18.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD kritisiert Vorschlag der Kultusministerin zur Einführung eines Deutschnachweises für Tageseltern

 

Daniel Born: „Scheindebatte fördert gesellschaftliche Spaltung und versucht, einen Teil der Tageseltern zu diskreditieren“

17.04.2018 in Europa von Peter Simon. Für uns in Europa.

Wo bleibt das Soziale in Europa?

 

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft im Gesundheitswesen Mannheim und ver.di Mannheim zur Diskussion mit Dr. Margret Steffen, Gewerkschaftssekretärin beim ve.di Bundesvorstand, zur Europäischen Säule sozialer Rechte

17.04.2018 in Europa von Peter Simon. Für uns in Europa.

Der französische Präsident Emmanuel Macron im Europäischen Parlament zur Zukunft unserer Europäischen Union:

 

Er betont u.a. die Notwendigkeit eine starke europäische Souveränität aufzubauen, um die Bürgerinnen und Bürger vor von außen kommenden Gefahren wirksam schützen zu können. Auch fordert er ein EU-Programm für örtliche Gebietskörperschaften, die Flüchtlinge aufnehmen. EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner Antwort zutreffend: „Frankreich ist wieder da!“

17.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD kritisiert schlechte Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen

 

Zum Auftakt der Woche der beruflichen Bildung fordert SPD-Schulexperte Gerhard Kleinböck von der Landesregierung mehr als nur warme Worte für die beruflichen Schulen. Aktuelle Strichproben zeigen, dass der Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen seit dem letzten Schuljahr um 20 Prozent gestiegen ist. „Angesichts dieser immer schlechter werdenden Versorgungslage im eigenen Land war der von Kultusministerin Susanne Eisenmann für ihre Kultusministerkonferenz-Präsidentschaft im Jahr 2017 selbst gesetzte Schwerpunkt der beruflichen Bildung nicht mehr als ein Treppenwitz“, resümiert Kleinböck kritisch. In der letzten Legislatur konnte das SPD-geführte Kultusministerium das strukturelle Defizit an den beruflichen Schulen noch halbieren. „Davon ist heute nicht mehr viel übrig geblieben“, stellt Kleinböck ernüchtert fest.

17.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD fordert mehr Gestaltungsspielraum für Schulleitungen zum Aufbau multiprofessioneller Teams

 

Aus Sicht des schulpolitischer Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, fehlt es dem von den Grünen jetzt vorgelegten Konzept sowie den Ankündigungen von Kultusministerin Susanne Eisenmann zum Thema Schulleitungen an Visionen. „Auf dem Tisch liegen die Minimalanforderungen, aber wenn wir eine echte Qualitätsentwicklung an den Schulen wollen, müssen wir weiter denken“, fordert der ehemalige Schulleiter und konkretisiert: „Die Herausforderungen und Problemlagen an den Schulen sind inzwischen so vielseitig, dass die Schulleitungen multiprofessionelle Teams zusammenstellen können müssten.“

17.04.2018 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Wohnen muss bezahlbar sein - Untere und mittlere Einkommen durch Umsetzung des 12-Punkte-Programms entlasten

 
Reinhold Götz, stellv. Fraktionsvorsitzender, wohnungspolitischer Sprecher

Menschen in Mannheim sollen gut und bezahlbar wohnen. Mit dem 12-Punkte-Programm der Stadt für bezahlbares Wohnen gehen wir den richtigen Weg. Am 3. Mai entscheidet der Gemeinderat darüber, wie künftig mehr neue preisgünstige Mietwohnungen in Mannheim entstehen sollen. Es sollen vor allem untere und mittlere Einkommen bei der Vergabe solcher Wohnungen berücksichtigt werden. Dafür haben wir uns lange eingesetzt.

17.04.2018 in Unterwegs von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Stadträtin Marianne Bade besuchte Duha e. V.

 

Zusammen mit Daniela Franz und Slavica Stecher besuchte Stadträtin Marianne Bade den Duha e.V. in der Karlsruher Straße. Der 2013 gegründete Verein für soziale Dienste kümmert sich um Menschen mit Behinderung und um Demenzkranke und unterstützt sie dabei, ein möglichst selbstbestimmtes und weitgehend autonomes Leben zu führen. Duha richtet sich vor allem an Menschen mit Migrationshintergrund. Alle Angebote des Vereins gibt es auf Deutsch und auf Türkisch.

