08.01.2018 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Was die Schulen brauchen, ist mehr Zeit für die individuelle Förderung, und ni

 

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch sind die Ankündigungen der CDU vor allem Schaumschlägerei. Wie CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann verliere sich auch der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart offensichtlich lieber in Scheindebatten als nachhaltige Verbesserungen an den Schulen anzustoßen. „Von mehr zentralen Klassenarbeiten und Noten allein werden die Ergebnisse der Schulvergleichsstudien nicht besser“, mahnt der ehemalige Kultusminister. Es sei scheinheilig, Schulversuche zu beenden und einzelne Methoden zu verteufeln und das dann eine Qualitätsoffensive zu taufen. „Was die Schulen brauchen, ist mehr Zeit für die individuelle Förderung, und nicht mehr Standardisierung“, so Stoch und erläutert weiter: „Noch nie sind Kinder mit unterschiedlicheren Voraussetzungen in ihre Bildungslaufbahn gestartet als heute. Die CDU hat über Jahrzehnte den frühkindlichen Bereich und die Grundschule vernachlässigt.“

08.01.2018 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

SPD will Mobilität von morgen gestalten

 
Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer

Die Entwicklung attraktiver, sicherer und nachhaltiger Mobilitätskonzepte ist weltweit eine der größten Herausforderungen in unseren Städten. Die SPD packt die Probleme an. Neue Konzepte sollen helfen. 

05.01.2018 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Weiterhin keine Aussagen, wie es nach dem Jahr 2018 weitergehen soll“

 

Zur endlich erfolgten Verständigung zwischen Sozialministerium und Kommunalen Landesverbänden über die Verteilung der Mittel, die das Land den Kommunen im Rahmen des Paktes für Integration für das Integrationsmanagement bereitstellen will, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle: „Es musste dann doch 2018 werden, bis Sozialminister Manne Lucha den Kommunen endlich die Planungssicherheit für ihr weiteres Integrationsmanagement geben kann. Nicht umsonst wurde dieser Pakt für die Jahre 2017 und 2018 abgeschlossen. Und so ist es ein Armutszeugnis für den Sozialminister, wenn er erst zur Hälfte der Laufzeit mit konkreten Summen aufwarten kann. Verstärkt wird das Ganze durch die Tatsache, dass es weiterhin keine Aussagen gibt, wie es dann nach dem Jahr 2018 weitergehen soll. Darauf hat die SPD-Landtagsfraktion bereits schon in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 hingewiesen. Die Planungen der Landesregierung sehen in diesem Bereich für 2019 noch keine entsprechenden Summen vor. Ohne Nachtragshaushalt müssen die Kommunen ihre Integrationsbemühungen über dieses Programm am Ende dieses Kalenderjahres einstellen. Planungssicherheit für nur ein Jahr ist bei diesem sensiblen Thema schlichtweg deutlich zu wenig.“

04.01.2018 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Standortkonzeption für Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Ankunftszentrum für Flüchtlinge weiterhin offen

 

Sascha Binder: „Strobl soll sich um die Aufgaben im Land kümmern und sich mit klugen Ratschlägen in Richtung Berlin zurückhalten, auf die dort ohnehin keiner wartet“

Deutliche Worte findet SPD-Fraktionsvize Sascha Binder zu den jüngsten Äußerungen von Innenminister Thomas Strobl zu Thomas de Maizières Forderung nach praxiseinheitlichen Alterstests für Flüchtlinge sowie seine Befürwortung einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März 2018 hinaus: „Strobl soll sich um die umfangreichen Aufgaben im Land kümmern und sich endlich mit klugen Ratschlägen in Richtung Berlin zurückhalten, auf die dort ohnehin keiner wartet“.

03.01.2018 in Pressemitteilungen

SPD wirft Löbel scheinheiliges Verhalten vor

 

In der Diskussion um den Umgang mit kriminellen unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) kritisiert SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek den Vorsitzenden der Mannheimer CDU Nikolas Löbel.

 

„Es ist nicht die SPD und auch nicht der Oberbürgermeister, der ständig neues Öl ins Feuer gießt. Nein, es ist die CDU mit ihrem Vorsitzenden Nikolas Löbel, die immer wieder aufs Neue versucht Honig aus dem Thema UMA zu saugen", so Katzmarek. „Das Verhalten von Herrn Löbel ist überaus scheinheilig."

03.01.2018 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

100 Jahre Frauenwahlrecht und Gleichstellungspolitik - SPD setzt sich für kommunalen Gleichstellungsaktionsplan ein

 
Dr. Claudia Schöning-Kalender, frauenpolitische Sprecherin

Die SPD ist die Partei, die sich am längsten für Frauenrechte und die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzt. Aktuell fordert sie, dass die Stadt die Umsetzung des Aktionsplans zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler Ebene beschleunigt. Deshalb hat sie in den Haushaltsberatungen erfolgreich beantragt, dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen.

01.01.2018 in Ortsverein von SPD-Ortsverein Neckarau, Almenhof & Niederfeld

NEUJAHRSGRUSS DES SPD-ORTSVEREINS NECKARAU-ALMENHOF-NIEDERFELD

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, der SPD Ortsverein wünscht Ihnen viel Glück, Freude und vor allem Gesundheit im Neuen Jahr. Das neue Jahr wird für Neckarau, Almenhof und Niederfeld spannende Themen bringen:

31.12.2017 in Ortsverein von SPD Mannheim-Gartenstadt

Frohe Festtage

 

28.12.2017 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Neujahrsgruß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Eisenhauer

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer

Liebe Mannheimerinnen und Mannheimer,

 

Mannheim verändert und erneuert sich mit Rekordinvestitionen, die überall in der Stadt sichtbar sind. Unser Haushalt zeigt mit seinen großen Möglichkeiten und Ambitionen in die Zukunft: In den kommenden vier Jahren investieren wir über 500 Millionen Euro in unsere Stadt – insbesondere in unsere Schulen und Kindertagesstätten, aber auch in weitere Verbesserungen für den Radverkehr, den öffentlichen Nahverkehr und in den Erhalt unserer Straßen und Plätze.

27.12.2017 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fulst-Blei fordert Kretschmann auf, Innenminister Strobl zurechtzuweisen und fordert Entschuldigung

 

Minister Strobl hat sich mit seinen Äußerungen selbst disqualifiziert. Der Innenminister hat der Stadt zu helfen - Punkt. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, ist er an der falschen Position“, mit diesen scharfen Worten reagiert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei auf die persönlichen Angriffe des CDU-Innenministers gegen die Stadtspitze von Mannheim. „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Innenminister einen Oberbürgermeister in dieser Art und Weise attakiert und suggeriert, dass Problem würde an Mannheim liegen. Wenn Strobl davon spricht, dass es hier jahrelange Versäumnisse gegeben hätte, ist dies ein Schlag ins Gesicht seiner Polizeibeamten vor Ort, die mit ihren Mitteln hier auch nicht weitergekommen sind. Ich fordere Ministerpräsidenten Kretschmann auf, Strobl zurechtzuweisen. Strobl muss sich entschuldigen. Ansonsten macht sich Kretschmann Strobl Kritik zu eigen. In jedem Fall werden wir über das Verhältnis von Land zu den Kommunen noch zu sprechen haben“, kündigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende an.

21.12.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Mehr Geld für Berufsschulen

 
Reinhold Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Für Investitionen in Werkstätten, Labore, bei Geräten und IT-Infrastruktur der Berufsschulen in Mannheim stehen auf Antrag der SPD 2018/2019 jährlich 500.000 zusätzlich zu den im Haushalt bereits vorgesehenen 1,15 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können Geräte und Maschinen auf dem neuesten technologischen Stand angeschafft werden.

21.12.2017 in Europa von Peter Simon. Für uns in Europa.

Mein persönlicher Jahresrückblick auf ausgewählte Schwerpunkte meiner Arbeit im Europäischen Parlament im Jahr 2017

 

Druckfrisch aus der vorwärts-Jahresendausgabe B.W. Danke für den konstruktiven Austausch und Eure Unterstützung!

20.12.2017 in Europa von Peter Simon. Für uns in Europa.

„Demokratie muss wehrhaft sein, auch in Europa"

 

"Es ist daher nur folgerichtig, dass die EU-Kommission endlich dem Europäischen Parlament gefolgt ist. Alle Aufrufe an die polnische Regierung, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Gerichte zu wahren, blieben ungehört. Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass wir gemeinsam klare Position beziehen, wenn unsere gemeinsamen Grundwerte so unbeirrt in Frage gestellt werden. Deshalb ist es nur konsequent, dass erstmals der Artikel 7 gezogen wurde. Wir dürfen keine Aushöhlung unserer Grundwerte hinnehmen - niemals und nirgendwo. Nur so können unsere Grundwerte in der ganzen Europäischen Union geschützt werden. Entscheidend kommt es jetzt auf die konservative Parteienfamilie an: Läßt sie es Orban und Konsorten durchgehen, dies im Rat zu blockieren?“

20.12.2017 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Die heutige Entscheidung zeigt eindeutig, wie sich die Landesregierung ein Eigentor geschossen hat."

 

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch hätte der Vergleich mit den Klägern am Neckartor niemals abgeschlossen werden dürfen. „Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zeigt eindeutig, wie sich die Landesregierung mit diesem Vergleich ein Eigentor geschossen hat“, so Stoch und betont: „Es zeugt von einem Akt politischer Dummheit und Verantwortungslosigkeit, wenn man in einem Vergleich Dinge verspricht, die man weder tatsächlich noch rechtlich erfüllen kann.“

20.12.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

SPD sichert kostenlose Wassergewöhnungskurse für Kinder

 
Andrea Safferling, sportpolitische Sprecherin

Im Zuge der Haushaltsberatungen hat die SPD-Gemeinderatsfraktion die Fortsetzung der Wassergewöhnungskurse mit 40.000 Euro pro Jahr beantragt. Für die Weiterführung der Kurse, die sich an Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren richten, werden auch in den folgenden Jahren die erforderlichen Mittel bereitgestellt.

20.12.2017 in Haushalt von Stadträtin Lena Kamrad

SPD-Antrag erfolgreich: Zusätzliche Reinigung von Sanitäranlagen an Ganztagsgrundschulen

 

 

 

 

 

 

 

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat im Zuge der Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt, dass Schultoiletten neben der Reinigung nach Schulschluss zusätzlich einmal während der Schulzeit gereinigt werden sollen.

Kontakt zur SPD Mannheim

SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004
Fax: (06221) 164023
E-Mail kv.mannheim@spd.de

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