Mehrheitliche Absage für eine große Koalition in Berlin

Veröffentlicht am 03.12.2017 in Pressemitteilungen

Gemeinsame Mitgliederversammlung des Mannheimer Südens

Engagierte Diskussion bei einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der SPD Ortvereine des Mannheimer Südens

Zahlreiche Mitglieder der SPD-Ortsvereine Lindenhof, Neckarau, Rheinau, Seckenheim und Friedrichsfeld waren zur gemeinsamen Mitgliederversammlung ins Volkshaus gekommen, um den inhaltlichen, personellen und organisatorischen Erneuerungsprozess der SPD nach der verlorenen Bundestagswahl zu diskutieren. Als Diskussionspartnerin war Isabel Cademartori, die Vorsitzende der SPD Innenstadt, eingeladen geworden, damit sie als Mannheimer Delegierte auf dem SPD-Bundesparteitag vom 7./9. Dezember in Berlin die Hinweise und Anregungen der Parteibasis einbringen kann.

 

Das zweite und sehr aktuelle Thema des Abends war die Frage einer möglichen Beteiligung der SPD an einer neuen Regierung in Berlin. Eine Abstimmung unter den Anwesenden ergab 28 Stimmen für eine Minderheitsregierung und 9 Stimmen für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen, die bei mangelnder inhaltlicher Übereinstimmung nicht zwangsläufig zu einer großen Koalition führen müssen. Für Neuwahlen sprach sich niemand aus.Die SPD dürfe nicht unter Druck entscheiden, welchen Beitrag sie leisten kann, um eine Regierungsbildung in Berlin zu unterstützen. Es führen viele Wege zum Ziel einer Regierungsbildung. In diesem Zusammenhang wurde die Glyphosat-Zulassung durch den CSU-Minister Schmidt nicht als Versehen sondern als Ausdruck einer aus München gesteuerten politischen Strategie gesehen, wie man künftig gedenkt, mit der Sozialdemokratie umzugehen.

 

In der Diskussion wurde betont, dass alle denkbaren Wege zur Bildung einer neuen Regierung offen und ehrlich diskutiert werden müssen. Es dürfe keine Denkverbote geben; erst recht nicht durch die Kanzlerin, die beispielsweise keine Minderheitsregierung mag. Das könne sie für sich wünschen und formulieren; mehr aber auch nicht. Am Ende einer breiten und gründlichen Diskussionen innerhalb der SPD, die auch für die Wählerinnen und Wähler der SPD sowie für die Sympathisanten und Freunde der Sozialdemokratie offen sein soll, soll vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen eine schriftliche Urabstimmung aller SPD-Mitglieder stehen.

In einer von der gemeinsamen Mitgliederversammlung verabschiedeten Resolution heißt es: „Es ist nicht nur für die SPD sondern auch für die Menschen in unserem Land, für deren Zukunft die SPD kämpft, von großer Bedeutung, dass sich die SPD inhaltlich, personell und organisatorisch neu aufstellt. Wenn die Sozialdemokraten in Deutschland - aber auch in anderen europäischen Ländern - marginalisiert werden, dann würde sich das Leben für die arbeitende Bevölkerung, für die Jugend, die Senioren und für die Menschen, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, sehr schnell zum Schlechten wenden. Kapitalinteressen und Gewinnstreben dürfen nicht der alleinige Maßstab in unserer Zeit sein. Der Erneuerungsprozess der SPD ist deswegen unverzichtbar.

 

Das Dilemma der SPD ist, dass sie als Juniorpartner in einer großen Koalition immer wieder als Verlierer herausgeht, auch dann, wenn das Regierungsprogramm und in vielen Punkten auch das Regierungshandeln eine starke sozialdemokratische Handschrift tragen. Für die Mehrheit der Menschen verschwimmen zunehmend die politischen Unterschiede zwischen CDU und SPD. Dadurch gewinnen die politischen Ränder; insbesondere die Rechten, die eine demagogische Kampagne gegen „die da oben“ führen und in schwierigen Situationen mit einfachen Parolen Anklang finden. Die Bildung einer schwarzen Ampel von CDU/CSU, FDP und Grünen ist an der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der geschäftsführenden Kanzlerin und der mangelnden Kompromissbereitschaft von CSU und FDP gescheitert. Die FDP hatte von Anfang mit falschen Karten gespielt; für sie kam eine Koalition überhaupt nicht in Frage.

 

Als Retter in der Not wird jetzt von denselben Medien, die in den letzten Monaten die SPD niedergeschrieben haben, auf einmal diese SPD gerufen. Unter der missbräuchlichen Zitierung des Satzes von Willy Brandt „Erst kommt das Land, dann kommt die Partei“ 1, will man die SPD zwingen, sich erneut auf eine große Koalition mit der Merkel-CDU einzulassen. Die SPD hat sich in ihrer 150jährigen Geschichte noch nie der Staatsräson verweigert; oft bis fast zur Selbstaufgabe. Wenn nach einer erneuten großen Koalition die SPD bei weiteren Landtags- und Bundestagswahlen weiter an Stimmen und damit an politischer Gestaltungskraft verliert und tausende Menschen, die nicht wegen der Fortführung einer großen Koalition in die SPD eingetreten sind, diese wieder verlassen, dann stellt sich irgendwann einmal die Frage, wieviel „Staat“ dann mit der SPD überhaupt noch zu machen ist. Die letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg haben gezeigt, dass es auch Wahlergebnisse unter 20,5 Prozent gibt.

 

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