17.04.2018 in Anträge von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Mannheim als Industriestandort sichern und weiterentwickeln

 
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Reinhold Götz

Bebauungsplan Nr. 71.55 "Ehemalige Turbinenfabrik" in Mannheim-Käfertal, Vorlage 149/2018

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 17. April 2018,      

zu TOP 6 und zur Sitzung des Gemeinderates am 3. Mai 2018

Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Beschlusstext der Vorlage V149/2018 (Bebauungsplan Nr. 71.55 "Ehemalige Turbinenfabrik" in Mannheim-Käfertal), Ziffer 2, Satz 3, wird wie folgt ergänzt.

Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Neuordnung des bisherigen Betriebsgeländes als Industriegebiet und Gewerbegebiet sowie die Sicherung von Gemeinbedarfsflächen für das Nationaltheater Mannheim.

16.04.2018 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Peter SIMON: "Gelbe Karte für EU-Kommissarin Jourová"

 

Sozialdemokraten lassen Sonderausschusssitzung platzen

Die EU-Justizkommissarin Jourová hat am heutigen Abend trotz nachdrücklicher Aufforderung einer Einladung des Sonderausschusses für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) zu seiner ersten Arbeitssitzung nach Konstituierung nicht Folge geleistet und diese trotz Anwesenheit im Europaparlamentsgebäude in Straßburg schlicht geschwänzt.

„Eine solche Missachtung des Europäischen Parlaments seitens der Europäischen Kommission können wir nicht hinnehmen!“ begründete der Koordinator der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss Peter SIMON seinen von einer breiten fraktionsübergreifenden Mehrheit der Abgeordneten unterstützenden Antrag, die Sitzung nicht den Vorstellungen der durch Abwesenheit glänzenden Kommissarin entsprechend, mit einer Direktorin der zuständigen Generaldirektorin stellvertretend durchzuführen.

16.04.2018 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch MdL

Interview im Staatsanzeiger: Sparkassen haben auch soziale Funktion

 
Eine Sparkassen-Filiale in Überlingen | Bild: Frank Vincentz/Wikipedia; Lizenz: GFDL

Im Interview mit dem „Staatsanzeiger“ führt der Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch aus, warum Sparkassen auch eine soziale Funktion haben und fordert von den Verwaltungsräten ein, immer auch auf die soziale Stadtentwicklung zu achten. Das Gespräch führte Michael Schwarz.

15.04.2018 in Ortsverein von SPD Mannheim-Sandhofen

Sicherheitstour in Sandhofen: Mehr Sicherheit und weniger Vandalismus

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion gab den Bürgerinnen und Bürgern in Sandhofen Gelegenheit, ihre Anliegen vor Ort aus erster Hand vorzutragen. Zum Thema Sicherheit und Ordnung konnte man sich bei dem Rundgang mit Stadträten, Vertretern des Ortsvereins und des Polizeireviers Sandhofen austauschen.

14.04.2018 in Ankündigungen von SPD-Ortsverein Neckarau, Almenhof & Niederfeld

FESTUMZUG AM 6. MAI ZUM 200. GEBURTSTAG VON KARL MARX

 

Was haben Karl Marx, Heinrich Heine, Ferdinand Lassalle und August Bebel gemeinsam? Alle waren streitbare Demokraten und ihre Namen finden sich auf Straßenschildern im Mannheimer Stadtteil Almenhof, in dessen Mitte der 48er Platz liegt - ein öffentliches Sportgelände, dessen Name sich auf die Revolution von 1848 bezieht. Karl Marx war einer der Vordenker dieser Revolution und sein Geburtstag jährt sich in diesem Jahr zum 200. Mal. Wir meinen, Grund genug für eine Feier, ganz nach dem Motto des Jubilars: „Man muss diese versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zwingen, dass man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt!”

13.04.2018 in Europa von Peter Simon. Für uns in Europa.

