Übertragung Tarifergebnis: DGB lehnt Angebot zu Recht ab

Veröffentlicht am 17.03.2017 in Pressemitteilungen

Fraktionschef Andreas Stoch: „Die Beamtenschaft finanziert die Rückkehr zur normalen Eingangsbesoldung mit der zeitlichen Streckung ihrer Gehaltserhöhung praktisch selbst.“

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch bewertet die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Beamtenverbänden und der Landesregierung zur Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst äußerst zwiespältig. „Dass der DGB das von der Finanzministerin vorgelegte Angebot ablehnt, kann ich sehr gut nachvollziehen“, sagte Stoch. Demgegenüber sei der Beamtenbund offenbar bereit gewesen, „gewaltige Kröten zu schlucken“.

Stoch bemängelte vor allem, dass die vorgelegte Regelung den Beamten unter dem Strich einen Sparbeitrag abverlange, obwohl die Landeskasse bis an den Rand mit Reserven in Milliardenhöhe gefüllt sei. „Das Land bringt zwar einige Millionen ein, um die Absenkung der Eingangsbesoldung bereits zum 1. Januar 2018 komplett rückgängig zu machen, zieht aber den Beamten mit der gestaffelten zeitlichen Verschiebung deutlich mehr Millionen aus der Tasche“, sagte Stoch.

„Das ist kein faires Geschäft, für Frau Sitzmann sicher ein gutes, für die Masse der Beamten bestimmt nicht“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter. „Die Beamtenschaft finanziert die Rückkehr zur normalen Eingangsbesoldung mit der zeitlichen Streckung ihrer Gehaltserhöhung praktisch selbst.“ Die SPD hatte sich für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf alle Besoldungsgruppen stark gemacht.

Stoch warf Grün-Schwarz vor, keine Antenne für die sozialen Belange der unteren Besoldungsgruppen zu haben: „Während Grün-Rot den Beamten bis zur Besoldungsstufe A 9 den Tarifabschluss für 2015 und 2016 ohne Zeitverzug gewährt hat, wird jetzt auch diese Gruppe zur Kasse gebeten, um Haushaltslöcher zu stopfen, die es gar nicht gibt.“

 

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