Kritik an fehlendem Reformwillen bei Landesbauordnung

Veröffentlicht am 19.04.2017 in Pressemitteilungen

MdL Daniel Born: „Grün-Schwarze Streitereien bauen keine einzige Wohnung. Die Grünen müssen endlich von der Bremse.“

SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born hat den Streit zwischen den grün-schwarzen Koalitionären über eine Reform der Landesbauordnung kritisiert. Er verwies darauf, dass die SPD bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine Entschlackung der Landesbauordnung (LBO) gefordert habe. „Grün-Schwarze Streitereien bauen keine einzige Wohnung. Die Grünen müssen endlich von der Bremse“, sagte Born.

Seit Monaten ruhe bei den Regierungsfraktionen still der See anstatt sich diesem wichtigen und vor allem auch dringlichen Thema zu widmen. Nun stünden sie nach mehreren Monaten da, ohne einen Schritt weitergekommen zu sein. Born zeigte sich verärgert darüber, „dass die Grünen offenkundig alle Regelungen der LBO zum Wohl und Wehe der Zukunftsentwicklung erklären und dabei völlig verkennen, dass man die Bauordnung nicht mit grünen Erziehungsmethoden überfrachten sollte.

“ Für die SPD sei klar, dass beispielsweise Regelungen zur Barrierefreiheit wesentlich für das Zusammenleben zwischen Generationen, die Inklusion und die soziale Teilhabe sind. Deshalb könne es hier keine Abstriche geben. „Aber den völlig überregulierten Fahrradstellplätzen die gleiche Bedeutung zuzuschreiben, ist grotesk. Hier muss und kann man dem Wohnungsbau mehr Luft geben“, erklärte Born.

Regelungen zu Umfang und Qualität der Fahrradabstellplätze sollten während einer Wohnungsbauoffensive ausgesetzt werden, Regelungen zum Waldabstandgebot und zur Dach- und Fassadenbegrünung zumindest für einen gewissen Zeitraum auf ein im bundesweiten Vergleich üblichen Umfang zurückgeführt werden.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kontakt zur SPD Mannheim

SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004
Fax: (06221) 164023
E-Mail kv.mannheim@spd.de

Kalender

Alle Termine öffnen.

26.04.2018, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr Vor-Ort in Wallstadt
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden …

26.04.2018, 19:00 Uhr - 19:00 Uhr AK Soziales: Pflege!
Am 26.04.2018 startet der AK soziales in das neue Arbeitsjahr mit einem Treffen in F7 bei dem wir uns vernetzen, B …

26.04.2018, 19:00 Uhr - 25.04.2018 Politischer Stammtisch OV Gartenstadt

26.04.2018, 19:00 Uhr Ortsvereinssitzung SPD Innenstadt/ Jungbusch
Mobilität der Zukunft - ist ein kostenloser ÖPNV möglich, kommen Dieselverbote für die Innenstadt, wie entwicklen …

27.04.2018, 11:30 Uhr Vor-Ort in Sandhofen
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden …

Alle Termine

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden