Die Frauenhäuser brauchen noch gezieltere Unterstützung – und eine gesicherte Finanzierung! 

Veröffentlicht am 04.08.2017 in Politik

Die von der SPD vorangebrachten Gesetzesverschärfungen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern und strikter zu ahnden, kommen auch in den Frauenhäusern an. Dennoch mangelt es vor allem noch an einer gesicherten und zielgerichteten Finanzierung sowie konkreten Hilfsmöglichkeiten für Notfälle und komplexe Problemlagen. 
 
Bei einem sehr informativen Besuch im Mannheimer Frauenhaus mit Johannes Fechner, dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, haben wir vor Ort erfragt, mit welchen Problemen die Mitarbeiterinnen derzeit besonders konfrontiert sind und wie der Bund konkret helfen kann, um bestehende Mängel abzubauen. Die engagierten Mitarbeiterinnen des Frauenhauses mit der geschäftsführenden Vorsitzenden und SPD-Gemeinderätin Claudia Schöning-Kalender äußerten einhellig die Meinung, dass die von der SPD eingeschlagene Richtung stimme. Vor allem die Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen (Stichwort „Nein heißt Nein“) mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention stelle einen wichtigen Meilenstein in der Gleichstellungspolitik und einen wirksameren Schutz vor sexualisierter Gewalt dar. Doch berichteten die Frauen auch von zahlreichen, komplexen Probleme, die sich häufig vor allem durch nach wie vor unbefriedigende Lösungen von Finanzierungsfragen ergäben.

Vor allem die steigende Zahl an Migrantinnen, die vor häuslicher Gewalt ins Frauenhaus flüchten, sorge für immer wieder neue, sehr umfassende Problemlagen, die durch mangelnde Finanzierung oft nicht aufzufangen sei. 
 
Die Forderung der Frauenhäuser nach einer bundeseinheitlichen Finanzierung – anstelle des derzeitigen Flickenteppichs unterschiedlichster Finanzierungsarten in den Ländern und Kommunen – ist auf dem Tisch und wird von der SPD grundsätzlich unterstützt. Ebenso arbeiten wir mit unserer Partei an einem möglichen Rechtsanspruch von Frauen auf Schutz und Hilfe. In der kommenden Legislaturperiode wird uns dieser Themenbereich weiter beschäftigen; wir wollen zu einer wirksamen Reform kommen, die die wichtige Arbeit der Frauenhäuser und ihrer Kooperationspartner effektiv weiterbringt. 
 
Zunächst wollen wir diese Ansätze konkret verfolgen und uns dafür massiv im Bundestag einsetzen: Es sollte Extra-Bundesmittel für ansonsten nicht abzufangende Notfälle geben, außerdem sollten Teile der Inklusionsmittel des Bundes gezielt den Frauenhäusern zugutekommen, um Frauen mit Behinderungen besser und gezielter helfen zu können. Mit Blick auf die gewaltbetroffenen Frauen ist Johannes Fechner dafür, dass die Aussage des Opfers bei der Strafanzeige auf Video aufgenommen wird und somit später im Prozess verwendet werden kann. Dies wirkt vor allem der Tatsache entgegen, dass Frauen häufig bei der Strafanzeige gegen den Täter wieder einen Rückzieher machen und kann ggf. auch gegenüber dem Täter als Druckmittel in der Hinterhand gehalten werden. 
 

 

Homepage Stefan Rebmann MdB

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