SPD: Es gibt definitiv keine strukturellen Defizite mehr, sondern eindeutige strukturelle Haushaltsüberschüsse

Veröffentlicht am 14.11.2017 in Pressemitteilungen

Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur jüngsten Finanzplanung des Finanzministeriums:

„So langsam kommt die Wahrheit ans Licht. Es gibt definitiv keine strukturellen Defizite mehr, sondern eindeutige strukturelle Haushaltsüberschüsse. Auch wenn die Landesregierung immer noch von kleinen Defizitbeträgen redet, so entstehen diese nur aus der Tatsache, dass erheblich höhere Beträge zum Ansparen für Pensionen und Rücklagen nun auf der Ausgabenseite auftauchen. Ohne diese außerordentlichen Effekte liegt der Saldo von ordentlichen Einnahmen und Ausgaben deutlich im Plus. Die von der Regierung behaupteten strukturellen Einsparungen sind leider auch eine reine Schimäre. Von den angeblichen Einsparungen von 1,4 Milliarden Euro sind alleine 450 Millionen Euro Minderausgaben bei den Zinsen. Sie entstehen nur deshalb, weil die alte Finanzplanung hier einfach falsch kalkuliert hatte. Eigene Sparanstrengungen gibt es fast keine, mit Ausnahme der Kürzungen bei den Kommunen und bei der Bildung.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kontakt zur SPD Mannheim

SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004
Fax: (06221) 164023
E-Mail kv.mannheim@spd.de

Kalender

Alle Termine öffnen.

26.04.2018, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr Vor-Ort in Wallstadt
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden …

26.04.2018, 19:00 Uhr - 19:00 Uhr AK Soziales: Pflege!
Am 26.04.2018 startet der AK soziales in das neue Arbeitsjahr mit einem Treffen in F7 bei dem wir uns vernetzen, B …

26.04.2018, 19:00 Uhr - 25.04.2018 Politischer Stammtisch OV Gartenstadt

26.04.2018, 19:00 Uhr Ortsvereinssitzung SPD Innenstadt/ Jungbusch
Mobilität der Zukunft - ist ein kostenloser ÖPNV möglich, kommen Dieselverbote für die Innenstadt, wie entwicklen …

27.04.2018, 11:30 Uhr Vor-Ort in Sandhofen
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden …

Alle Termine

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden