19.04.2018 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Peter SIMON: „Fortschritt im Kampf gegen Geldwäsche“

 

Europaparlament stimmt für mehr Transparenz durch öffentliche Unternehmensregister

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 19. April 2018, im Plenum den Weg für strengere Anti-Geldwäsche-Regeln freigemacht. Zentrale Neuerung ist dabei, nicht nur den Behörden sondern auch der Öffentlichkeit Zugriff auf die Unternehmensregister mit Informationen zu den sogenannten wirtschaftlichen Berechtigten von Briefkastenfirmen zu geben.

„Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserem Kampf gegen Geldwäsche. Wir ziehen regulatorische Konsequenzen aus den Panama Papers“, unterstreicht der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON, der für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an den Verhandlungen beteiligt war.

„Die Panama Papers haben gezeigt, dass der Kampf gegen Geldwäsche vor allem über die Transparenz führt“, so Peter SIMON. „Denn nichts fürchten die Verschleierungsindustrie und ihre Klienten mehr als das Licht der Öffentlichkeit. Deshalb ist es ein großer Erfolg für das Europaparlament, das wir den Mitgliedstaaten abringen konnten, dass die Informationen zu den wahren Hintermännern von undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen und Briefkastenfirmen zukünftig allen und nicht nur einem ausgewählten Kreis zugängig sind.“

19.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fall Eventus: SPD fordert Landesregierung auf, mit Geschädigten in Kontakt zu treten

 

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Entscheidung bestätigt, gemeinsam mit der FDP-Fraktion eine öffentliche Beratung des Falls Eventus im Wirtschaftsausschuss beantragt zu haben. „Durch die öffentliche Beratung ist es gelungen, Transparenz herzustellen und deutlich zu machen, dass es ein großes Interesse an der Aufklärung der Umstände rund um die Eventus-Insolvenz gibt. Leider bleiben weiter Fragen offen, vor allem zur korrekten Durchführung der Rechtsaufsicht durch das Wirtschaftsministerium“, kommentiert des wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, die Beratungen.

19.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Reinhold Gall: „Personaldefizit bei den Tierärzten ist grob fahrlässig“

 

Zur Forderung der Amtsveterinäre an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass dringend mehr Personal benötigt werde, äußert sich Reinhold Gall, Agrarpolitiker der SPD-Landtagsfraktion:

18.04.2018 in Europa von Peter Simon. Für uns in Europa.

Gemeinsamer Besuch

 

des Arbeitskreises Europa des SPD Kreisverbands Tübingen und des Ortsvereins Kirchentellinsfurt in Straßburg beim Europaparlament

18.04.2018 in Arbeitsgemeinschaften von AfB Mannheim

"Neue Lernformen - Wie Bildung gelingen kann !?"

 

"Neue Lernformen - Wie Bildung gelingen kann !?"

 

Bildung kann gelingen. Gemeinsam kann man mehr erreichen. Deshalb haben sich die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) aus Mannheim, Rhein-Neckar und Heidelberg zusammengetan und gemeinsam zur Veranstaltung „Neue Lernformen. Wie Bildung gelingen kann!?“ in die Justus von Liebig Schule nach Mannheim eingeladen.

Das Podium war vom Organisationsteam vielfältig und hochkarätig besetzt worden. Mit einem Lehrer, einer Vertreterin aus der Bildungsforschung, einer Elternvertreterin, einer Schülervertretung und Doro Moritz, der Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) BW –beleuchteten alle, an Bildung Beteiligte, aus ihrem Blickwinkel das Thema „Neue Lernformen“.

Moritz betonte in ihrem Eingangsstatement, dass die Gemeinschaftsschulen diejenigen Schulen seien, die die Ergebnisse der Bildungsforschung am zielstrebigsten umsetzen würden. Hierzu gehöre insbesondere individuelles, kooperatives Lernen und Coaching. Dies schaffe Perspektiven und mache die Schule zu einem Lebens- und Lernort für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so Moritz.

Prof. Dr. Monika Buhl von der Universität Heidelberg und Mitglied im Regionalteam Süd des Deutschen Schulpreises und der Deutschen Schulakademie, erklärte: „Empirische Studien zeigen, dass Menschen nur mit Begeisterung bei einer Sache, also auch beim Lernen sind, wenn sie Dinge mit hoher Motivation und gleichzeitig hoher Konzentration tun.“ Sie forderte, es müsse viel öfter gelingen, dass Schülerinnen und Schüler selbstbestimmt lernen können.

