Am 1. Mai 2012, dem gewerkschaftlichen Aktionstag für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wollen Nazis in Mannheim demonstrieren und ihren reaktionären Nationalismus und rassistischen Fremdenhass auf die Straße tragen. Sie nutzen die „Eurokrise“, um ihre nationalistischen und rassistischen Vorstellungen als Lösung gegen diese Krise zu verkaufen.
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim wird diesen Naziumtrieben nicht tatenlos zuschauen, sondern offensiv und deutlich hörbar widersprechen. Wir setzen alles daran, dass die Nazis nicht in Mannheim auftreten können, nicht am 1. Mai und an keinem anderen Tag.
In unserer Stadt und der Metropolregion Rhein - Neckar gibt es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Naziaufmärsche. Wir wollen eine offene und demokratische Region sein und bleiben, die Toleranz, Verständigung und ein gutes Miteinander mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern pflegt. Unsere Vorstellung von einer solidarischen, toleranten und vielfältigen Stadtgesellschaft werden wir gegen die Nazis verteidigen.
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim appelliert an die Einwohnerinnen und Einwohner, in ihrem Umfeld, an ihren Arbeits- und Ausbildungsplätzen, in Universität und Schule und in ihrer Freizeit, in Vereinigungen und Gruppen mit dem Gemeinderat der Stadt Mannheim zusammen in vielfältigen und fantasievollen Formen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Faschismus Stellung zu beziehen und sich mit Zivilcourage einzumischen.
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim fordert die Verwaltung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai 2012 zu verbieten.
Begründung:
Die Stadt Mannheim ist in ihrer über 400-jährigen Geschichte überwiegend geprägt von einem Geist der Offenheit und Toleranz. Immer wieder wurden Migrantinnen und Migranten - darunter auch zahlreiche Glaubensflüchtlinge - zu überzeugten und die Stadt prägenden Mannheimerinnen und Mannheimern. Diese gerade vor dem Hintergrund von Phasen der Intoleranz und des Kulturbruchs auch in unserer Stadt verpflichtende und Orientierung gebende Traditionslinie gilt es zu bewahren und fortzuschreiben.
Wir wollen einen Beitrag leisten für ein menschliches, offenes und solidarisches Stadtklima. Wir wollen im Sinne einer freien und konstruktiven Partnerschaft zusammenwirken, um eine funktionierende Stadtgemeinschaft auf der Basis unserer Verfassung zu gewährleisten. Wir wollen den gegenseitigen Austausch. In offenen Gesprächen, die intensiviert und verstetigt werden sollen, gilt es, das Verbindende zu suchen und Trennendes, wo notwendig, anzusprechen und möglichst zu überwinden.
Den Geist der Offenheit, der Toleranz und der Verständigung wollen wir gemeinsam bewahren.
Deswegen wehren wir uns gegen den geplanten Aufmarsch der Nazis in Mannheim.
SPD-Gemeinderatsfraktion
CDU-Gemeinderatsfraktion
Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
Diese Erklärung wurde am 17. April 2012 einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
