25.04.2018 in Topartikel Pressemitteilungen

SPD Mannheim pocht auf Quote für bezahlbares Wohnen

 

Die SPD Mannheim hat sich am vergangenen Samstag auf ihrem Parteitag einstimmig hinter das 12-Punkte-Programm der Stadt Mannheim für bezahlbares Wohnen gestellt. Kernpunkt ist eine Quote von mindestens 30% preisgünstige Wohnungen bei Neubauprojekten und zwar ohne Ausnahmen auf Quartiersebene. Im Hauptausschuss des Gemeinderates haben CDU, FDP, ML und ehemalige AfD die Umsetzung der Quote für bezahlbaren Wohnraum abgelehnt. Mit Blick auf die Abstimmung im Gemeinderat am 3. Mai erklärt SPD Vorsitzender Stefan Fulst-Blei:

“Die CDU und ihr Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter Löbel haben im Bundestagswahlkampf für bezahlbares Wohnen plakatiert. Das waren nur Lippenbekenntnisse, wie ihre Ablehnung der Quote im Hauptausschuss gezeigt hat. Wir erwarten deshalb, dass sie ihr Versprechen umsetzen und der Quote im Gemeinderat zustimmen. Nur so kann die Stadt steigende Mietpreise langfristig aufhalten. Der freie Markt hat an dieser Stelle versagt.“

Stellvertretende Vorsitzende Isabel Cademartori ergänzt: „Die Behauptung der Gegner, dass Mannheim durch eine Quote für Investoren unattraktiv wird ist angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre geradezu absurd. CDU, ML und FDP müssen nun zeigen, dass ihnen die Interessen der Menschen und Mieter dieser Stadt wichtiger sind, als die der Immobilieninvestoren.“

In seiner vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Eisenhauer eingebrachten Resolution bekräftigte der Parteitag, dass die SPD Mannheim sich Angriffen auf den Mannheimer Mietspiegel entschieden entgegen setzen wird und sich dauerhaft gegen Privatisierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG ausspricht.

25.04.2018 in Allgemein von SPD Lindenhof-Almenhof

Unsere Homepage zieht um

 

Wir modernisieren uns!

Unsere neue Adresse ist www.lindenhofblog.de

Es dauert noch ein wenig, bis wir diese Webadresse auf die neue Seite umleiten. Wir bitten um Verständnis.

25.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Nach zwei Jahren steht die Landesregierung nun endgültig vor einem Trümmerhaufen“

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch zur fast gescheiterten Wahl der Landtagsvizepräsidentin:

25.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD-Landtagsfraktion spricht sich für Beitritt zum Versorgungswerk aus und will Gespräche mit Fraktionen

 

Andreas Stoch: „Das Interesse der Abgeordneten an angemessener Altersversorgung und auch das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz werden mit Beitritt zum Versorgungswerk am besten in Einklang gebracht“

25.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Rainer Hinderer: „Grün-schwarz darf nicht mit einer Politik von gestern Instrumente der Suchtpolitik verhindern"

 

Rainer Hinderer, kommunalpolitischer und suchtpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert nach dem Beschluss im Karlsruher Gemeinderat die Landesregierung auf, endlich ihre ideologischen Differenzen zu überwinden und in einer Verordnung Drogenkonsumräume auch in Baden-Württemberg zuzulassen. „Eine grün-schwarze Landesregierung, die sich als ‚fairer und verlässlicher Partner der Kommunen‘ versteht, darf nicht mit einer Politik aus dem letzten Jahrtausend ein Instrument der Suchtpolitik verhindern, das bundesrechtlich seit dem Jahr 2000 zugelassen ist“, so Hinderer.

25.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Nur ambitionierte Absichtserklärungen, ohne Antworten auf Fragen zur tatsächlichen Umsetzung."

 

SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei findet die Inhalte des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Umsetzung des Qualitätskonzepts auffällig schwammig: „Es bleibt weiterhin nur bei ambitionierten Absichtserklärungen, aber Antworten auf die kritischen Fragen zur Umsetzung wie rechtlicher Rahmen, Finanzierung und Stellenplanung bleibt uns die Landesregierung weiter schuldig“. Statt eine Konkretisierung zu liefern, schüre Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann seit Vorstellung ihrer Reformpläne vor zehn Monaten vor allem zunehmend Unmut bei den Betroffenen und sorge aufgrund ihres intransparenten Prozesses für Unsicherheit.

25.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Kretschmann und Strobl sind bei der Reform des Landtagswahlrechts gescheitert."