Die Diskussionsrunde wurde mit der Frage eröffnet, was eine besonders wichtige Rahmenbedingung für individuelles Lernen sei. Clara Spies, Schülerin der Helene-Lange-Schule und ehem. Stadtschülersprecherin Mannheim, sowie ehemaliges Mitglied im Landesschülerbeirat BW antwortete spontan: „Zeit, genügend Zeit ist wichtig, denn jede*r lernt anders." Auch Doro Moritz wünschte sich Zeit. „Wir brauchen Zeit, um zu reflektieren, wie wir zusammenarbeiten, und was unsere Schülerinnen und Schüler brauchen, um dann in den Schulteams unterstützende Prozesse durch Fortbildungen entwickeln zu können.“

Klaus Häublein, Lehrer an der Kerschensteiner Gemeinschaftsschule und Fachberater am Staatlichen Schulamt lenkte den Fokus auf das Thema zwischenmenschliche Beziehungen. „Die Interaktion zwischen Schüler*innen und Lehrer*innen muss gut sein. Aber das setzt gut ausgebildetes Personal voraus.“

Nicht nur die Ausbildung, sondern auch Aufgabenstellungen im Unterricht nahm Monika Buhl in den Fokus. Sie forderte: „Aufgabenstellungen, die Kinder und Jugendliche interessieren und herausfordern. Durch vielfältige sowie differenzierte Aufgaben können die verschiedenen Fähigkeiten der Schüler*innen besser angesprochen werden.“

Sandra Reese, Vorstandsmitglied des Gesamtelternbeirats der Stadt Mannheim und stellv. Mitglied im Schulbeirat der Stadt Mannheim, macht die Wichtigkeit einer positiven Grundstimmung an Schulen klar. Kontrovers diskutiert wurde der Vorschlag einer Rückkehr zum alten Frontalunterricht. Monika Buhl betont, dass ein effektiver Frontalunterricht eine Herausforderung darstelle und eine gute Grundlage und Ergänzung zu interessegeleitetem, fächerübergreifendem Projektunterricht sein kann.

Lernen mit allen Sinnen und kooperatives Lernen sowie eine bessere Ausbildung für junge Lehrerinnen und Lehrer wurden von Doro Moritz eingefordert. Diese wären oft Einzelkämpfer-*innen an den Schulen, und in Baden-Württemberg werde dieses Problem durch die Trennung von Universität und Pädagogischer Hochschule noch verstärkt.

Monika Buhl ergänzt, dass mit der jetzt angestoßenen Bildungsreform der Ausbildung eine Verknüpfung von Fachwissenschaft, Fachdidaktik und Bildungswissenschaften angestrebt wird. Klaus Häublein berichtete aus der Praxis, dass in Sachen Fortbildung für kooperative Lernformen Fortschritte gemacht würden.

Abschließend fasste Stefan Fulst-Blei, MdL, den Abend zusammen. Neben der Diskussion auf dem Podium und mit dem Publikum um Schul- und Lernformen, Fortbildung und dem Wunsch nach mehr Zeit, wurden andere Themen nur gestreift: Digitalisierung, ausfallender Unterricht wegen Lehrer*innenmangel und das späte Praxissemester im Studium beispielsweise. Als ehemaliger Lehrer warnte er die Kultusministerin davor, im schulischen Bereich mit Angst zu arbeiten. Das permanente Schlechtreden schade der Gemeinschaftsschule und entbehre jeder Grundlage, denn „das Bashing der Gemeinschaftsschulen stehe im klaren Widerspruch zu den Forschungsergebnissen. Nicht ohne Grund hätten fast nur Gemeinschaftsschulen den Deutschen Schulpreis bekommen.“

Gemeinsam mit der Gastgeberin Sabine Leber-Hoischen, Vorsitzende der AfB Mannheim, verabschiedete er die Anwesenden: „Diese Veranstaltung hat uns Lust auf Zukunft gemacht. Bis zum nächsten Mal.“

 

18.04.2018 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Mannheim als Industriestandort sichern und weiterentwickeln

 
Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer

Am 3. Mai entscheidet der Gemeinderat über den Bebauungsplan „Ehemalige Turbinenfabrik“ in Käfertal. Mit dem Beschluss sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Neuordnung des bisherigen Betriebsgeländes geschaffen werden. Wir wollen, dass das Gelände, das von der Firma General Electric genutzt wurde, weiterhin Industriegebiet bleiben kann.

