Steuereinnahmeplus: Investieren und Schulden abbauen

Veröffentlicht am 15.05.2017 in Landespolitik

Andreas Stoch und Peter Hofelich: „Unser Land muss fit gemacht werden für die Zukunft durch kräftige Investitionen in Bildung, Schulen, Wohnungsbau und Infrastruktur.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion übertrifft die aktuelle Mai-Steuerschätzung ein weiteres Mal die bisher schon erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen in Baden-Württemberg. Das satte Einnahmeplus erlaube es, Investitionen zu tätigen und zugleich Schulden abzubauen. „Unser Land muss fit gemacht werden für die Zukunft durch kräftige Investitionen in Bildung, Schulen, Wohnungsbau und Infrastruktur“, erklärten Fraktionschef Andreas Stoch und Finanzexperte Peter Hofelich.

Die vorliegende Steuerschätzung bestätige die bisherige Einschätzung der SPD, dass sich Überschüsse im Milliarden-Bereich weiter aufbauten, mit denen in allen Jahren bis 2021 die Haushalte locker zur Deckung gebracht werden könnten. „Mit der nochmaligen Erhöhung der Einnahmen wird die von Kretschmann und Sitzmann gespielte Inszenierung struktureller Deckungslücken noch einmal unglaubwürdiger“, sagten Stoch und Hofelich. Deshalb räume die Finanzministerin nun erstmals und längst überfällig ein, dass sie Kapitalmarktschulden reduzieren kann. Die SPD sieht sich bestätigt in ihrer Auffassung, dass die Änderung der Landeshaushaltsordnung unnötig und fehlgeleitet war.

Gebraucht werde jetzt die Einsicht von Grün-Schwarz, dass das Land über genügend finanzielle Spielräume verfüge, um zu investieren und zugleich Schulden zu tilgen. Die Streichung von 1.074 Lehrerstellen und die Einführung von internationalen Studiengebühren passe nicht zum „warmen Geldregen“ aus Steuereinnahmen. Stoch und Hofelich warfen Grün-Schwarz vor, keine finanzpolitische Strategie zu haben.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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