Landespolitik
Finanzexperte Schmid: "Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen"
Die SPD-Fraktion kritisiert heftig, dass die Landesregierung heute kurzfristig die außerordentliche Sitzung des Kabinetts zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt hat.
"Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien offenbaren sich jetzt endgültig als handlungsunfähig", erklärte der finanzpolitische Sprecher und SPD-Landeschef Nils Schmid. Und: "Das Hin und Her um die Kabinettssitzung offenbart einen tiefen Riss innerhalb der CDU." Offensichtlich habe der künftige Ministerpräsident Mappus den Amtsinhaber Oettinger dazu gebracht, die Entscheidung zu verschieben. "Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen", sagte Schmid. Schließlich habe er am Freitag im Landtag dagegen gestimmt. Das FDP-Argument, Daten schützen zu wollen, sei nicht tragfähig. Schließlich müsse jeder Lohnempfänger seine Daten an den Fiskus abliefern. Dasselbe gelte für Vermögenseinkommen. Der Ankauf der Daten durch den Staat diene deshalb dazu, die Steuergerechtigkeit wieder herzustellen. "Die SPD wird sich dem Versuch von CDU und FDP widersetzen, die Steuersünder im Land zu schützen", sagte Schmid.
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