Wohnraumförderung: Ist die mittelbare Belegung möglich?

Veröffentlicht am 16.03.2017 in Pressemitteilungen

Daniel Born: „Die Überprüfung des Instruments durch die EU ist kropfunnötig. Keinesfalls aber darf ein fehlendes Ergebnis die soziale Mietwohnraumförderung ab 1. April behindern.“

Schreiben an Ministerin Hoffmeister-Kraut hakt nach

Kann das Wohnraumförderprogramm des Landes zum 1. April 2017 nun mit dem bewährten Instrument der mittelbaren Belegung von Sozialwohnungen starten oder doch nicht? Hierzu hat SPD-Wohnraumexperte Daniel Born in einem Schreiben an Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) Auskunft erbeten. „Die SPD wie auch maßgebliche Akteure der Wohnungswirtschaft haben die erneute Überprüfung der mittelbaren Belegung durch die EU-Kommission als kropfunnötig bewertet. Keinesfalls darf aber ein ausstehendes Ergebnis die soziale Mietwohnraumförderung in Baden-Württemberg behindern“, erklärte Born.

Die zuständige Ministerin forderte Born auf, umgehend für Klarheit bei der Durchführung der Wohnraumförderung zu sorgen, zumal sie selbst immer davon gesprochen habe, die EU werde ihre Bewertung der mittelbaren Belegung sehr zeitnah vorlegen. Sollte diese Planungssicherheit vor dem Start des neuen Wohnraumförderprogramms nicht hergestellt werden können, wäre dies „ein großes Ärgernis, das Sie zu verantworten hätten“, heißt es in dem Schreiben Borns an Ministerin Hoffmeister-Kraut.

Bei der mittelbaren Belegung geht es darum, dass vom Land geförderter und mit Belegungs- und Mietpreisbindungen versehener neuer Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen mit gleichem Wohnwert getauscht werden können. Nach den Worten Borns halten viele Städte die mittelbare Belegung für einen unverzichtbaren Hebel zur Erleichterung von sozialem Wohnungsbau und zugleich zur Vermeidung von sogenannten sozialen Brennpunkten.

Der SPD-Wohnungsbauexperte will von Hoffmeister-Kraut ferner wissen, wie der Zeitplan für die Überarbeitung der Landesbauordnung aussieht. Einem Medienbericht zufolge habe die Ministerin vor wenigen Tagen bei einer Konferenz im Landkreis Ravensburg erklärt, der verbindliche Ausweis von Grünflächen bei Neubauvorhaben und die Pflicht zur Einrichtung von wettergeschützten Fahrradabstellplätzen stünden auf dem Prüfstand.

Born hakt dazu in seinem Brief an Hoffmeister-Kraut nach und möchte wissen, „welche konkreten Schritte Ihrerseits nun geplant sind und bis wann mit Ergebnissen zu rechnen ist.“ Informationen zum Planungsstand seien auch deshalb von besonderem Interesse, weil der grüne Koalitionspartner beim Abbau von Hürden in der Landesbauordnung erkennbar auf der Bremse stehe.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kontakt zur SPD Mannheim

SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004
Fax: (06221) 164023
E-Mail kv.mannheim@spd.de

Rotes Quadrat

Der Newsletter berichtet wöchentlich über das Leben im SPD Kreisverband Mannheim und liefert wichtige Veranstaltungshinweise sowie interessante Berichte.

Aktuelle Ausgabe
Archiv
Abonnement

Kalender

Alle Termine öffnen.

19.01.2018, 19:11 Uhr Närrische Sitzung des OV Gartenstadt

21.01.2018, 15:00 Uhr Neujahrsempfang der SPD Wallstadt
Neujahrsempfang der SPD Wallstadt mit Stefan Fulst-Blei und Claudia Schöning-Kalender. Mit Musik v …

23.01.2018, 19:00 Uhr - 23.01.2018 Juso MV: Sicherheit in Mannheim
Mit der Polizeiwache in H4 (angefragt) reden wir über "Sicherheit in Mannheim". Wir starten …

25.01.2018, 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung der SPD Innenstadt/ Jungbusch
Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Innenstadt/ Jungbusch. Neuwahlen des Vorstands und der Kreisdelegierten.&nb …

25.01.2018, 19:30 Uhr Mitgliederversammlung SPD Neckarstadt-West
Der Ortsverein der SPD Neckarstadt-West berät eine Woche nach dem Bundesparteitag dessen Ergebnis und diskuti …

Alle Termine

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden