Fulst-Blei fordert Kretschmann auf, Innenminister Strobl zurechtzuweisen und fordert Entschuldigung

Veröffentlicht am 27.12.2017 in Pressemitteilungen

Minister Strobl hat sich mit seinen Äußerungen selbst disqualifiziert. Der Innenminister hat der Stadt zu helfen - Punkt. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, ist er an der falschen Position“, mit diesen scharfen Worten reagiert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei auf die persönlichen Angriffe des CDU-Innenministers gegen die Stadtspitze von Mannheim. „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Innenminister einen Oberbürgermeister in dieser Art und Weise attakiert und suggeriert, dass Problem würde an Mannheim liegen. Wenn Strobl davon spricht, dass es hier jahrelange Versäumnisse gegeben hätte, ist dies ein Schlag ins Gesicht seiner Polizeibeamten vor Ort, die mit ihren Mitteln hier auch nicht weitergekommen sind. Ich fordere Ministerpräsidenten Kretschmann auf, Strobl zurechtzuweisen. Strobl muss sich entschuldigen. Ansonsten macht sich Kretschmann Strobl Kritik zu eigen. In jedem Fall werden wir über das Verhältnis von Land zu den Kommunen noch zu sprechen haben“, kündigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende an.

Zeitgleich zu Strobls Attacke wurde bekannt, dass der Bund Heime in Marokko plant, um Rückführungen zu ermöglichen. „Der Bundesinnenminister hat verstanden, dass das Problem nicht vor Ort zu lösen ist. Strobl sollte seine Arbeit richtig machen und sich in Berlin über das Projekt informieren“, so Fulst-Blei abschließend.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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