18.04.2018 in Unterwegs von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

SPD-Stadtteilgespräch - Attraktiver Vogelstangsee notwendig

 
Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer begrüßte die Gäste in der Freizeitstätte des Bürgervereins

Große Resonanz beim SPD-Stadtteilgespräch: Über 80 Gäste sprachen über die Zukunft des Sees. Insbesondere ein möglicher Gastronomiebetrieb wurde heftig diskutiert. Für die SPD ist wichtig, dass der Vogelstangsee attraktiv bleibt.

18.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD befürchtet Umsetzung der Schulverwaltungsreform mit der Brechstange

 

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Von mehr Kontrolle, mehr Hierarchie und mehr Bürokratie haben die Schulen erstmal gar nichts“

18.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD kritisiert Vorschlag der Kultusministerin zur Einführung eines Deutschnachweises für Tageseltern

 

Daniel Born: „Scheindebatte fördert gesellschaftliche Spaltung und versucht, einen Teil der Tageseltern zu diskreditieren“

17.04.2018 in Europa von Peter Simon. Für uns in Europa.

Wo bleibt das Soziale in Europa?

 

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft im Gesundheitswesen Mannheim und ver.di Mannheim zur Diskussion mit Dr. Margret Steffen, Gewerkschaftssekretärin beim ve.di Bundesvorstand, zur Europäischen Säule sozialer Rechte

17.04.2018 in Europa von Peter Simon. Für uns in Europa.

Der französische Präsident Emmanuel Macron im Europäischen Parlament zur Zukunft unserer Europäischen Union:

 

Er betont u.a. die Notwendigkeit eine starke europäische Souveränität aufzubauen, um die Bürgerinnen und Bürger vor von außen kommenden Gefahren wirksam schützen zu können. Auch fordert er ein EU-Programm für örtliche Gebietskörperschaften, die Flüchtlinge aufnehmen. EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Antwort zutreffend: „Frankreich ist wieder da!“

17.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD kritisiert schlechte Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen

 

Zum Auftakt der Woche der beruflichen Bildung fordert SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck von der Landesregierung mehr als nur warme Worte für die beruflichen Schulen. Aktuelle Strichproben zeigen, dass der Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen seit dem letzten Schuljahr um 20 Prozent gestiegen ist. „Angesichts dieser immer schlechter werdenden Versorgungslage im eigenen Land war der von Kultusministerin Susanne Eisenmann für ihre Kultusministerkonferenz-Präsidentschaft im Jahr 2017 selbst gesetzte Schwerpunkt der beruflichen Bildung nicht mehr als ein Treppenwitz“, resümiert Kleinböck kritisch. In der letzten Legislatur konnte das SPD-geführte Kultusministerium das strukturelle Defizit an den beruflichen Schulen noch halbieren. „Davon ist heute nicht mehr viel übrig geblieben“, stellt Kleinböck ernüchtert fest.

17.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD fordert mehr Gestaltungsspielraum für Schulleitungen zum Aufbau multiprofessioneller Teams

 

Aus Sicht des schulpolitischer Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, fehlt es dem von den Grünen jetzt vorgelegten Konzept sowie den Ankündigungen von Kultusministerin Susanne Eisenmann zum Thema Schulleitungen an Visionen. „Auf dem Tisch liegen die Minimalanforderungen, aber wenn wir eine echte Qualitätsentwicklung an den Schulen wollen, müssen wir weiter denken“, fordert der ehemalige Schulleiter und konkretisiert: „Die Herausforderungen und Problemlagen an den Schulen sind inzwischen so vielseitig, dass die Schulleitungen multiprofessionelle Teams zusammenstellen können müssten.“

17.04.2018 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Wohnen muss bezahlbar sein - Untere und mittlere Einkommen durch Umsetzung des 12-Punkte-Programms entlasten

 
Reinhold Götz, stellv. Fraktionsvorsitzender, wohnungspolitischer Sprecher

Menschen in Mannheim sollen gut und bezahlbar wohnen. Mit dem 12-Punkte-Programm der Stadt für bezahlbares Wohnen gehen wir den richtigen Weg. Am 3. Mai entscheidet der Gemeinderat darüber, wie künftig mehr neue preisgünstige Mietwohnungen in Mannheim entstehen sollen. Es sollen vor allem untere und mittlere Einkommen bei der Vergabe solcher Wohnungen berücksichtigt werden. Dafür haben wir uns lange eingesetzt.

