SPD hat sich durchgesetzt: Härtere Strafen für Einbrecher

Veröffentlicht am 16.05.2017 in Pressemitteilungen

Wer künftig bei einem Wohnungseinbruch erwischt wird, muss mit mindestens einem Jahr Gefängnis rechnen – diesen Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Damit hat die Bundesregierung einen von der SPD wesentlich vorangetriebenen Beschluss aus dem letzten Koalitionsausschuss vom 29. März 2017 umgesetzt. Für mich ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis, denn die SPD hat sich hier mit ihrem entsprechenden Vorstoß durchsetzen können – gegen einen in der Sache recht zögerlich agierenden Koalitionspartner, der immerhin seit mehr als einem Jahrzehnt Verantwortung für das Innenressort trägt!

 

Der Strafrahmen für Wohnungseinbrüche wird damit von einem Jahr bis zehn Jahren Freiheitsentzug reichen. Die Möglichkeit, die Mindeststrafe zu verkürzen, wird es dann auch nicht mehr geben. SPD-Justizminister Heiko Maas hat noch einmal betont, dass Bürgerinnen und Bürger in ihren eigenen vier Wänden so gut wie möglich geschützt werden sollen. Wie Maas bin auch ich sicher, dass dies durch die neue gesetzliche Regelung eher sichergestellt werden kann. 

Ein Einbruch in die eigene Wohnung ist ein schwerwiegender Übergriff innerhalb des persönlichen Lebensbereichs und belastet die Opfer meist schwer. Nicht selten haben Betroffene über lange Zeit mit Traumatisierungsfolgen zu kämpfen. Deshalb halte ich die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuchs für überfällig und begrüße sehr, dass der Einbruchdiebstahl in eine Privatwohnung künftig als Verbrechen gelten soll.

Dabei dürfen wir allerdings nicht vergessen, dass die neue gesetzliche Regelung auch umgesetzt werden muss. Daher mahne ich erneut an, die Polizei mit ausreichend Personal und finanziellen Mitteln auszustatten, damit auch Wohnungseinbrüche konsequent verfolgt und geahndet werden können!

 

Homepage Stefan Rebmann MdB

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