Schon mal vormerken:

 

"Sturmfreie Bude" im Europaparlament und den EU-Institutionen: In diesem Jahr am 5. Mai in Brüssel und am 10. Juni in Straßburg #euopenday. Mehr Infos hier https://bit.ly/2pWVyGA

13.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fraktionsvize Martin Rivoir: „Hermann präsentiert wieder einmal alten Wein in neuen Schläuchen“

 

Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Rivoir lässt Verkehrsminister Hermann sämtliche Ambitionen bei seiner Elektrifizierungskonzeption vermissen. „Hermann präsentiert wieder einmal alten Wein in neuen Schläuchen, wenn er bis 2021 nur solche Projekte zur Elektrifizierung vorschlägt, die längst im Bau sind, wie die Südbahn oder die Schönbuchbahn“, kritisiert Rivoir das heute vorgestellte Konzept der Landesregierung.

12.04.2018 in Ortsverein von SPD Vogelstang

SPD Vogelstang wählt neuen Vorstand

 

Der neue OV-Vorstand (v. l. n. r.): Gunter Heinrich jr., Gisela Fröde, Michael Egner, Patrick Hohenecker, Sigrid Haut, Tatjana Sievers, Winfried Karl und Helmut Acker (nicht im Bild: Gerhard Noack, Mirja Gabbert und Uwe Sievers)

12.04.2018 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch MdL

Plant die grün-schwarze Landesregierung Fahrverbote in Mannheim?

 

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (BVerwG 7 C 30.17) hat die Möglichkeit eröffnet, auf kommunaler Ebene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge festzusetzen, wenn Immissionsgrenzwerte regelwidrig überschritten werden. Die grün-schwarze Landesregierung hat daraufhin angekündigt, die entsprechenden Luftreinhaltepläne zu überarbeiten.

11.04.2018 in Europa von Peter Simon. Für uns in Europa.

Fachgespräch über nachhaltige Finanzarchitektur in Europa

 

mit Dr. Alexandra Engel, Leiterin des Frankfurter Think-Tanks „SAFE Policy Center“, der in Folge der Weltwirtschaftskrise aufgebaut wurde.

11.04.2018 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch MdL

Sicherheit: Zukunft der Leitstelle in Mannheimer Hauptfeuerwache soll gesichert werden

 
Krankenwagen im Einsatz

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Leitstellenstruktur in Baden-Württemberg überarbeiten. Landtagsabgeordneter Boris Weirauch wollte mittels einer parlamentarischen Anfrage erreichen, dass die Landesregierung im Hinblick auf die zum 1. Januar 2019 geplante integrierte Leitstelle in der Mannheimer Hauptfeuerwache deren Bestand auch für die Zukunft garantiert.

11.04.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Stoch: „Auch zwei Staatssekretäre werden nicht ausreichen, um die Unfähigkeit von Innenminister Strobl zu kaschieren“

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende äußert sich zu den in der Presse bekannt gewordenen Plänen von Innenminister Thomas Strobl in Zukunft mit zwei Staatssekretären arbeiten zu wollen: „Auch zwei Staatssekretäre werden nicht ausreichen, um die Unfähigkeit von Innenminister Thomas Strobl zu kaschieren. Strobl übergeht mit seiner Entscheidung die zuständigen Fachpolitiker der CDU-Fraktion und brüskiert diese damit erneut.“

Kontakt zur SPD Mannheim

SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004
Fax: (06221) 164023
E-Mail kv.mannheim@spd.de

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26.04.2018, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr Vor-Ort in Wallstadt
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden …

26.04.2018, 19:00 Uhr - 19:00 Uhr AK Soziales: Pflege!
Am 26.04.2018 startet der AK soziales in das neue Arbeitsjahr mit einem Treffen in F7 bei dem wir uns vernetzen, B …

26.04.2018, 19:00 Uhr - 25.04.2018 Politischer Stammtisch OV Gartenstadt

26.04.2018, 19:00 Uhr Ortsvereinssitzung SPD Innenstadt/ Jungbusch
Mobilität der Zukunft - ist ein kostenloser ÖPNV möglich, kommen Dieselverbote für die Innenstadt, wie entwicklen …

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