SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Es wird Zeit, dass das Land seinen Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgibt“

Veröffentlicht am 14.11.2017 in Pressemitteilungen

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch zu den heute veröffentlichten regionalisierten Daten der November-Steuerschätzung: „Die nun bekannt gewordenen Zahlen der November-Steuerschätzung für Baden-Württemberg bestätigen einmal mehr die höchst erfreuliche strukturelle Überschusssituation des Landes. Baden-Württemberg schwimmt im Geld. Und es wird Zeit, dass das Land seinen Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgibt. Die hohen und weiter steigenden Einnahmeüberschüsse des Landes schaffen zudem die besten Voraussetzungen, um mehr als die bis jetzt von Finanzministerin Edith Sitzmann angekündigten, aber noch nicht im Haushaltsentwurf festgeschriebenen 500 Millionen Euro in 2018 und 2019 tilgen zu können.“

 

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