13.12.2017 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Sozialdemokraten zeigen klare Kante im Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche

 

Starker Abschlussbericht des Panama Papers Untersuchungsausschuss

Nach über 1,5 Jahre Arbeit hat das Plenum des Europaparlaments heute einen starken Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers angenommen.

 

„Die Liste der Mängel in den Mitgliedstaaten ist lang und reicht von Versäumnissen bei der Zusammenarbeit zwischen den Staaten über die chronische finanzielle und personelle Unterausstattung der überwachenden Organe bis hin zur mangelhaften Umsetzung und Anwendung von Gesetzen und Sanktionen“, fasst der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers einige der wichtigsten Erkenntnisse zusammen. „Diese Mängel müssen so schnell wie möglich beseitigt werden, denn sie sind der ideale Nährboden für Steuervermeidung und Geldwäsche“. Zu den weiteren zentralen Forderungen der Sozialdemokraten zählen deshalb unter anderem eine europäische Kontrollbehörde im Kampf gegen Geldwäsche (EU FIU) sowie eine stärkere Einbindung der Entwicklungsländer bei Steuerfragen durch ein globales Steuergremium auf UN-Ebene.

13.12.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Ortsverein Neckarau, Almenhof & Niederfeld

Wohin geht die SPD?

 
Gemeinsame MV des Mannheimer Südens

Engagierte Diskussion über den Erneuerungsprozess der SPD bei der Mitgliederversammlung der SPD Ortsvereine des Mannheimer Südens

 

Die Ortsvereine des Mannheimer Südens Lindenhof, Neckarau, Rheinau, Seckenheim und Friedrichsfeld haben zu einer gemeinsamen Mitgliederversammlung eingeladen. Neben den Ortsvereinvorsitzenden Mathias Kohler, Evi Korta-Perty und der Gemeinderätin Dr. Heidrun Kämper, nahm als eine der vier Mannheimer Delegierten zum SPD Bundesparteitag auch Isabel Cademartori (Vorsitzende des Ortsvereins Innenstadt) an der Versammlung teil. Die Diskussionen wurden von zwei großen Themen dominiert: wie kann der Erneuerungsprozess innerhalb der SPD gestaltet werden und wie die SPD geht mit der neuen Situation nach dem Scheitern von Jamaika um. Dazu wurde eine Resolution verabschiedet: http://www.spd-neckarau.de/dl/2017-11-29_Resolution_Sued-MV.pdf.

13.12.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Gemeinderatsmehrheit gegen Jugendtreff im Quartier Wohlgelegen

 
Lena Kamrad, stellv. Fraktionsvorsitzende und jugendpolitische Sprecherin

Zu den Haushaltsberatungen 2018/2019 hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion gefordert, Planungsmittel für einen Jugendtreff im Wohlgelegen bereitzustellen und das Geld für einen Bau im Haushalt einzuplanen. Außerdem sollte übergangsweise eine mobile Jugendarbeit eingerichtet werden. Eine Mehrheit im Gemeinderat hat dies abgelehnt.

13.12.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Bahnhofsvorplatz soll aufgewertet werden

 
Dr. Boris Weirauch MdL, sicherheitspolitischer Sprecher

Auf Antrag der SPD genehmigte der Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen 2018/2019 Mittel, um den Bahnhofsvorplatz im Bereich der ehemaligen Hauptpost durch gestalterische Maßnahmen aufzuwerten.

13.12.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Kein Geld im Haushalt für die Sanierung des Hallenbodens in der Herbert-Lucy-Halle

 
Andrea Safferling, sportpolitische Sprecherin

Anlässlich der Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 forderte die SPD-Gemeinderatsfraktion, für die Erneuerung des Hallenbodens in der Herbert-Lucy-Halle am Alsenweg die notwendigen Mittel bereitzustellen. Dass der Antrag keine Mehrheit erhielt, stößt bei der SPD auf Unverständnis.

13.12.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Sicherer Fußweg zum Sportgelände an der Römerstraße kommt

 
Dr. Claudia Schöning-Kalender

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Gemeinderat dem Antrag der SPD zugestimmt, einen sicheren Fußweg zum Sportgelände an der Römerstraße in Wallstadt herzustellen. Für den Fußweg und die Umgestaltung der Parkplätze stehen 150.000 Euro bereit.

13.12.2017 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Reinhold Gall: „Die Klatsche für die AfD beim Verfassungsgerichtshof ist ein Sieg für den Parlamentarismus“

 

Die SPD begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Organstreitverfahren der AfD-Fraktion zur Ablehnung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus“ und empfindet sie als Stärkung der Demokratie. „Die Klatsche für die AfD beim Verfassungsgerichtshof ist ein Sieg für den Parlamentarismus und verdeutlicht, dass die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen“, so Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

12.12.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Kulturhaus Käfertal wird in einem Schritt saniert, der Betrieb des Hauses gesichert

 
Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer

Die Bewohnerinnen und Bewohner von Käfertal und darüber hinaus können sich freuen: Das Kulturhaus Käfertal soll zügig und in einem Schritt saniert werden. Der Betrieb des Kulturhauses als bürgerschaftliches Zentrum wird gesichert. Das hat der Gemeinderat auf Antrag der SPD entschieden.

12.12.2017 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Diese Kampagne kommt sehr spät, wurde Holterdipolter im Haushalt verankert und ist inhaltlich schwammig

 

Kritisch äußert sich der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, zur angekündigten Europa-Kampagne der Landesregierung: „Diese Kampagne kommt sehr spät, wurde Holterdipolter im Haushalt verankert und ist inhaltlich schwammig“. Es müsse aus SPD-Sicht darum gehen, im Vorfeld der Europawahl 2019 eine klare Pro Europa-Haltung Baden-Württembergs zu verankern. Die nun angestrebte grüne Beteiligungskultur widerspreche einer entschiedenen Pro Europa-Haltung.

