Reinhold Gall: „Die Klatsche für die AfD beim Verfassungsgerichtshof ist ein Sieg für den Parlamentarismus“

Veröffentlicht am 13.12.2017 in Landespolitik

Die SPD begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion zur Ablehnung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus“ und empfindet sie als Stärkung der Demokratie. „Die Klatsche für die AfD beim Verfassungsgerichtshof ist ein Sieg für den Parlamentarismus und verdeutlicht, dass die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen“, so Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Die demokratischen Fraktionen im Landtag hatten den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses am 10. November 2016 zu Recht abgelehnt, da kein nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 UAG qualifizierter Minderheitenantrag vorlag.

Details zur Entscheidung siehe Pressemitteilung des Verfassungsgerichthof Baden-Württemberg vom 13.12.2017 (1 GR 29/17).

 

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