17.10.2017 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD begrüßt Diskussion zum Umgang mit Festen anderer Religionen

 

Rainer Hinderer: „Das baden-württembergische Partizipations- und Integrationsgesetz sieht heute schon Freistellungen an wichtigen religiösen Feiertagen vor“

17.10.2017 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD: Normenkontrollrat neues Überwachungsinstrument des Staatsministeriums

 

Zumeldung Pressemitteilung Staatsministerium 116/2017 zum Normenkontrollrat

SPD: Normenkontrollrat neues Überwachungsinstrument des Staatsministeriums

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Gremium verursacht unter dem Deckmäntelchen der Kostenvermeidung vor allem nur weitere Mehrausgaben“

17.10.2017 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Möglichkeit zum „Spurwechsel“: SPD-Fraktion fordert Perspektiven für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit

 

Dr. Boris Weirauch: „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung die baden-württembergische Wirtschaft im Stich lässt“

17.10.2017 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD fordert schlüssiges Ganztagskonzept

 

Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Ausbau des rhythmisierten Ganztags wird bewusst verlangsamt“

17.10.2017 in Kommunalpolitik

Mehrheit für eine soziale, fortschrittliche und moderne Stadtpolitik in Gefahr

 

„Mit seinem Wechsel von Bündnis 90/Die Grünen zur CDU sorgt Thomas Hornung für neue Mehrheitsverhältnisse im Mannheimer Gemeinderat“, erklärt SPD-Vorsitzender Wolfgang Katzmarek. Es ist absehbar, dass es zu Veränderungen in der Mannheimer Politik kommen wird.
„Es scheint offensichtlich so zu sein, dass Herr Löbel, CDU - Vorsitzender in Mannheim, nicht nur mit Hilfe von viel Geld sein Bundestagsmandat errungen hat, sondern jetzt auch mit einem lukrativen Jobangebot an Herrn Hornung als steuerfinanzierter Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro, die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse in Mannheim organisieren will. Von einem politischen Sinneswandel kann man da glaubhaft nicht sprechen“, stellt Katzmarek fest.
Das passe zur bisherigen Politik von Herrn Löbel und erscheine wie ein abgekartetes Spiel. Erinnert sei nur an den 180 Grad Schwenk von Herrn Löbel bei der Bundesgartenschau oder auch an seine Plakatierung für bezahlbares Wohnen in Mannheim, obwohl er im Gemeinderat zuvor dagegen gestimmt hatte. Man darf gespannt sein, was ihm in den kommenden Wochen und Monaten noch einfällt.
Die bislang bestehende knappe Mehrheit für eine soziale, fortschrittliche und moderne Stadtpolitik ist nicht mehr vorhanden. Es ist zu befürchten, dass beispielsweise die beschlossene Sozialquote für bezahlbaren Wohnraum wieder gekippt wird. Gleiches gilt für die Entwicklung einer modernen Verkehrspolitik, um nur zwei Beispiele zu nennen
Das ist eine eindeutige Veränderung des Wählerwillens!
Abgesehen von der bedeutenden Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Mannheimer Gemeinderat, verstärkt ein solches Verhalten die vorhandene Politikverdrossenheit der Menschen und ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Politikern zunehmend unterstellen, nur ihre persönlichen Interessen zu verfolgen.

16.10.2017 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD: Landesregierung vernachlässigt sozial benachteiligten Teil unserer Gesellschaft

 

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle: „Die grün-schwarze Landesregierung muss die Handlungsempfehlungen des Armuts- und Reichtumsberichtes endlich aus der Schublade holen“

Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion sollte die Armutsbekämpfung wieder zentrale Aufgabe der baden-württembergischen Landespolitik werden. „Die grün-schwarze Landesregierung muss die in der letzten Legislaturperiode erarbeiteten Handlungsempfehlungen des Armuts- und Reichtumsberichtes endlich aus der Schublade holen und damit arbeiten“, fordert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle.

