10.11.2017 in Ankündigungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

SPD-Stadtteilgespräch in Wallstadt

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Eisenhauer, Stadträtin Schöning-Kalender und Bezirksbeirat Schurse im Gespräch

Am 20. November veranstaltet die SPD-Gemeinderatsfraktion zusammen mit dem SPD-Ortsverein Wallstadt ihr nächstes Stadtteilgespräch.

Montag, 20. November, 19.30 Uhr, Weltladen, Römerstraße 28

10.11.2017 in Europa von Peter Simon. Für uns in Europa.

Schon wieder nix!

 

Das zuständige Expertengremium der EU-Länder hat leider ein weiteres Mal seine Entscheidung über die Zukunft des Schädlingsbekämpfungsmittels Glyphosat vertagt. Deutschland hat sich enthalten, da Landwirtschaftsminister Schmidt nicht der Ablehnung unserer Umweltministerin Hendricks folgen will. Für das Europaparlament ist dagegen klar: Glyphosat muss sofort aus unseren Gärten, öffentlichen Parks und Spielplätzen und zukünftig auch von den Äckern verschwinden!

09.11.2017 in Europa von Peter Simon. Für uns in Europa.

Genossenschaftliche Banken sind wichtig für EU und kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

 

Die mehr als 3000 genossenschaftlichen Banken in der EU sind wichtige Partner und Finanzierungsquelle für unzählige kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die Regulierung des Bankensektors darf diese risikoarmen Institute bei ihrer Kreditvergabe an den Mittelstand nicht über die Gebühr belasten. Wie dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit im aktuellen Bankenregulierungspaket, für das ich im EP federführend verantwortlich bin, umgesetzt werden kann, habe ich auf Einladung der fraktionsübergreifenden KMU-Intergroup des Europaparlaments und des europäischen Genossenschaftsbankenverband referiert

09.11.2017 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD kritisiert Hin und Her der Landesregierung in der Finanzpolitik

 

Peter Hofelich: „Im heute vorgestellten Entwurf ist kein müder Euro zur realen Schuldentilgung eingestellt“

09.11.2017 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD fordert neue Lohnuntergrenze für Aufträge der öffentlichen Hand

 

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Abschaffung einer eigenen Lohnuntergrenze ist einem so reichen Bundesland wie Baden-Württemberg unwürdig“

08.11.2017 in Veranstaltungen von Jusos Mannheim

Dialog zur deutsch-russischen Verständigung mit Spitzenpolitikern

 

Mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion Niels Annen MdB und dem ehem. Finanzminister Nils Schmid MdB diskutieren die Jusos Mannheim unter dem Titel „Die deutsch-russischen Beziehungen: Chancen für neue Impulse in der internationalen Zusammenarbeit?“.

08.11.2017 in Allgemein von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD: Sonntagsarbeit an Heiligabend entspricht nicht unserem Verständnis von verantwortungsvollem Umgang mit Beschäftigte

 

Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Rainer Hinderer, kirchenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Kritik von ver.di und der Kirchen zur Möglichkeit, am Sonntag des Heiligabends Geschäfte öffnen zu können: "Wir haben grundsätzliches Verständnis für die Kritik von ver.di und der Kirchen an dem möglichen verkaufsoffenen Sonntag am 24. Dezember. Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Heiligabend arbeiten müssen, obwohl er auf einen Sonntag fällt, entspricht nicht unserer Vorstellung von einem verantwortungsvollen Umgang mit Beschäftigten, und auch nicht der zentralen Rolle der Familie in der Weihnachtszeit. Es freut uns, dass viele Arbeitgeber bereits von sich aus auf eine Öffnung am Sonntag verzichten."

08.11.2017 in Bundespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD begrüßt Entscheidung zum dritten Geschlecht

 

Daniel Born: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist Bestätigung unserer politischen Linie für mehr Akzeptanz und gleiche Rechte“

Die SPD-Landtagfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass im Geburtenregister ein drittes Geschlecht neben „männlich“ und „weiblich“ eingeführt werden muss. Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, soll damit ermöglicht werden, ihre Geschlechtsidentität positiv eintragen zu lassen.

