23.05.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Infos aus dem Landtag

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

nun da die Sitze im Landtag zur Pfingstzeit für zwei Wochen unbesetzt bleiben, nehme ich die Gelegenheit zum Anlass, unseren Infobrief wieder aufleben und die vergangenen Plenartage Revue passieren zu lassen. Zwei Jahre ist die grün-schwarze Landesregierung nun schon im Amt und die Risse in der Koalition treten deutlich zu Tage, zuletzt mehr denn je: Zunächst scheiterte die Reform des Landtagswahlrechts, dann kassierte die CDU-Fraktion bei der Wahl der Landtagsvizepräsidentin ein Revanchefoul der Grünen und schließlich wurde der grün- schwarze Oberbürgermeister Salomon in Freiburg abgewählt. Die Landesregierung steht vor einem Trümmerhaufen und mit der Diskussion um Dieselfahrverbote steht das nächste Zerwürfnis bereits ins Haus. Trotz der Regierungskrise dürfen wir uns nun nicht zurücklehnen. In unserer Oppositionsrolle sind wir gerade jetzt gefordert wie nie. Deshalb haben wir in den vergangenen Tagen wichtige Debatten angestoßen und kluge Anträge auf den Weg gebracht. Alle Informationen dazu findet ihr auf den folgenden Seiten. Beim Durchstöbern wünsche ich Euch eine anregende und interessante Lektüre.

Hier gehts zum Dokument. 

Herzliche Grüße

Andreas Stoch 

23.05.2018 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Sprache ist eine Macht

 

Was macht den Rechtspopulismus so attraktiv? Formuliert der Rechtspopulismus Einstellungen, die in der Bevölkerung schon immer vorhanden waren? Oder nutzt er die allgemeine Verunsicherung angesichts der vielschichtigen Veränderungsprozesse in unserer Welt? Wie verändert die Sprache des Populismus unser Zusammenleben? Zu diesen spannenden Fragen hat die SPD-Gartenstadt ins Bürgerhaus eingeladen. „Wölfe im Schafspelz? Rechtspopulismus in Baden-Württemberg“, heißt die hochkarätig besetzte Veranstaltung. Als Referenten begrüßte Andrea Jessen, Vorsitzende SPD-Gartenstadt im voll besetzen Bürgerhaus, den Mannheimer Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Stadträtin Prof. Dr. Heidrun Kämper, Institut für deutsche Sprache.

23.05.2018 in Kommunalpolitik von Dr. Boris Weirauch MdL

Buhrow begründet Nichtübertragung Waldhof-Spiel: Weirauch sieht wegen früher Anstoßzeiten zukünftig DFB am Zug

 
Die Osttribüne im Carl-Benz-Stadion (Bild: Cryptorebel/Wikipedia/CCBYSA)

Nachdem Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch dem WDR-Intendanten Tom Buhrow in einer E-Mail gegenüber sein Unverständnis ausgedrückt hat, dass das Relegationshinspiel des SV Waldhof Mannheim gegen den KFC Uerdingen nicht im Fernsehen übertragen wird, hat Buhrow nun in einer E-Mail an Weirauch reagiert und seine Sicht der Dinge geschildert.

23.05.2018 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch MdL

Landtagsanfrage: Innenministerium bestätigt 760.000 Euro Sachschaden durch Brände im Mannheimer Süden

 
Sieht so der Feuerteufel aus? (Symbolbild)

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch zeigt sich besorgt über die Ausmaße zweier Brandserien, bei denen in Mannheim wiederholt Kraftfahrzeuge in Brand gesteckt und in Kleingärten Feuer gelegt wurden, wie die Antwort von Innenminister Strobl auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten aufzeigt.

22.05.2018 in Veranstaltungen von SPD Mannheim-Gartenstadt

Sprache ist eine Macht

 

Was macht den Rechtspopulismus so attraktiv? Formuliert der Rechtspopulismus Einstellungen, die in der Bevölkerung schon immer vorhanden waren? Oder nutzt er die allgemeine Verunsicherung angesichts der vielschichtigen Veränderungsprozesse in unserer Welt? Wie verändert die Sprache des Populismus unser Zusammenleben? Zu diesen spannenden Fragen hat die SPD-Gartenstadt ins Bürgerhaus eingeladen. „Wölfe im Schafspelz? Rechtspopulismus in Baden-Württemberg“, heißt die hochkarätig besetzte Veranstaltung. Als Referenten begrüßte Andrea Jessen, Vorsitzende SPD-Gartenstadt im voll besetzen Bürgerhaus, den Mannheimer Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Stadträtin Prof. Dr. Heidrun Kämper, Institut für deutsche Sprache.

