SPD hat bislang kein Gesprächsangebot der Regierungsparteien zum Landeswahlrecht

Veröffentlicht am 10.08.2017 in Pressemitteilungen

Andreas Stoch: „Vorstoß der Grünen täuscht Handlungswillen vor, wo die Regierung tatsächlich zum Handeln nicht in der Lage ist“

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch sind die Äußerungen der Grünen zur Reform des Landeswahlrechts ein Ausdruck der Hilfslosigkeit, da hier bei CDU und Grünen, wie bei vielen anderen Themen auch, unüberbrückbare Differenzen bestünden. Es reiche nicht, nur Schlagzeilen für das Sommerloch zu produzieren, wenn man in Regierungsverantwortung stehe. „Der jetzige Vorstoß der Grünen täuscht Handlungswillen vor, wo die Regierung tatsächlich zum Handeln nicht in der Lage ist“, so Stoch.

Aus Sicht der SPD ist eine Reform des Landeswahlrechts notwendig. Bislang läge der SPD aber kein konkretes Gesprächsangebot der Regierungsparteien vor, erläutert Stoch und fordert: „Die entsprechenden Änderungen sollten unbedingt im Konsens mit allen im Landtag vertretenen Parteien beschlossen werden.“

 

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