15.10.2017 in Pressemitteilungen von Jusos Mannheim

Jusos Mannheim mit neuer Online-Kampagne #nofilterMA

 

Unter dem Namen #nofilterMA starten die Jusos Mannheim ein Wettbewerb, bei dem insbesondere junge Menschen dazu aufgerufen werden, Fotos vom normalen und ungefilterten Leben in Mannheim zu machen und zu posten. Diese Fotos sollen das Leben in einer vielfältigen und multikulturellen Stadt zeigen aber auch kritisch sein um auf Missstände aufmerksam machen.

15.10.2017 in Aktuelles von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Stephan Weil ist verdientermaßen der Wahlsieger des heutigen Abends“

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, zur Landtagswahl in Niedersachsen: „Stephan Weil ist verdientermaßen der Wahlsieger des heutigen Abends.

Die Wähler in Niedersachsen wollen keinen Wechsel. Die Niedersachsen wollen weiter einen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Das haben die letzten Wochen mit der fulminanten Aufholjagd der niedersächsischen SPD gezeigt, und das zeigt insbesondere der heutige Abend.

Ich kann nur sagen: Großer Glückwunsch an Stephan Weil und viel Erfolg bei der Regierungspartnersuche.“

15.10.2017 in Ankündigungen von SPD Mannheim-Gartenstadt

Schätze im Mannheimer Norden - mit Dr. Stefan Fulst-Blei

 

Dr. Stefan Fulst-Blei lädt Mannheimer Bürgerinnen und Bürger ein: Besuchen Sie gemeinsam mit ihm das Elektrizitätswerk Mannheim Industriehafen. Im Jahr 1898 begann hier das Zeitalter der öffentlichen Stromversorgung und der Elektrizitätsindustrie in Mannheim. Frau Barbara Daum-Leiendecker von unserem Mannheimer Energieunternehmen MVV wird den Besucherinnen und Besuchern einen Einblick in die Geschichte des Elektrizitätswerkes in Mannheim Industriehafen geben.

Elektrizitätswerk Mannheim Industriehafen
Samstag, 25.11.2017 um 11 Uhr
Fardelystr. 1, 68169 Mannheim

Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen begrenzt, über die Teilnahme entscheidet die Reihenfolge der Anmeldung. Wir bitten um Anmeldung bis 20.11.2017 per Mail an stefan.fulst-blei@spd.landtag-bw.de

Dr. Stefan Fulst-Blei
Stellv.Fraktionsvorsitzender Bildungspolitischer Sprecher

14.10.2017 in Veranstaltungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

The Happy Project

 

Heute war ich eingeladen zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Bildung der Zukunft - Digitalisierung" bei The Happy Project e.V. Der ehrenamtliche Verein setzt sich für Bildung und Bildungsgerechtigkeit ein. Spannend auch die Präsentationen der vielen Schüler/innen wie sie sich Schule 2050 vorstellen. Danke an Frau Gökcay und ihr Team für die Einladung und ihr tolles Engagement!

13.10.2017 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Baden-Württemberg-Stipendium mit Nachhaken der SPD ausgeweitet

 

Gabi Rolland: „Unserer Forderung, das Stipendium für die Zielgruppe der Degree-Seeking-Studierenden zu öffnen, kommt die Baden-Württemberg-Stiftung jetzt nach“

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Tatsache, dass das Baden-Württemberg-Stipendium sich in Zukunft auch an Studierende aus entwicklungsschwächeren Ländern richten wird, die ihr komplettes Bachelor- oder Masterstudium in Baden-Württemberg absolvieren wollen. „So hat sich unser Insistieren und Nachhaken gelohnt“, freut sich Hochschulexpertin Gabi Rolland.

13.10.2017 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD fordert nach Bildungstrend-Ergebnissen Enquete-Kommission für frühkindlichen Bereich und Grundschule

 

Andreas Stoch: „Die politischen Grabenkämpfe und gegenseitigen Schuldzuweisungen müssen ein Ende haben“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch fordert nach den nun veröffentlichten Ergebnissen des IQB-Bildungstrends eine vertiefte, fundierte und wissenschaftliche Analyse der vielfältigen Ursachen. „Die politischen Grabenkämpfe und gegenseitigen Schuldzuweisungen müssen ein Ende haben“, so Stoch. „Jetzt müssen alle an einen Tisch, und deshalb sehen wir den richtigen Weg zur Aufarbeitung in einer Enquete-Kommission für den frühkindlichen Bereich und die Grundschule.“

13.10.2017 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch MdL

Grün-Schwarze Landesregierung entwertet Landestariftreue- und Mindestlohngesetz

 
Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch greift die Regierung an für ihren Versuch, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in einem Anhängsel-Artikel des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes still und leise zu entwerten.