12.12.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Gleiche Chancen für unsere Kinder - Entlastung für Mannheimer Familien

 
Lena Kamrad, stellv. Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin

Heute hat der Gemeinderat auf Antrag der SPD entschieden, einen weiteren Schritt hin zum gebührenfreien Regelkindergarten zu machen und die Schulsozialarbeit auszubauen.

12.12.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Hallenboden der Lilly-Gräber-Halle wird erneuert

 
Andrea Safferling, sportpolitische Sprecherin

Im Zuge der Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 forderte die SPD-Gemeinderatsfraktion, die notwendigen Mittel für die Erneuerung des Hallenbodens der Lilly-Gräber-Halle in Friedrichsfeld bereitzustellen. Damit war die SPD erfolgreich. Die schnelle Umsetzung soll die Halle für den Schul- und Vereinssport in Friedrichsfeld sichern.

11.12.2017 in Pressemitteilungen von Jusos Mannheim

Jusos Mannheim begrüßen Entscheidung des Stadtrats über das JUZ

 
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Die Jusos Mannheim zeigen sich erfreut über die Ablehnung des Antrags der CDU-Stadtratsfraktion, Zuschüsse für das JUZ zu streichen und kritisieren gleichzeitig diesen Vorstoß der CDU scharf. Dagegen fordern die Jusos den Ausbau der Jugendangebote und stärkere Förderung der kommunalen Jugendpolitik.

11.12.2017 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Berufliche Bildung 4.0

 

Spannende Podiumsdiskussion "Berufliche Bildung 4.0" in der Neckarstadt mit unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch sowie Kollege Birol Koca (John Deere), Claudia Orth (Handwerkskammer), Swen Rubel (Einzelhandelsverband) und Albert Weiß (Werner-von-Siemens-Schule). Herrn Weiß auch vielen Dank die Klasse Führung durch seine Schule und die Anfangseinleitung sowie Sabine Leber-Hoischen für die Begrüßung. Schließlich auch Dankeschön an Frau Sienknecht von der Justus-von-Liebig-Schule für die Räumlichkeiten. Die engagierte Diskussion hat vor allem die Notwendigkeit zu modernen Berufsschulen und Fortbildungen gezeigt. Unsere Idee einen Weiterbildungsfonds zur Unterstützung von Beschäftigten und kleineren Betrieben hat viel Anklang gefunden.

11.12.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

SPD-Erfolg: Frauen-Nachttaxi kommt

 
Dr. Claudia Schöning-Kalender, frauenpolitische Sprecherin

Gute Nachricht für alle in Mannheim gemeldeten Frauen, die nachts allein unterwegs sind. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018/19 hat der Gemeinderat dem Antrag der SPD zugestimmt, in Mannheim zwischen 22:00 und 6:00 Uhr ein Frauen-Nachttaxi einzurichten.

11.12.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

SPD-Fraktion freut sich über Auszeichnung als „fahrradfreundliche Kommune“

 
Nazan Kapan, radverkehrspolitische Sprecherin

Soeben hat das Land Mannheim als fahrradfreundliche Kommune ausgezeichnet. Das freut die SPD. „Es zeigt, dass wir auf dem Weg zu einer fahrradfreundlichen Stadt die richtigen Entscheidungen getroffen haben“, so die radverkehrspolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion Nazan Kapan.

11.12.2017 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Gespräch mit Betriebsräten der Daimler AG EvoBus Mannheim

 

Tolles Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen bei unserem Benz auf dem Waldhof zum Thema "Wandel der Aus- und Weiterbildung". Foto: Stefan Höß, Bruno Buschbacher, Stefan Fulst-Blei, Andreas Stoch, Ulla Kuhn, Ralf Müller, Evelyne Gottsellig, Perry Braun

11.12.2017 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Protestaktion bei GE MA-Käfertal

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch und ich sind vor Ort, um die Beschäftigten von GE bei ihrem Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze zu unterstützen.

10.12.2017 in Veranstaltungen von SPD Mannheim-Gartenstadt

Närrische Sitzung

 

09.12.2017 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Schätze im Mannheimer Norden: Als Mannheim eine Elektrizitätsstadt wurde

 

Schätze im Mannheimer Norden ist eine Veranstaltungsreihe, zu der Stefan Fulst-Blei MdL einlädt und die Möglichkeit gibt, besondere Orte kennen zu lernen. Wie der Strom in die Stadt Mannheim kam, erkundeten Bürgerinnen und Bürger beim Besuch des Elektrizitätswerks Mannheim Industriehafen in der Fradelystr., Neckarstadt. Im Jahre 1898 begann hier das Zeitalter der öffentlichen Stromversorgung und der Elektrizitätsindustrie.

09.12.2017 in Reden/Artikel

Soli-Erklärung für GE Beschäftigte auf dem Bundesparteitag der SPD verabschiedet

 

Wolfgang Katzmarek, SPD-Kreisvorsitzender aus Mannheim bringt die Soli-Erklärung für General Electric (GE) Beschäftigte  in Mannheim und ganz Deutschland auf dem Bundesparteitag der SPD ein. "Der erneute Personalabbau ist ein klarer Wortbruch des GE Managements und ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft." Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet!

Kontakt zur SPD Mannheim

SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004
Fax: (06221) 164023
E-Mail kv.mannheim@spd.de

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