17.04.2018 in Unterwegs von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Stadträtin Marianne Bade besuchte Duha e. V.

 

Zusammen mit Daniela Franz und Slavica Stecher besuchte Stadträtin Marianne Bade den Duha e.V. in der Karlsruher Straße. Der 2013 gegründete Verein für soziale Dienste kümmert sich um Menschen mit Behinderung und um Demenzkranke und unterstützt sie dabei, ein möglichst selbstbestimmtes und weitgehend autonomes Leben zu führen. Duha richtet sich vor allem an Menschen mit Migrationshintergrund. Alle Angebote des Vereins gibt es auf Deutsch und auf Türkisch.

17.04.2018 in Anträge von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Mannheim als Industriestandort sichern und weiterentwickeln

 
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Reinhold Götz

Bebauungsplan Nr. 71.55 "Ehemalige Turbinenfabrik" in Mannheim-Käfertal, Vorlage 149/2018

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 17. April 2018,      

zu TOP 6 und zur Sitzung des Gemeinderates am 3. Mai 2018

Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Beschlusstext der Vorlage V149/2018 (Bebauungsplan Nr. 71.55 "Ehemalige Turbinenfabrik" in Mannheim-Käfertal), Ziffer 2, Satz 3, wird wie folgt ergänzt.

Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Neuordnung des bisherigen Betriebsgeländes als Industriegebiet und Gewerbegebiet sowie die Sicherung von Gemeinbedarfsflächen für das Nationaltheater Mannheim.

16.04.2018 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Peter SIMON: "Gelbe Karte für EU-Kommissarin Jourová"

 

Sozialdemokraten lassen Sonderausschusssitzung platzen

Die EU-Justizkommissarin Jourová hat am heutigen Abend trotz nachdrücklicher Aufforderung einer Einladung des Sonderausschusses für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) zu seiner ersten Arbeitssitzung nach Konstituierung nicht Folge geleistet und diese trotz Anwesenheit im Europaparlamentsgebäude in Straßburg schlicht geschwänzt.

„Eine solche Missachtung des Europäischen Parlaments seitens der Europäischen Kommission können wir nicht hinnehmen!“ begründete der Koordinator der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss Peter SIMON seinen von einer breiten fraktionsübergreifenden Mehrheit der Abgeordneten unterstützenden Antrag, die Sitzung nicht den Vorstellungen der durch Abwesenheit glänzenden Kommissarin entsprechend, mit einer Direktorin der zuständigen Generaldirektorin stellvertretend durchzuführen.

16.04.2018 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch MdL

Interview im Staatsanzeiger: Sparkassen haben auch soziale Funktion

 
Eine Sparkassen-Filiale in Überlingen | Bild: Frank Vincentz/Wikipedia; Lizenz: GFDL

Im Interview mit dem „Staatsanzeiger“ führt der Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch aus, warum Sparkassen auch eine soziale Funktion haben und fordert von den Verwaltungsräten ein, immer auch auf die soziale Stadtentwicklung zu achten. Das Gespräch führte Michael Schwarz.

15.04.2018 in Ortsverein von SPD Mannheim-Sandhofen

Sicherheitstour in Sandhofen: Mehr Sicherheit und weniger Vandalismus

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion gab den Bürgerinnen und Bürgern in Sandhofen Gelegenheit, ihre Anliegen vor Ort aus erster Hand vorzutragen. Zum Thema Sicherheit und Ordnung konnte man sich bei dem Rundgang mit Stadträten, Vertretern des Ortsvereins und des Polizeireviers Sandhofen austauschen.

Kontakt zur SPD Mannheim

SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004
Fax: (06221) 164023
E-Mail kv.mannheim@spd.de

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26.04.2018, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr Vor-Ort in Wallstadt
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden …

26.04.2018, 19:00 Uhr - 19:00 Uhr AK Soziales: Pflege!
Am 26.04.2018 startet der AK soziales in das neue Arbeitsjahr mit einem Treffen in F7 bei dem wir uns vernetzen, B …

26.04.2018, 19:00 Uhr - 25.04.2018 Politischer Stammtisch OV Gartenstadt

26.04.2018, 19:00 Uhr Ortsvereinssitzung SPD Innenstadt/ Jungbusch
Mobilität der Zukunft - ist ein kostenloser ÖPNV möglich, kommen Dieselverbote für die Innenstadt, wie entwicklen …

27.04.2018, 11:30 Uhr Vor-Ort in Sandhofen
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden …

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