SPD kritisiert Schlingerkurs der Landesregierung und fordert Investitionsoffensive im Doppelhaushalt

Veröffentlicht am 01.08.2017 in Pressemitteilungen

Fraktions-Vorsitzender Andreas Stoch: „Hin und Her hat mit einer seriösen Finanzpolitik nur noch wenig zu tun“

Finanzexperte Peter Hofelich: „Besonderen Nachholbedarf sehen wir bei Investitionen im Hochschulbereich und Landesstraßen“

Nachdem die Regierungsfraktionen vor wenigen Tagen die revidierten Eckdaten zum kommenden Doppelhaushalt vorgestellt haben, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch den finanzpolitischen Schlingerkurs der grün-schwarzen Landesregierung und erläutert: „Es ist schon erstaunlich, dass die Finanzministerin Edith Sitzmann noch vor wenigen Monaten einen erheblichen Konsolidierungsbedarf gesehen hat, die Mittel für die Kommunen aus diesem Grund deutlich gekürzt hat und jetzt plötzlich Luft für Mehrausgaben von einer Milliarde Euro hat.“ Auch die von ihr am 2. Juni vorgestellten Eckdaten zum Doppelhaushalt 2018/2019 mit einmaligen Mehrausgaben von jährlich 200 Millionen Euro seien bereits jetzt obsolet, plane die Finanzministerin doch mittlerweile über 500 Millionen Euro einmalige Mehrausgaben sowie weitere Mehrausgaben in Höhe von 160 Millionen Euro. Stochs Fazit: „Ein solches Hin und Her innerhalb weniger Monate hat mit einer seriösen Finanzpolitik nur noch wenig zu tun.“

„Völlig unklar ist nach wie vor auch, wie die Landesregierung der gesetzlich vorgeschriebenen Tilgungsverpflichtung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro nachkommen will“, ergänzt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, die Kritik. Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion fordert er die Landesregierung auf, endlich Klarheit über die von ihr neu interpretierte Schuldenbremse zu schaffen. Konkret schlägt er neben der notwendigen Tilgung von Kreditmarktschulden in Höhe von 400 Millionen Euro ein Investitionsprogramm in Milliardenhöhe vor. Beides lasse sich Hofelich zufolge glücklicherweise aus den hohen finanziellen Reserven finanzieren, die in den letzten Jahren erwirtschaftet worden seien.

Der finanzpolitische Schlingerkurs der grün-schwarzen Landesregierung

Stoch und Hofelich weisen darauf hin, dass die Finanzministerin Edith Sitzmann noch bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2017 betonte, wie groß der Konsolidierungsbedarf im Landeshaushalt sei. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, hatte seinerzeit sogar von einem strukturellen Haushaltsloch von nahezu drei Milliarden Euro gesprochen. „Mit dieser Begründung wurden erstmals wieder nach vielen Jahren Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich auf den Weg gebracht“, führt Andreas Stoch aus. Die Finanzkraft der Kommunen, die in Baden-Württemberg rund 75 Prozent aller öffentlichen Investitionen tätigen, sei damit deutlich geschwächt worden. „Aus unserer Sicht war das ein schwerer Fehler“, erläutert Stoch, „weil so zum Beispiel dringend notwendige Schulsanierungen verschoben oder ganz abgesagt werden mussten.“

Jetzt, im Juli 2017, sei plötzlich genügend Geld vorhanden, um strukturelle Mehrausgaben von mindestens 400 Millionen Euro jährlich zu finanzieren. Besonders frappierend empfindet die SPD-Landtagsfraktion das Hin und Her im Schulbereich. „Während die Landesregierung im laufenden Haushalt 2017 dort noch über 1.000 Stellen eingespart hat, soll es jetzt 1.350 zusätzliche Stellen geben“, so der SPD-Finanzexperte Hofelich. Gerade der Bildungsbereich dürfe durch ein solches Hin und Her nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Deshalb begrüßt die SPD-Landtagsfraktion auch die jetzt geplanten zusätzlichen Stellen im Bildungs-, aber auch im Innen- und Justizbereich. Wenig nachvollziehbar sei aber der angebliche Bedarf zusätzlicher Stellen in der Umweltverwaltung. „Offensichtlich geht es hier weniger um eine sinnvolle Schwerpunktsetzung für das Land, sondern um reine Koalitionsarithmetik“, bilanziert der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

