Meuthen hat ABW-Rechnung immer noch nicht vorgelegt

Veröffentlicht am 21.04.2017 in Pressemitteilungen

Reinhold Gall: „Es ist für mich die Stunde für eine härtere Gangart gekommen. Man muss prüfen, welche Schritte möglich sind, damit die frühere ABW den gesetzwidrigen Zustand beendet.“

Hat die AfD-Abspaltung und inzwischen aufgelöste ABW-Fraktion dem Landtag nun ihre Rechnung vorgelegt und noch vorhandenes Vermögen zurückbezahlt? Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat diesbezüglich erneut bei der Landtagsverwaltung nachgefragt, zumal die „ABW-Fraktion in Liquidation“ das für eine Rechnungslegung vorgegebene Fristende am 11. März hat verstreichen lassen.

Vom Landtagsdirektor erhielt Gall nun umgehend die Auskunft, dass die Rechnung der ABW-Fraktion in Liquidation immer noch nicht eingegangen sei. Die Fraktion sei deshalb mit Schreiben vom 20.04.2017 nochmals nachdrücklich aufgefordert worden, „die Rechnung unverzüglich einzureichen und den gesetzwidrigen Zustand damit umgehend zu beenden“, wie es in der Antwort an Gall wörtlich heißt. Weitere Rückzahlungen seien bislang ebenfalls nicht eingegangen.

„Nach den Lügereien von Meuthen im Parlament zu den fälligen Rückzahlungen wird nun weiter übel getrickst und ungeniert auf Zeit gespielt. Der Landtag kann sich diese Hängepartie nicht länger gefallen lassen“, sagte Gall. Er kündigte an, diese Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Landtagspräsidiums zur Sprache zu bringen. „Es ist für mich die Stunde für eine härtere Gangart gekommen. Man muss prüfen, welche Schritte möglich sind, damit die frühere ABW den gesetzwidrigen Zustand beendet“, erklärte Gall.

Auf einer Pressekonferenz am 6. März hatten Meuthen und sein Vize Podeswa bei der Vorlage eines Zahlenwirrwarrs noch in Aussicht gestellt, das Geld fließe vollständig „Ende dieser Woche“, also exakt bis zum Ablauf der gesetzten Frist am 11. März 2017.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kontakt zur SPD Mannheim

SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004
Fax: (06221) 164023
E-Mail kv.mannheim@spd.de

Rotes Quadrat

Der Newsletter berichtet wöchentlich über das Leben im SPD Kreisverband Mannheim und liefert wichtige Veranstaltungshinweise sowie interessante Berichte.

Aktuelle Ausgabe
Archiv
Abonnement

Kalender

Alle Termine öffnen.

02.08.2017, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Stadträtin Nazan Kapan am Kümmerertelefon
Stadträtin Nazan Kapan bietet am Mittwoch, 02. August, von 18 bis 19 Uhr unter der Nummer 0621/ 293-2094 eine tele …

02.08.2017, 19:00 Uhr Vorstandssitzung OV Neckarstadt-Ost (mitgliederöffentlich)

04.08.2017, 18:00 Uhr - 22:00 Uhr Familientreffen
Familientreffen der SPD Friedrichsfeld im Siedlerheim in der Alteichwaldsiedlung ab 18:00 Uhr

07.08.2017, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung des OV Sandhofen
Die Mitglieder des OV Sandhofen treffen sich um aktuelle Themen zu besprechen und Veranstaltungen zu planen.

09.08.2017, 19:00 Uhr Sommertour der SPD Neckarau-Almenhof-Niederfeld
Blick hinter die Kulissen des Rhein-Neckar-Theaters Die SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD Ortsverein …

Alle Termine

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden