Landespolitik
Finanzexperte Schmid: "Oettinger muss verhindern, dass sein Nachfolger Mappus den Interessen des Landes schadet"
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Beschluss des Landtags vom Freitag rasch umzusetzen und die in Baden-Württemberg angebotene Steuersünder-CD anzukaufen.
Angesichts der Nein-Stimme des CDU-Fraktionschefs und kommenden Ministerpräsidenten Mappus zu diesem SPD-Antrag sei aber absolut notwendig, dass das Kabinett den Ankauf-Beschluss vor der Wahl am kommenden Mittwoch treffe. "Da Mappus einen Ankauf ablehnt, muss das Kabinett den Beschluss auch im Interesse der Landeskasse und der Steuergerechtigkeit schnellstmöglich treffen", sagte der SPD-Landeschef und finanzpolitische Fraktionssprecher Nils Schmid. "Oettinger muss verhindern, dass sein Nachfolger Mappus den Interessen des Landes schadet", erklärte Schmid. Der amtierende Ministerpräsident habe sich bei der Abstimmung des SPD-Antrags im Unterschied zu Mappus wenigstens der Stimme enthalten.
Nicht zu fassen sei allerdings, dass Finanzminister Stächele bei der Debatte das neue Angebot verschwiegen und sich dann bei der Frage des Ankaufs auch noch der Stimme enthalten habe. "Das ist ein neues Beispiel dafür, dass der Finanzminister bei Entscheidungen überfordert ist und keine klare Linie verfolgt", sagte Schmid. Damit habe er zudem seine eigene CDU-Fraktion in große Schwierigkeiten gebracht.
Justizminister Goll und die FDP seien im Übrigen die letzten Politiker, die sich gegen den Ankauf aussprechen würden. Dabei sei dies rechtlich mittlerweile vollkommen geklärt. "Die FDP nimmt offensichtlich in Kauf, dass Steuerhinterzieher nicht bestraft werden", sagte Schmid.
Homepage SPD-Landesverband Baden-Württemberg
WebsoziCMS 2,8.9 - 207707 - 2 auf SPD Schorndorf - 3 auf Jusos Kreisverband Biberach an der Riß - 1 auf SPD Karlsruhe-Oststadt -
SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004
Fax: (06221) 164023
E-Mail kv . mannheim @ spd.de
SPD Mannheim Kto 302 43 102
Sparkasse Rhein-Neckar-Nord
BLZ 670 505 05
08.09.2010, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr SPD-Stammtisch
10.09.2010, 09:00 Uhr - 11:00 Uhr Bürgertreff am Markt
10.09.2010, 17:00 Uhr Abschlussabend der 10. Kindersportwoche
Stadtrat Rainer Spagerer wird am Abschlussabend der 10. Kindersportwoche der Sportkreisjugend Mannheim teilnehmen.
14.09.2010, 00:00 Uhr Vorstandssitzung
14.09.2010, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederversammlung
Diesmal mit den Gemeinderatsmitgliedern Lena Kamrad und Boris Weirauch zu Gast bei uns.
01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 207708 |
| Heute: | 64 |
| Online: | 3 |
.
.