 

Zu der Tatsache, dass nach der heutigen Sitzung im Koalitionsausschuss es zu keiner Einigung der Koalitionäre hinsichtlich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Wahlrechts gekommen ist, äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch:

24.04.2018 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Entlastung für junge Familien - Gebührenfreier Regelkindergarten rückt näher

 
Lena Kamrad, stellv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Bildung, Kinder und Jugend

Seit 2010 bezahlen Eltern für Kinder im dritten Kindergartenjahr im städtischen Regelkindergarten keine Gebühren mehr. Ab dem 1. September 2018 ist nun auch das zweite Jahr im Regelkindergarten gebührenfrei, ein Jahr später entfallen die Gebühren für das erste Kindergartenjahr im Regelangebot der Stadt. Das hat der Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion in den vergangenen Haushaltsberatungen beschlossen.

23.04.2018 in Veranstaltungen von Jusos Mannheim

Monnemer Kommunalakademie am 06.05.

 

Politik gestalten geht in der Kommunalpolitik am schnellsten und am konkretesten. Wir Jusos Mannheim wollen uns auf die Kommunalwahlen 2019 inhaltlich und methodisch vorbereiten, um Impulse zu geben und so das Leben der Menschen in unserer Stadt zu verbessern. Wie geht gute sozialdemokratische Kommunalpolitik? Wie wird man eigentlich Bürgermeister? Diese und weitere Fragen werden wir in Kooperation mit der SGK Baden-Württemberg und der SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim in verschiedenen und vielfältigen Workshops mit spannenden Referenten aus Politik und Praxis bearbeiten und eigene Inhalte erarbeiten, wie wir uns die Stadt der Zukunft vorstellen. Als Stargast konnten wir den ehem. Innenminister Reinhold Gall MdL gewinnen, der uns einen Input geben wird und danach in einer Podiumsdiskussion u.a. mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Eisenhauer und BM Marian Schreier mit uns diskutieren wird.

23.04.2018 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Peter SIMON: „Schutz statt Verfolgung“

 

EU-Kommission mit Vorschlag für europaweite Schutzstandards für Whistleblower

Whistleblower, die im Dienste der Allgemeinheit Missstände aufdecken, sollen zukünftig EU-weit rechtlich geschützt werden. Diese jahrelange Forderung der sozialdemokratischen Fraktion hat die EU-Kommission endlich aufgegriffen und heute einen Gesetzesvorschlag zum Schutz von Hinweisgebern vorgelegt. Dazu der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der S&D-Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3) und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON):

"Unser Druck zeigt Wirkung. Eine zentrale Forderung aus den Sonderausschüssen zu den Luxleaks und dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers wird endlich zu einem Gesetzesvorschlag. Die Zeit war mehr als reif für einen einheitlichen Rechtsrahmen zum Schutz von Whistleblowern, die im öffentlichen Interesse hohe persönliche Risiken eingehen. In ganz Europa müssen die gleichen Schutzstandards ohne Auslegungsschlupflöcher gelten. Wer für das Gemeinwohl ohne Eigeninteresse auf Missstände hinweist, muss sicher sein, geschützt und nicht rechtlich verfolgt zu werden.“

„Wo ständen wir denn in unserem Kampf gegen staatlich organisiertes Steuerdumping ohne LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour? Wir würden weiterhin im Dunkeln tappen und diese Steuersparmodelle auf Kosten der Allgemeinheit würden weiter im Geheimen laufen. Und als Dankeschön für seine Zivilcourage wurde ihm der Prozess gemacht. Das soll sich künftig ändern: Mit der Kriminalisierung von Whistleblowern, die dem Gemeinwohl so große Dienste erweisen, muss endlich Schluss sein.“

23.04.2018 in Pressemitteilungen

Fulst-Blei folgt Katzmarek als Vorsitzender der SPD Mannheim

 

Nach zehn Jahren als SPD-Kreisvorsitzender in Mannheim hat sich Wolfgang Katzmarek mit 65 Jahren unter stehendem Applaus der knapp 100 Delegierten aus seinem Amt verabschiedet. Wie von ihm vorgeschlagen, wurde der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei mit 91 von 94 Stimmen zu seinem Nachfolger gewählt.

 

 

 

22.04.2018 in Ankündigungen von AFA Mannheim

RÜCKKEHRRECHT VON TEILZEIT IN VOLLZEIT KOMMT!