12.10.2017 in Allgemein von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Tag der Gewerkschaften

 

Lars Treusch vom DGB Region Rhein-Neckar eröffnet den Empfang zum Tag der Gewerkschaften. Ich bin gerne gekommen. Wir brauchen starke Gewerkschaften, gerade bei dem was sich aktuell in Berlin vielleicht zusammenbraut.

12.10.2017 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Landesregierung entwertet Landestariftreue- und Mindestlohngesetz

 

Dr. Boris Weirauch: „Mit dieser Gesetzesänderung wird das Landestariftreuegesetz zum Papiertiger“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch greift die Regierung an für ihren Versuch, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in einem Anhängsel-Artikel des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes still und leise zu entwerten. „Mit dieser Gesetzesänderung, versteckt zwischen Benennung von Naturschutzbehörden und Zugangsrechten für Pedelecs, wird das Landestariftreuegesetz ein Papiertiger“, erklärt Weirauch. „Die Regierung gibt hier ohne Not und wohl aus ideologischen Gründen ein Instrument aus der Hand, mit dem wir alle klar machen könnten, dass Baden-Württemberg für seine Beschäftigten mehr kann als das Minimum.“

11.10.2017 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD: Teilzeitreferendariat ein absolutes Muss zur Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie

 

Zumeldung Pressemitteilung Kultusministerium Nr. 76/2017 Vorbereitungsdienst in Teilzeit

Bildungsexperte Gerhard Kleinböck zur nun geplanten Einführung von Teilzeitmodellen im Schulvorbereitungsdienst: „Wir begrüßen es, dass das Referendariat für angehende Lehrerinnen und Lehrer familienfreundlicher wird und das Kultusministerium nun unsere Idee vom letzten Jahr positiv aufgreift. Das Druck machen von unserer Seite hat sich offensichtlich gelohnt. Nachdem unser Antrag zur Entwicklung und Einführung von Teilzeitmodellen im Referendariat letztes Jahr noch von der Regierung abgelehnt wurde, tut sich dank hartnäckigem Nachhaken nun doch etwas. Für ein gerechtes Baden-Württemberg ein absolutes Muss!“

10.10.2017 in Europa von Peter Simon. Für uns in Europa.

Auf „Abschiedstour“

 

Zum 15 (!) und leider letzten Mal ist Hans-Jürgen Gottwald heute mit einer von ihm organisierten Besuchergruppe aus Karlsruhe und Umgebung bei mir im Europaparlament zu Gast - diesmal in Brüssel. Jetzt übergibt er die Reiseleitung an die nächste Generation. Vielen Dank lieber Hans-Jürgen für dein außergewöhnliches Engagement!

10.10.2017 in Landespolitik von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD sieht Reform der Oberstufe nur als ersten Schritt

 

Andreas Stoch: „Qualitätssteigerung ist ein Prozess und kann daher nicht einfach bis zu den letzten beiden Schuljahren aufgeschoben werden“

Kontakt zur SPD Mannheim

SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004
Fax: (06221) 164023
E-Mail kv.mannheim@spd.de

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18.10.2017, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung mit Doris Barnett MdB

18.10.2017, 19:00 Uhr Vorstandssitzung OV Neckarstadt-Ost (mitgliederöffentlich)

18.10.2017, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Podiumsdiskussion: Bibliothek neu denken
Brauchen wir angesichts von „Wikipedia“ und „Google Books“, von Verfügbarkeit des …

19.10.2017, 19:00 Uhr Politischen Stammtisch über Alters- und Parteigrenzen hinweg

23.10.2017, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr SPD-Stadtteilgespräch Friedrichsfeld
SPD-Gemeinderatsfraktion und SPD-Ortsverein Friedrichsfeld laden ein.

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