G20: Merkel und Müller täuschen

Veröffentlicht am 09.07.2017 in Bundespolitik

Stefan Rebmann, Sprecher wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD Bundestagsfraktion:
Ein neuer Gipfel der wohlfeilen konservativen Worte und der Tatenlosigkeit ist dieser Tage
beim G20-Treffen zu vermerken. Merkel und Müller stellen entwicklungspolitische Forderungen
auf und haben in der Vergangenheit nichts dafür getan. Merkel und Müller täuschen
die Öffentlichkeit.

„Merkel und Müller wollen fairen Handel mit Afrika – haben am Kabinettstisch aber vor
Wochen ein Handelsabkommen mit dem südlichen Afrika durchgewunken, welches keinerlei
verbindliche Einhaltung von Arbeitsrechts-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards beinhaltet.
Merkel und Müller wollen der deutschen Wirtschaft viel Steuergeld für Investitionen in
Afrika hinterherwerfen – knüpfen aber die erhebliche finanzielle Förderung nicht an entwicklungsfördernde
Maßnahmen oder an bereits schon internationale vereinbarte Standards,
wie etwa den ILO-Kernarbeitsnormen.
Merkel und Müller loben das von Müller ins Leben gerufene Textilbündnis, welches in den
Nähereien Asiens menschenwürdige Arbeit garantieren soll – aber alle Bündnisbemühungen
der Textilwirtschaft sind freiwillig und ohne jegliche Verbindlichkeit. Konkrete Ergebnisse
nach 3 Jahren: Null.
Und in dieser Folge reiht sich das Wahlprogramm der CDU/CSU ein - Worthülsen ohne
Substanz:
Müller betont vor dem G20-Treffen die Armutsbekämpfung – doch dieses Wort taucht nicht
einmal im Wahlprogramm der CDU/CSU auf!
Müller betont stets zurecht, dass er mehr Geld braucht – doch im Wahlprogramm der
CDU/CSU steht mit hübschen Worten umschrieben: Keinen zusätzlichen Cent für Entwicklungszusammenarbeit!
Die Union täuscht und trickst. Vorsicht bei G20 - und am 24. September.

 

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