07.11.2017 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

MdEP Peter Simon zu Wechsel von Jörg Meuthen (AfD) ins Europaparlament „Europaparlament in Teilzeit gibt es nicht“

 

„Europaparlament in Teilzeit gibt es nicht. Im Gegensatz zu allen deutschen Parlamenten ist Präsenz nahezu das ganze Jahr nämlich an insgesamt knapp 40 Sitzungswochen in Brüssel oder Straßburg erforderlich. Die Arbeit im Europäischen Parlament ist kein Nebenjob, sondern erfordert vollen ganzjährigen Einsatz. Sofern Herr Meuthen nicht widererwartend in der Lage sein sollte sich an mehrere Orten gleichzeitig aufzuhalten, weiß ich nicht, wie er beiden Mandaten verantwortungsvoll gerecht werden will. Meuthen muss sich also entscheiden: Europaabgeordneter oder Landtagsmandat - beides geht nicht!“

07.11.2017 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD: Schulen brauchen endlich finanzielle Unterstützung des Landes bei digitaler Infrastruktur

 

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Grün-Schwarz agiert nur sehr halbherzig beim Thema Digitalisierung in der Bildung“

07.11.2017 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD: Grün-Schwarz will Schulden tilgen, die nie in Anspruch genommen wurden

 

Peter Hofelich, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zum heutigen Pressestatement der Regierungsfraktionen zur Haushaltskommission:

07.11.2017 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD: Meuthen flieht aus der Verantwortung

 

Stoch fordert Abgabe des Landtagsmandats. Breymaier sieht „Eingeständnis des Scheiterns in Baden-Württemberg“.

07.11.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Vielfalt der Mannheimer Kultur bewahren

 
Thorsten Riehle ist SPD-Sprecher für Kulturpolitik

Stärkung der Freien Szene, Ziele der Bewerbung zur Kulturhauptstadt weiter verfolgen, Stadtteilkultur, Neubau der Kunsthalle oder Sanierung des Nationaltheaters: Die Kulturszene in Mannheim ist in Bewegung. In einem Positionspapier hat die SPD ihre Ansätze für die kommenden Jahre dargelegt.

06.11.2017 in Pressemitteilungen von AFA Mannheim

Gute Arbeit ist in Baden-Württemberg nichts wert

 

AfA Kreisvorstand verurteilt Vorhaben der grün-schwarzen Landesregierung zur Änderung des Tariftreuegesetzes.

Die grün-schwarze Landesregierung will das Tariftreuegesetz aufweichen. So soll z.B. die landeseigenen Regelungen für den Mindestlohn abgeschafft werden. Die auf Initiative der damals mitregierenden SPD eingeführte Gesetz hat zur Zielsetzung die Verhinderung von Lohndumping und somit den Schutz der Beschäftigten.

„Mit diesem Vorhaben unterstreicht die Grün-Schwarze Landesregierung ihre fehlende Kompetenz für eine soziale Wirtschaftspolitik. Baden-Württemberg braucht eine soziale Wirtschaftspolitik, um so die Zukunft unseres Landes gerecht gestalten zu können. “, so der AfA-Kreisvorsitzender Belamir Evisen. Der AfA Kreisvorstand erwartet von der Landesregierung, ihr Vorhaben aufzugeben.

06.11.2017 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Peter SIMON: Paradise Papers - alles andere als paradiesisch für das Gemeinwohl

 

„Nach den Luxleaks und den Panama Papers erhalten wir erneut tiefe Einblicke in eine Steuervermeidungsparallelwelt mit eigenen Gesetzen für einige wenige während der große Rest die Zeche dafür bezahlt. Illegitime Steuervermeidung ist kein Kavaliersdelikt und muss illegal werden! Dem Geschäftsmodell ‚Steueroase“ muss endlich die Grundlage entzogen werden. Hier sind die EU-Mitgliedstaaten jetzt gefordert: Länder mit 0%-Steuersatz sind Steueroasen. Das klingt zwar selbstverständlich, Realität ist es aber nicht. Denn die Regierungen der Mitgliedstaaten konnten sich bisher nicht darauf verständigen, dass diese automatisch auf der schwarzen Liste von Steueroasen landen. Das muss sich schleunigst ändern“ kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses die seit gestern Abend u.a. von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten sogenannten Paradise Papers mit Informationen über Steuervermeidungs-Tricks von Unternehmern, Politikern, Sportlern und Prominenten mit Hilfe von Briefkastenfirmen.

„Es ist außerdem höchste Zeit, dass wir eine offensive Diskussion auch um solche Steueroasen beginnen, die sich innerhalb der EU befinden. Es darf in Europa nicht länger hingenommen werden, dass innerhalb unserer politischen Union es sich einige Mitgliedstaaten zum Geschäftsmodell gemacht haben, anderen Staaten die Steuern zu klauen. Auch solche Staaten gehören auf eine schwarze Liste von Steueroasen. Mit entsprechenden Konsequenzen, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße“.

06.11.2017 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD-Fraktionsvorsitzender Stoch unterstützt Forderungen zur Aufhebung des Kooperationsverbot im Bildungsbereich

 

Andreas Stoch: „Die Zukunftsfähigkeit der Schulen darf nicht von sturer Prinzipienreiterei untergraben werden“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch fordert die Aufhebung des Kooperationsverbots und kritisiert damit deutlich die Positionierung der Landesregierung: „Weder Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch seine Kultusministerin Susanne Eisenmann brechen sich einen Zacken aus der Krone, wenn sie die dringend benötigte Unterstützung des Bundes annehmen. Die Zukunftsfähigkeit der Schulen darf nicht von ihrer sturen Prinzipienreiterei untergraben werden.“

04.11.2017 in Pressemitteilungen

Befürchtungen der SPD Mannheim wachsen nach Parteiwechsel

 

CDU-Antrag zur Aussetzung der Quote für bezahlbares Wohnen löst Empörung au

Bei der Mannheimer SPD sorgt die Nachricht, dass die CDU unmittelbar nach dem Wechsel des bis dahin grünen Stadtrats Thomas Hornung in die CDU-Fraktion und der Übernahme der Büroleiterstelle beim CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel, einen Antrag zur Aussetzung der Quote für bezahlbares Wohnen im Bebauungsprojekt Käfertal-Süd gestellt hat, für große Empörung.

Ich hätte nicht gedacht, dass die CDU diesen Antrag schnell stellen würde und sich unsere Befürchtung, dass es durch den Parteiwechsel von Herrn Hornung zur CDU zu dem Versuch einer Veränderung der bisherigen Stadtpolitik kommt, so rasch bewahrheitet. Ich bin gespannt, ob Herr Hornung weiterhin zur Quote für bezahlbares Wohnen, die er ja noch vor kurzem mit seiner Stimme unterstützt hat, steht!“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek.
 

03.11.2017 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Keine Landeshilfe bei Problemimmobilien: Grün-Schwarze Landesregierung lässt Mannheim im Stich

 

Die Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei kritisieren die mangelnde Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung für die Stadt Mannheim beim Aufkauf und der Entwicklung von Problemimmobilien. „Diese Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf und lässt Mannheim damit im Stich“, zieht Weirauch eine bittere Bilanz einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten an CDU-Innenminister Thomas Strobl.

Als „Problemimmobilien“ bezeichnet man dem Verfall ausgesetzte Wohnhäuser, die teils leer stehen, teils zu menschenunwürdigen Bedingungen vermietet werden und destabilisierend auf Stadtteile wirken. Die Stadt Mannheim hat bereits begonnen, gegen das Problem vorzugehen, unter anderem durch den Aufkauf und die Entwicklung solcher Immobilien in der Innenstadt und in der Neckarstadt-West.

03.11.2017 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Bibliothek neu denken

 
Fulst-Blei, Schultz, Freundlieb, Kämper, Schmid-Ruhe (v.l.) in der Diskussion

Unter dem Titel „Bibliothek neu denken“ hatten die Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD-Kreisverband zu einer Podiumsdiskussion über die Anforderungen einer neuen Bibliothek geladen. Die SPD sprach sich bei der Standortfrage für die Neckarstadt aus.

03.11.2017 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD-Positionspapier „Zukunft der Arbeit“ nimmt Arbeitnehmerinteressen in den Fokus

 

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Landesregierung räumt Arbeitnehmervertretern höchstens Platz am Katzentisch ein“

Dr. Boris Weirauch: „Insbesondere Qualifizierung Geringqualifizierter in den Blick nehmen, damit sie nicht als Verlierer vom Platz gehen“

Angesichts der großen Herausforderungen durch die Digitalisierung und den notwendigen Transformationsprozess der Automobilindustrie befürchtet die SPD-Landtagsfraktion eine Benachteiligung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Baden-Württemberg und legt nun ein eigenes Positionspapier „Zukunft der Arbeit“ vor, um diesem Effekt entgegen zu wirken.

Kontakt zur SPD Mannheim

SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004
Fax: (06221) 164023
E-Mail kv.mannheim@spd.de

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