Martin Rivoir: „Wer den ÖPNV wirklich ausbauen will, muss deutlich mehr Geld in die Hand nehmen“

Veröffentlicht am 19.12.2017 in Pressemitteilungen

Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir predigt Verkehrsminister Winfried Hermann zwar immer den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in den Städten, leider würden seinen Ankündigungen aber keine Taten folgen.

„Auch das jetzt angekündigte 60-Millionen-Euro-Programm zur Schienenfahrzeugförderung ist nichts anderes als eine grün-schwarze Mogelpackung“, so Rivoir. Anstatt die Städte großzügig bei Investitionen in neue Stadtbahnwagen zu unterstützen, um die Kapazitäten wachsen zu lassen und so eine dichtere Taktung der Bahnen zu ermöglichen, gilt das aus Sicht der SPD viel zu gering dotierte Programm nur für die Ersatzbeschaffung bzw. Modernisierung von alten Fahrzeugen.

„Wer den ÖPNV wirklich ausbauen will, muss deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um ergänzend auch die Anschaffung neuer Wagen fördern zu können“, betont Rivoir. Diese Einsicht fehle der grün-schwarzen Regierung offenbar ganz grundsätzlich, sonst hätten die Regierungsfraktionen in der vergangenen Woche bei den Haushaltsberatungen den Änderungsantrag der SPD auf Wiedereinführung der Fahrzeugfinanzierung für neue Stadt- und Straßenbahnen in Höhe von jeweils zusätzlichen 50 Millionen Euro für 2018 und 2019 nicht erneut abgelehnt. „Mit der Förderung von Ersatzbeschaffungen kann der ÖPNV in Baden-Württemberg nicht ausgebaut werden, sondern so wird nur der Status Quo aufrecht gehalten“, kritisiert Rivoir die Landesregierung.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kontakt zur SPD Mannheim

SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004
Fax: (06221) 164023
E-Mail kv.mannheim@spd.de

Rotes Quadrat

Der Newsletter berichtet wöchentlich über das Leben im SPD Kreisverband Mannheim und liefert wichtige Veranstaltungshinweise sowie interessante Berichte.

Aktuelle Ausgabe
Archiv
Abonnement

Kalender

Alle Termine öffnen.

19.01.2018, 19:11 Uhr Närrische Sitzung des OV Gartenstadt

21.01.2018, 15:00 Uhr Neujahrsempfang der SPD Wallstadt
Neujahrsempfang der SPD Wallstadt mit Stefan Fulst-Blei und Claudia Schöning-Kalender. Mit Musik v …

23.01.2018, 19:00 Uhr - 23.01.2018 Juso MV: Sicherheit in Mannheim
Mit der Polizeiwache in H4 (angefragt) reden wir über "Sicherheit in Mannheim". Wir starten …

25.01.2018, 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung der SPD Innenstadt/ Jungbusch
Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Innenstadt/ Jungbusch. Neuwahlen des Vorstands und der Kreisdelegierten.&nb …

25.01.2018, 19:30 Uhr Mitgliederversammlung SPD Neckarstadt-West
Der Ortsverein der SPD Neckarstadt-West berät eine Woche nach dem Bundesparteitag dessen Ergebnis und diskuti …

Alle Termine

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden