Bürgerinnen und Bürger aus dem Mannheimer Norden besuchen den Landtag in Stuttgart

Veröffentlicht am 06.12.2017 in Wahlkreis

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei besuchten Mitte November 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Mannheimer Norden den Landtag in Stuttgart. Der Abgeordnete und bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion begrüßte die Besucher, während diese eine kleine Stärkung im Restaurant Plenum, das im Landtagsgebäude untergebracht ist, zu sich nehmen konnten. Der persönliche Referent des Abgeordneten, Markus Sommer, führte die Gruppe dann in das neue Domizil der SPD-Landtagsfraktion, dem Königin-Olga-Bau am Stuttgarter Schlossplatz. Im dortigen Fraktionssaal gab Herr Sommer einen kurzen Einblick in die Geschichte des Gebäudes, das die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter erst vor einigen Monaten bezo-gen haben. Vorher wurde es unter anderem von der Landtagsverwaltung und dem Landtagspräsidenten genutzt.

Die teils auch aus Studierenden der Universität Mannheim bestehende Gruppe zeigte sich sehr interessiert an der Möglichkeit ein Praktikum im Büro eines oder einer Landtagsabgeordneten zu absolvieren, was selbstverständlich möglich ist. Nachdem Dr. Fulst-Blei den Mannheimerinnen und Mannheimern seinen Arbeitsalltag beschrieben hat und ihnen einen Einblick in die Abgeordnetentätigkeit gegeben hat, musste die Gruppe auch schon wieder zurück in das Landtagsgebäude. Im neuen Besucherzentrum des Landtages begrüßte Kurt Schneider-Helling, der Leiter der Abteilung Protokoll im Landtag, die Gäste und führte sie in einem unterhaltsamen Vortrag in die Arbeitsweise des Parlaments ein.

Da zurzeit die Abgeordneten hauptsächlich mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2018/2019 beschäftigt sind, wurden die Einzelpläne des Haushalts aufgestapelt, um zu verdeutlichen, dass die Parlamentarier nur durch Aufgabenteilung und Beratung in einzelnen Fachausschüssen diese Arbeit bewältigen können. Der letzte verabschiedete Haushalt 2017 hatte in 16 Einzelplänen über 4100 Seiten. Und dieses Mal wird es ähnlich aussehen. Die damit verbundene Arbeit der Prüfung der Vorschläge der Landesregierung oder auch die Erarbeitung eigener Anträge zum Haushalt könnte ein einzelner Abgeordneter nie vollumfänglich abdecken, so dass neben der Aufgabenteilung unter den Abgeordneten auch die Zuarbeit beispielsweise der parlamentarischen Berater der Fraktionen absolut notwendig ist.

Lebhafte Debatte um den Landeshaushalt 2018

Anschließend war es soweit und die Besuchergruppe durfte auf der Besuchertribüne des Plenarsaals oberhalb der Abgeordneten Platz nehmen. In der spannenden Debatte wurden die Zuschauer auch Zeugen, dass in der Grün-Schwarzen Koalition durchaus nicht immer eitel Sonnenschein herrscht. Beim Thema Nationalpark und Umweltverwaltung trat der Dissens deutlich zu Tage und wurde sozusagen auf offener Bühne zwischen den Regierungspartnern ausgetragen.

Nicht nur die Zuschauer bemerkten die Abwesenheit des Ministerpräsidenten an diesem für das Parlament wichtigen Debattentages. Ein Abgeordneter kritisierte dies, indem er das Fehlen Winfried Kretschmanns als Missachtung des Parlamentes einstufte. Die Haushaltsdebatten und die abschließende Abstimmung über den Haushalt gelten als das Königsrecht des Parlaments. Winfried Kretschmann weilte an diesem Tag in Berlin als Teilnehmer der grünen Verhandlungsdelegation an den Sondierungsgesprächen über die Jamaika-Koalition, welche ja inzwischen gescheitert sind. Scheinbar war dem Ministerpräsidenten an diesem Tag die Parteipolitik wichtiger als die Landespolitik.

Zum Abschluss des Landtagsbesuchs hatten die Besucher die Möglichkeit, im Abgeordnetengespräch direkt Fragen an Dr. Stefan Fulst-Blei zu stellen. Hier wurde deutlich, dass es den Abgeordneten aus dem Norden Mannheims besonders bewegt, dass zur Zeit zwar das Geld im Land sprudelt, aber dennoch 1074 Lehrerstellen zum Schuljahresbeginn 2017/18 weggefallen sind, und dies auch noch bei steigenden Schülerzahlen. Er betonte, dass er ein klares Konzept der Landesregierung im Bereich der Bildungspolitik auch im kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 vermisse.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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Tel:. (06221) 21004
Fax: (06221) 164023
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