Dieselfahrverbote – Fluch oder Segen? SPD diskutierte über Mobilität der Zukunft

Veröffentlicht am 12.02.2018 in Veranstaltungen

Ralf Eisenhauer, Boris Weirauch, Brigitte Dahlbender, Martin Rivoir (vlnr)

Gemeinsam mit der SPD-Gemeinderatsfraktion hatte der Mannheimer Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch zur Podiumsdiskussion „Dieselfahrverbot – Fluch oder Segen?“ eingeladen. „Die Luftverschmutzung ist nicht nur in Stuttgart ein Problem, auch in Mannheim werden Stickstoffdioxid-Grenzwerte seit Jahren regelwidrig überschritten“, stellte Weirauch im vollbesetzten Café Vogelfrei in der Innenstadt fest. „Es ist fünf vor zwölf – jetzt muss konsequent gehandelt werden“, begründet Weirauch die Dringlichkeit der Diskussion in Mannheim.

Die in Kürze anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über das Fahrverbot in der Stuttgarter Innenstadt sei auch für andere Städte wegweisend. Die Deutsche Umwelthilfe hatte auch für Mannheim eine Klage angedroht, an deren Ende möglicherweise Fahrverbote gerichtlich angeordnet werden könnten.

Auf dem Podium diskutierten gemeinsam mit Weirauch die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Rivoir. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Vorsitzenden der Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion Ralf Eisenhauer.

Die Quintessenz: Fahrverbote sind kein Selbstzweck, jedoch müssen bereits kurzfristig Lösungen geschaffen werden, die die Luft in den Städten verbessern. Die Politik muss dafür die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, aber auch die Automobilwirtschaft steht hier in der Verantwortung, innovative Antriebs- und Kraftstoffstrategien in den Markt zu bringen.

„Wenn nicht gehandelt wird, bleibt den Gerichten nichts anderes übrig, als Fahrverbote anzuordnen“, warnt Weirauch vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen solcher Maßnahmen. Für Weirauch, der die Wirtschaftspolitik der SPD-Landtagsfraktion verantwortet, ist unabdingbar, dass der zwangsläufige Veränderungsprozess in der Automobilbranche nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden darf.

„Es muss ausreichend Möglichkeiten einer Qualifizierung für die Beschäftigten geben, damit sie in die Lage versetzt werden, die Herausforderungen zu meistern!“, unterstrich Weirauch die Forderungen der SPD nach einem Weiterbildungsfond auf Landesebene.

SPD-Verkehrsexperte Rivoir zeigt sich enttäuscht von der Landesregierung: „Grün-Schwarz ist mit seinem Latein am Ende. Anstatt Kommunen mit großzügigen Finanzmitteln auszustatten und eine kraftvolle Finanzierung für ÖPNV-Neufahrzeuge aufzulegen, sieht sie die Umrüstung von alten Schienenfahrzeugen und den Ausbau von Radschnellwegen als Allheilmittel gegen die Belastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid. Das ist definitiv zu wenig!“

Die BUND-Landesvorsitzende Dahlbender hob hervor, dass ein generelles Umdenken in der Mobilität stattfinden müsse. Die Politik sei in der Pflicht, attraktive Umsteigemöglichkeiten weg vom Individualverkehr zu schaffen.

SPD-Fraktionschef Ralf Eisenhauer unterstrich dies und gab Einblicke in neue Verkehrskonzepte der SPD-Gemeinderatsfraktion, betonte jedoch auch, dass es für eine solche Verkehrswende die nötigen Mehrheiten in den Gemeinderäten geben müsse: „In Mannheim ist aktuell leider eher das Gegenteil der Fall.“

 

Homepage Dr. Boris Weirauch MdL

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