Diese Kampagne kommt sehr spät, wurde Holterdipolter im Haushalt verankert und ist inhaltlich schwammig

Veröffentlicht am 12.12.2017 in Pressemitteilungen

Kritisch äußert sich der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, zur angekündigten Europa-Kampagne der Landesregierung: „Diese Kampagne kommt sehr spät, wurde Holterdipolter im Haushalt verankert und ist inhaltlich schwammig“. Es müsse aus SPD-Sicht darum gehen, im Vorfeld der Europawahl 2019 eine klare Pro Europa-Haltung Baden-Württembergs zu verankern. Die nun angestrebte grüne Beteiligungskultur widerspreche einer entschiedenen Pro Europa-Haltung.

Die SPD unterstütze Europaminister Guido Wolf ausdrücklich in allen Offensiven in der Europa-Kommunikation. „Für Baden-Württemberg ist es unerlässlich, europapolitisch wieder mehr Flagge zu zeigen“, so Hofelich weiter. Der gemeinsame Auftritt von Ministerpräsident Kretschmann und Minister Wolf bei der heutigen Pressekonferenz könne, so Hofelich, nicht über das große Manko in der Europapolitik der Landesregierung hinwegtäuschen, nämlich die organisatorische Zersplitterung und die fehlende politische Übereinstimmung von Staats- und Justizministerium. „Kretschmann und seine Beeinflusser können nicht loslassen, haben im Kern aber nur weichgespülten Euro-Skeptizismus zu bieten. Europapolitik aus einem Guss sieht anders aus!“, wird Hofelich deutlich.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kontakt zur SPD Mannheim

SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004
Fax: (06221) 164023
E-Mail kv.mannheim@spd.de

Rotes Quadrat

Der Newsletter berichtet wöchentlich über das Leben im SPD Kreisverband Mannheim und liefert wichtige Veranstaltungshinweise sowie interessante Berichte.

Aktuelle Ausgabe
Archiv
Abonnement

Kalender

Alle Termine öffnen.

19.01.2018, 19:11 Uhr Närrische Sitzung des OV Gartenstadt

21.01.2018, 15:00 Uhr Neujahrsempfang der SPD Wallstadt
Neujahrsempfang der SPD Wallstadt mit Stefan Fulst-Blei und Claudia Schöning-Kalender. Mit Musik v …

23.01.2018, 19:00 Uhr - 23.01.2018 Juso MV: Sicherheit in Mannheim
Mit der Polizeiwache in H4 (angefragt) reden wir über "Sicherheit in Mannheim". Wir starten …

25.01.2018, 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung der SPD Innenstadt/ Jungbusch
Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Innenstadt/ Jungbusch. Neuwahlen des Vorstands und der Kreisdelegierten.&nb …

25.01.2018, 19:30 Uhr Mitgliederversammlung SPD Neckarstadt-West
Der Ortsverein der SPD Neckarstadt-West berät eine Woche nach dem Bundesparteitag dessen Ergebnis und diskuti …

Alle Termine

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden