„Schwarze Liste weißgewaschen“

Veröffentlicht am 05.12.2017 in Europa

EU-Finanzminister beschließen äußerst dürftige Liste mit Steueroasen

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag, 5. Dezember 2017, auf eine gemeinsame schwarze Liste mit Steueroasen geeinigt. Auf dieser stehen insgesamt 17 Länder wie beispielsweise Bahrain, Korea oder Barbados. Sanktionen sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Dazu der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers im Europäischen Parlament:

„Die schwarze Liste der EU-Finanzminister ist ihren Namen leider nicht wert. Die üblichen Verdächtigen wie Großbritannien, Irland oder die Niederlande haben bereits im Vorfeld dafür gesorgt, dass die Kriterien für die Aufnahme auf die Liste stark verwässert wurden. Was ist denn ein stärkeres Indiz für eine Steueroase als ein Steuersatz von Null oder quasi Null? Stattdessen wurde dieses Kriterium zum Schutze der eigenen Überseegebiete, wie beispielsweise die aus den Panama oder Paradise Papers bekannten British Virgin Island oder die ebenfalls britische Isle of Men gelöscht“

„Zudem fehlen auf der Liste die Steueroasen innerhalb der EU“, so Peter SIMON. „Wer auf globaler Ebene glaubwürdig für Veränderungen eintreten will, der muss auch den eigenen Stall ausmisten. Warum sollen wir innerhalb einer Gemeinschaft Rücksicht auf Staaten nehmen, die es sich zum Geschäftsmodell gemacht haben, anderen die Steuer zu stehlen. Solidarität ist keine Einbahnstraße!“

„Enttäuschend ist auch, dass die Finanzminister noch keine Sanktionen festgelegt haben“, sagt Peter SIMON. „Selbst die beste schwarze Liste bringt nichts, wenn sie nicht auch mit abschreckenden Maßnahmen hinterlegt ist. Wir Sozialdemokraten fordern, dass Handels- oder Partnerschaftsabkommen mit solchen Ländern auf Eis gelegt oder die Geschäftsbeziehungen schlicht abgebrochen werden.“

Hier der Link zu der Liste mit den Steueroasen

 

 

Homepage Peter Simon. Für uns in Europa.

Kontakt zur SPD Mannheim

SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004
Fax: (06221) 164023
E-Mail kv.mannheim@spd.de

Rotes Quadrat

Der Newsletter berichtet wöchentlich über das Leben im SPD Kreisverband Mannheim und liefert wichtige Veranstaltungshinweise sowie interessante Berichte.

Aktuelle Ausgabe
Archiv
Abonnement

Kalender

Alle Termine öffnen.

27.02.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Jahreshauptversammlung des OV Sandhofen
Der OV Sandhofen kommt zusammen um den Vorstand neu zu wählen und eine grobe Jahresplanung zu erstellen. …

01.03.2018, 17:00 Uhr - 18:30 Uhr SPD-Themenforum Stadtentwicklung

05.03.2018, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD-Themenforum Bildung
Tagesordnung: Vorbereitung des Ausschusses für Bildung und Gesundheit, Schulbeirat, Jugendhilfeau …

05.03.2018, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Stadtteilgespräch Neckarstadt-Ost
Mehr Infos

05.03.2018, 19:00 Uhr Älter werden in Neckarau - Zuhause wohnen bleiben bis zuletzt
Die SPD lädt zum zweiten Expertengespräch mit Frau Prof. Dr. Astrid Hedtke-Becker (Hochschule Mannheim) …

Alle Termine

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden