ohne ihre Identität ablegen zu müssen. 

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Katharina Vasilaki ergänzt: „Die Entscheidung der CDU ist rein populistisch. Eine Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft ist nicht zeitgemäß und stellt eine nicht zu rechtfertigende Schikane für junge Menschen mit Migrationshintergrund dar.“

Veröffentlicht in Aktuelles
am 08.12.2016 von Peter Simon. Für uns in Europa.

Gegen Widerstand der Konservativen weisen Wirtschafts- und Innenausschuss lasche schwarze Liste der EU-Kommission zurück

Gegen den Widerstand der konservativen Europaabgeordneten haben der Wirtschafts- und Währungsausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres heute ein klares Zeichen im Kampf gegen Geldwäsche gesetzt und einen mangelhaften Vorschlag der EU-Kommission für eine Liste von Geldwäscheparadiesen zurückgewiesen. Für die auf der Liste stehenden Drittstaaten sollen stark erhöhte Sorgfaltspflichten gelten.

„Die Liste geht an der Realität vorbei. Da finden sich lediglich  Länder wie Irak oder Nordkorea, aber nach Panama oder den Bahamas sucht man vergeblich. Haben die EU-Kommission und die Konservativen von den Panama Papers oder den Bahamas Leaks nichts mitbekommen? Soll hier jemand geschützt oder geschont werden?“ kritisiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panamapapers den Vorschlag der EU-Kommission. „Welcher Kriminelle würde ernsthaft versuchen, Gelder in Ländern wie Nordkorea zu waschen, wenn er das bequemer und anscheinend völlig unbehelligt beispielsweise in Panama tun kann?“, so Peter SIMON weiter.

Veröffentlicht in Presse im Wahlkreis
am 07.12.2016 von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Nicht nur von außen ist die rumänisch-orthodoxe Kirche in Mannheim Käfertal ein Blickfang, davon konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bei der im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schätze im Mannheimer Norden“, zu der der Mannheimer Landtagsabgeordnete Stefan Fulst-Blei (SPD) eingeladen hatte, überzeugen.

Veröffentlicht in Unterwegs
am 07.12.2016 von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Heute Abend bin ich beim 50. Jahrestag der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Mannheim. Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum und Danke an alle Aktiven um den Vorsitzenden Hannes Greiling für ihr Engagement!

Veröffentlicht in Landtagsfraktion
am 07.12.2016 von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Der AK Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zu einem Gespräch an  der Börse Stuttgart. Vielen Dank für die Einblicke!

 

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 07.12.2016 von SPD Mannheim im Gemeinderat

Stadtrat Thorsten RIehle kümmert sich um die Neckarstadt-West

Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert mehr Engagement im Kampf gegen wilde Müllablagerungen. Eine Anfrage im Gemeinderat mit konkreten Ideen soll das Thema auf die Tagesordnung bringen.

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 07.12.2016 von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fulst-Blei: "Nikolas Löbel hat die Verhandlungsposition der Stadt Mannheim geschwächt" .

Kritisch bewertet der Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Norden, Dr. Stefan Fulst-Blei, das politische Agieren des CDU-Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel. Löbel hatte am 16. November 2016 unmittelbar nach Bekanntwerden der Landesregierung, möglicherweise ein Ankunftszentrum in Mannheim einzurichten geschrieben: „Daher ist es eine gute Nachricht, dass die Ansiedlung eines Drehkreuzes in Mannheim mit einer Befreiung von Anschlussunterbringungen von Flüchtlingen für unsere Stadt verbunden ist.“

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 06.12.2016 von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Sascha Binder: „In der Ermittlungsarbeit könnten die neuen wissenschaftlichen Möglichkeiten helfen, eine Nutzung von DNA-Merkmalen als Beweismittel vor Gericht wäre problematisch“

AktuellesGEgenwehr

Veröffentlicht in Aktuelles
am 06.12.2016 von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

GEgenwehr: Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Leni Breymaier, Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg und ich stehen an der Seite der Beschäftigten von GE und der IG Metall! Wir fordern das Management auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und endlich Lösungswege zu akzeptieren, die die Arbeitsplätze erhalten und nicht vernichten!

Veröffentlicht in Wahlkreis
am 06.12.2016 von Stefan Rebmann MdB

Quelle: mannheim.de

Gemeinsam mit mehreren führenden SPD-Politikern aus der Region habe ich eine partei-, länder- und ebenenübergreifende Standortkonferenz der Metropolregion Rhein-Neckar angeregt. Das Ziel einer solchen Konferenz ist die Stärkung und Sicherung der Metropolregion als Wirtschaftsstandort.

 

Kontakt zur SPD Mannheim

SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004
Fax: (06221) 164023
E-Mail kv.mannheim(at)spd.de

 

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09.12.2016, 19:00 Uhr Besuch Weihnachtsmarkt
"Endlich, bald ist Weihnachten, und das ist die schöne Zeit der Harmonie. Drum wollen wir mal abschalten, vom …

10.12.2016, 10:00 Uhr Info-Stand der Neckarauer SPD zur Sammlung von Unterschriften für Tempo 30 in der Rheingoldstraße

10.12.2016, 14:00 Uhr Weihnachtsfeier der AWO Neckarau-Lindenhof

10.12.2016, 18:00 Uhr Weihnachtsfeier SPD Mannheim Innenstadt/ Jungbusch
Bei unserer jährlichen, traditionellen Weihnachtsfeier wird dieses Jahr unser Bundestagsabgeordneter Stefan Rebman …

13.12.2016, 18:30 Uhr - 20:00 Uhr Arbeitsgemeinschaften AfB und AsF - Weihnachtsfeier mit leckeren Waffeln :-)
Die diesjährige Weihnachtsfeier wird sich mit dem Thema "Geflüchtete Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen&qu …

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