SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Weiterhin keine Aussagen, wie es nach dem Jahr 2018 weitergehen soll“

Veröffentlicht am 05.01.2018 in Landespolitik

Zur endlich erfolgten Verständigung zwischen Sozialministerium und Kommunalen Landesverbänden über die Verteilung der Mittel, die das Land den Kommunen im Rahmen des Paktes für Integration für das Integrationsmanagement bereitstellen will, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle: „Es musste dann doch 2018 werden, bis Sozialminister Manne Lucha den Kommunen endlich die Planungssicherheit für ihr weiteres Integrationsmanagement geben kann. Nicht umsonst wurde dieser Pakt für die Jahre 2017 und 2018 abgeschlossen. Und so ist es ein Armutszeugnis für den Sozialminister, wenn er erst zur Hälfte der Laufzeit mit konkreten Summen aufwarten kann. Verstärkt wird das Ganze durch die Tatsache, dass es weiterhin keine Aussagen gibt, wie es dann nach dem Jahr 2018 weitergehen soll. Darauf hat die SPD-Landtagsfraktion bereits schon in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 hingewiesen. Die Planungen der Landesregierung sehen in diesem Bereich für 2019 noch keine entsprechenden Summen vor. Ohne Nachtragshaushalt müssen die Kommunen ihre Integrationsbemühungen über dieses Programm am Ende dieses Kalenderjahres einstellen. Planungssicherheit für nur ein Jahr ist bei diesem sensiblen Thema schlichtweg deutlich zu wenig.“

 

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