 

Auftrag aus dem Koalitionsvertrag wird abgearbeitet:

RÜCKKEHRRECHT VON TEILZEIT

Der Gesetzentwurf für ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit liegt jetzt vor. Künftig sollen alle Beschäftigten in Betrieben ab 45 Arbeitnehmern ein Recht auf eine befristete Teilzeit-Phase bekommen, die zwischen einem und fünf Jahre dauern kann. Das Gesetz soll für alle Teilzeit-Vereinbarungen gelten, die ab dem 1. Januar 2019 geschlossen werden. Auch wer heute schon in Teilzeit arbeitet, soll künftig seine Arbeitszeiten leichter wieder verlängern können. Es ist vorgesehen, das Gesetz im dritten Quartal 2018 in den Bundestag einzubringen.

22.04.2018 in Ankündigungen von AFA Mannheim

Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität – Aufruf zum 01. Mai 2018

 

Am 1. Mai gilt es einen starkes Zeichen für die Solidarität zwischen den arbeitenden Menschen, zwischen den Generationen, zwischen neuen und alten MitbürgerInnen zu setzen

Wir brauchen dieses Band der Solidarität im Kampf für

  • den Ausbau und Erhalt unserer Arbeitsplätze,
  • für Gute Arbeit
  • für eine Mitbestimmung, die diesen Namen verdient,
  • im Kampf für einen menschenwürdige und angemessene Rente und
  • den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

22.04.2018 in Ankündigungen von SPD Mannheim-Gartenstadt

Ideen für gute Buslinien in der Gartenstadt

 

SPD-Stadtteilgespräch am Montag, 4. Juni, 18.00 Uhr, Bürgergarten

Zu einem attraktiven Leben im Stadtteil gehören gute Anbindungen an Bus und Bahn.
Wie kann der Nahverkehr in der Gartenstadt noch attraktiver werden?
Welche Ideen und Wünsche haben Sie etwa für die Buslinien 53 und 55?

20.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD fordert deutlich mehr Bebauungsflächen und Verdoppelung der Wohnraumförderung im Land

 

Keine Woche vergeht, in der die Menschen im Land nicht davon betroffen sind, dass mit der grün-schwarzen Landesregierung Stillstand herrscht bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Baden-Württemberg. Die Koalitionäre streiten dauerhaft über die Novellierung der Landesbauordnung, negieren die Vorschläge der Wohnraumallianz und sind bislang nicht bereit, neue Flächen als Bauland zu aktivieren. Die SPD schaut diesem Dilemma nicht tatenlos zu und mit Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Frederick Brütting, Bürgermeister der Stadt Heubach und stellvertretender Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, Leon Hahn, Landesvorsitzender Jusos Baden-Württemberg und Tanja Sagasser-Beil, Landesgeschäftsführerin SGK-Landesverband Baden-Württemberg e. V. haben sich wichtige Säulen der baden-württembergischen SPD zusammengeschlossen und einen umfangreichen Maßnahmenkatalog formuliert, der auf dem kleinen Landesparteitag am 28. April in Bruchsal beschlossen werden soll. Ziel ist es, diese Maßnahmen sowohl im Landtag, innerhalb der Bundesregierung und überall dort, wo die SPD in den Kommunen Verantwortung trägt, voranzutreiben.

20.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Boris Weirauch: „Innenminister Strobl sollte klarere Regeln für die Ausländerbehörden formulieren"

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, fordert Innenminister Thomas Strobl nach Bekanntgabe der Ergebnisse aus den Gesprächen mit Unternehmensvertretern zum Thema ‚Arbeitserlaubnisrecht für Geflüchtete‘ auf, endlich konkreter zu werden: „Die Landesregierung mit Innenminister Thomas Strobl sollte klarere Regeln für die Ausländerbehörden formulieren, damit Ermessensspielräume sinnvoller ausgelegt werden.“ Für Weirauch ist nicht nachvollziehbar, warum gut integrierte und arbeitende Geduldete abgeschoben werden sollen.

20.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD kritisiert mangelnde Verbindlichkeit bei Umsetzung der Digitalisierungsstrategie im Bildungsbereich

 

Ernüchtert zeigt sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan-Fulst, nach der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses zur Software ‚Allgemeine Schulverwaltung‘ (ASV-BW) und zur digitalen Bildungsplattform ‚ella‘. „Die Landesregierung lässt jegliche Verbindlichkeit bei der Umsetzung dieser wichtigen Vorhaben vermissen“, kritisiert Fulst-Blei nachdem Staatssekretär Volker Schebesta wieder keinen neuen Starttermin für ‚ella’ benennen konnte. Überrascht habe ihn auch die Aussage, dass der digitalen Bildungsplattform, die immerhin einen Finanzrahmen von rund 20 Millionen Euro umfasst, nichts als ein ‚Letter of Intent‘ mit den Projektpartnern zugrunde liegt, was nicht einmal der rechtlichen Verbindlichkeit eines Vorvertrags entspricht. „Wir verlangen die Vorlage dieses ‚Letters of Intent‘, um zu prüfen, mit welchem Nachdruck die Erfüllung eingefordert werden kann.“ Ihm erscheine Grün-Schwarz mit der Aufarbeitung und vor allem mit der Lösung und schnellstmöglichen Bereitstellung der Plattform völlig überfordert. „Im Moment wird diskutiert, wie ‚ella‘ in 100 Schulen endlich in die Testphase gehen kann. Wie in Zukunft aber alle Schulen in Baden-Württemberg damit arbeiten sollen, wagt schon jetzt niemand mehr zu fragen“, beschreibt der SPD-Bildungsexperte das vorzeitige Scheitern des einstigen grün-schwarzen Prestigeprojekts.

20.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Baden-Württemberg braucht eine durchsetzungsstarke Wohnungsbauministerin"

 

SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born kritisiert angesichts der neuen Wasserstandsmeldungen in Sachen Landesbauordnung (LBO) Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU: „Es ist einfach nur unglaublich. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung und Ministerin Hoffmeister-Kraut immer so getan haben, als gäbe es bald eine neue Landesbauordnung, stellen wir heute fest, dass sie meilenweit von einer Einigung entfernt sind, Grün-Schwarz sich im Kreis dreht und die Wohnungssuchenden dabei in die Röhre gucken.“ Den Grünen sei der überdachte Fahrradabstellplatz wichtiger als bezahlbarer Wohnraum für Familien. Und Hoffmeister-Kraut sei offensichtlich nicht in der Lage, die von allen Wohnungsbauexperten geforderten Änderungen in der Landesbauordnung in konkretes Regierungshandeln umzusetzen. Born kommt deshalb zu dem Schluss: „Baden-Württemberg braucht eine durchsetzungsstarke Wohnungsbauministerin, hat aber eine durchsetzungsschwache Wohnungsnotministerin.“

19.04.2018 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Mein BOGY-Praktikum im Wahlkreisbüro von Dr. Stefan Fulst-Blei MdL.

 

Politik live

Von Nis Rohde

Wie ist eigentlich der Alltag eines Abgeordneten und wie sind die Abläufe in seinem Wahlkreisbüro? Fragen die ich mir schon vor meinem Praktikum gestellt habe. In der Zeit vom 16. April bis zum 20. April habe ich im Wahlkreis MA-Nord mein BOGY-Praktikum gemacht.

19.04.2018 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Peter SIMON: „Fortschritt im Kampf gegen Geldwäsche“

 

Europaparlament stimmt für mehr Transparenz durch öffentliche Unternehmensregister

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 19. April 2018, im Plenum den Weg für strengere Anti-Geldwäsche-Regeln freigemacht. Zentrale Neuerung ist dabei, nicht nur den Behörden sondern auch der Öffentlichkeit Zugriff auf die Unternehmensregister mit Informationen zu den sogenannten wirtschaftlichen Berechtigten von Briefkastenfirmen zu geben.

„Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserem Kampf gegen Geldwäsche. Wir ziehen regulatorische Konsequenzen aus den Panama Papers“, unterstreicht der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON, der für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an den Verhandlungen beteiligt war.

„Die Panama Papers haben gezeigt, dass der Kampf gegen Geldwäsche vor allem über die Transparenz führt“, so Peter SIMON. „Denn nichts fürchten die Verschleierungsindustrie und ihre Klienten mehr als das Licht der Öffentlichkeit. Deshalb ist es ein großer Erfolg für das Europaparlament, das wir den Mitgliedstaaten abringen konnten, dass die Informationen zu den wahren Hintermännern von undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen und Briefkastenfirmen zukünftig allen und nicht nur einem ausgewählten Kreis zugängig sind.“

Kontakt zur SPD Mannheim

SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004
Fax: (06221) 164023
E-Mail kv.mannheim@spd.de

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26.04.2018, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr Vor-Ort in Wallstadt
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden …

26.04.2018, 19:00 Uhr - 19:00 Uhr AK Soziales: Pflege!
Am 26.04.2018 startet der AK soziales in das neue Arbeitsjahr mit einem Treffen in F7 bei dem wir uns vernetzen, B …

26.04.2018, 19:00 Uhr - 25.04.2018 Politischer Stammtisch OV Gartenstadt

26.04.2018, 19:00 Uhr Ortsvereinssitzung SPD Innenstadt/ Jungbusch
Mobilität der Zukunft - ist ein kostenloser ÖPNV möglich, kommen Dieselverbote für die Innenstadt, wie entwicklen …

27.04.2018, 11:30 Uhr Vor-Ort in Sandhofen
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden …

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