Finanzexperte Peter Hofelich vermisst zudem klare Aussagen der Finanzministerin Sitzmann, wie sie der Tilgungsverpflichtung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro nachkommen möchte, die die Landeshaushaltsordnung gesetzlich vorschreibt. „Wir erwarten, dass die Finanzministerin die Grundsätze der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit endlich ernst nimmt und öffentlich die laufenden und die einmaligen Reserven auf den Tisch legt. Sie muss den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken und ihre seltsame Inszenierung der Finanzpolitik durch eine offene, transparente und somit seriöse Finanzpolitik ersetzen“, so Hofelich.

Der Vorschlag der SPD für mehr Zukunftsinvestitionen in Baden-Württemberg

Um den Vorgaben der Schuldenbremse gerecht zu werden, sollten nach Ansicht der SPD in den kommenden zwei Jahren mindestens eine Milliarde Euro in die Ansparung für zukünftige Versorgungsausgaben fließen. Das wären rund 100 Millionen Euro mehr als in der mittelfristigen Finanzplanung bislang vorgesehen. „Angesichts der niedrigen Verzinsung des bereits heute angelegten Geldes wäre es richtig, hier einen zusätzlichen Sparbeitrag zu leisten, zumal die Ansparungen in der Versorgungsrücklage zum Jahresende auslaufen“, erläutert Stoch diesen Vorschlag. In diesem Punkt sei man sich mit den Regierungsfraktionen einig. Stoch ergänzt: „Weitere 400 Millionen Euro sollten darüber hinaus in die Tilgung von Kreditmarktschulden gehen.“ Den gleichen Betrag hätte die SPD bereits bei den Beratungen zum Haushalt 2017 zur Schuldentilgung vorgeschlagen, dafür jedoch bei den Koalitionsfraktionen keine Unterstützung gefunden.

„Die verbleibende Verpflichtung zur Schuldentilgung in Höhe von einer Milliarde Euro sollte durch ein Bauprogramm für Landesliegenschaften und Landesstraßen erbracht werden“, führt Finanzexperte Hofelich weiter aus. Dafür seien Bruttobauinvestitionen (vor kalkulierten Abschreibungen von 650 Millionen Euro) von 1,65 Milliarden Euro zu veranschlagen. „Besonderen Nachholbedarf sehen wir bei den Investitionen im Hochschulbereich und bei den Landesstraßen.“ Hofelich kritisiert, dass Grüne und CDU im laufenden Haushalt 2017 deutlich weniger Mittel für Landesinvestitionen eingeplant hätten als in den Vorjahren. So stünden im laufenden Jahr nur noch knapp 500 Millionen Euro für Bauinvestitionen zur Verfügung. In 2016 waren es noch 660 Millionen Euro. Andreas Stoch: „Grüne und CDU haben die Mittel für Investitionen in Hochschulgebäude und anderen Landesliegenschaften um 25 Prozent gekürzt. Dieser schwerwiegende Fehler muss im kommenden Doppelhaushalt korrigiert werden.“

Auch sollte das Land die Kommunen bei der Modernisierung von Schulen, bei Krankenhausinvestitionen, bei der Wohnbauförderung und beim Fuhrpark für den öffentlichen Nahverkehr stärker unterstützen. Hierfür sieht das SPD-Investitionsprogramm insgesamt eine zusätzliche Milliarde Euro vor. „Davon sollen 500 Millionen Euro in eine Schulhausoffensive fließen. Zusammen mit den vom Bund und den bislang von Landesseite angekündigten Mitteln stünden damit rund eine Milliarde Euro für die Schulen zur Verfügung, womit ungefähr ein Drittel des von den Kommunen bezifferten Bedarfs finanziert werden könnte. Der Eigenanteil der Kommunen läge dabei bei zwei Dritteln, was nach Ansicht der SPD einer fairen Verteilung der Finanzierungslasten entspräche. Peter Hofelich sieht bei der Finanzierung der Schuldentilgung und des Investitionsprogramms aufgrund der hohen finanziellen Reserven des Landes kein Problem: „Wir rechnen damit, dass Ende des Jahres aufgrund der hohen Überschüsse der Vorjahre noch rund fünf Milliarden Euro vorhanden sein werden.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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