22.05.2018 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

SPD vor Ort - Besuch im Eltern-Kind-Zentrum K2

 
Stadträtin Lena Kamrad, Sabine Leber-Hoischen und Isabel Cademartori zu Besuch im ElKiZ in K2

Gemeinsam mit Sabine Leber-Hoischen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD, und Bezirksbeirätin Isabel Cademartori besuchte Stadträtin Lena Kamrad das ElKiZ K2. Die Leiterin, Frau Zymolka und Martina Leber, die für das Kursangebot verantwortlich ist , führten die Besucherinnen durch das Kinderhaus und erläuterten im Gespräch die pädagogischen Grundsätze, nach denen dort gearbeitet wird.

22.05.2018 in Kommunalpolitik von Dr. Boris Weirauch MdL

Rheinau: Umzug des Polizeipostens ins Alte Relaishaus könnte Stadtteil stabilisieren

 
Das Alte Relaishaus vor dem Brand (Bild: Wegavision/Wikipedia/CCBYSA)

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch hat Innenminister Thomas Strobl im Rahmen eines Ministerbriefs gebeten, einen Umzug des Rheinauer Polizeipostens von Casterfeld ins Alte Relaishaus im Zentrum von Rheinau zu prüfen. „Der Rheinauer Polizeiposten würde ins Zentrum des Stadtteils rücken, und das abgebrannte Alte Relaishaus bekäme eine den Stadtteil stabilisierende Funktion“, begründet Weirauch, der auch sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Gemeinderatsfunktion ist, den Vorstoß der Sozialdemokraten.

22.05.2018 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Familien, Kitas und Schulen in Umgestaltung des Herzogenriedparks einbeziehen

 
SPD-Stadträtin Andrea Safferling

Die SPD-Gemeinderatsfraktion will den Herzogenriedpark attraktiv für alle Generationen umgestalten. Sie begrüßt die Zusage der Verwaltung, Schulen, Kitas und Familien bei den Planungen zu berücksichtigen. Umsetzen will die Verwaltung die Pläne ab 2020. Die SPD fordert die direkte Umsetzung kleinerer Maßnahmen zur Verschönerung des Parks.

19.05.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD: Bildungsplattform ‚ella‘ droht an juristischem Leichtsinn zu scheitern

 

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Dass ein grün-schwarzes Prestigeprojekt an juristischem Leichtsinn und mangelhaftem Projektmanagement scheitert, ist mehr als bedenklich“

19.05.2018 in Veranstaltungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Podiumsdiskussion „Schulbau der Zukunft“

 

Wie muss der Schulbau der Zukunft aussehen, damit er den neuen Herausforderungen gewachsen ist? Diskutieren Sie – Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrkräfte, Eltern und gerne auch Schülerinnen und Schüler – diese Frage auf Einladung von Dr. Stefan Fulst-Blei mit der Mannheimer Bildungsbürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb, dem Konrektor der Karlsruher Ernst-Reuter-Gemeinschaftsschule Dominik König-Kurowski und dem Architekten Jon Steinfeld am Montag, 11.06. um 19:00 Uhr, im Fritz-Esser-Haus der AWO in Mannheim-Vogelstang (Weimarer Str. 30).

18.05.2018 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

SPD-Antrag erfolgreich: Schulhof der Seckenheimschule vor Aufwertung

 
SPD-Stadtrat Ralph Waibel

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die Planungen der Verwaltung, die Schulhofsituation der Seckenheimschule zu verbessern. Bereits im Sommer sollen die Arbeiten nach bisherigem Planungsstand erfolgen.

18.05.2018 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Nach schwerem Unfall mit Personenschaden/ SPD für konsequente Sicherheitsüberprüfung an Haltestelle Kunsthalle

 
Stadtrat Dr. Boris Weirauch MdL ist Sprecher für Sicherheit, Ordnung und Verkehrspolitik im Gemeinderat

Nach dem schweren Unfall an der Haltestelle Kunsthalle fordert die SPD-Gemeinderatsfraktion eine konsequente Sicherheitsüberprüfung. Sollten weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit notwendig sein, sind diese auch angesichts der Kunsthalleneröffnung sofort umzusetzen.

16.05.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Grün-Schwarz lehnt SPD-Antrag zum Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen ab

 

Sabine Wölfle: „Eine fortschrittliche Behindertenpolitik hat bei Grün-Schwarz keinerlei Priorität“

16.05.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Vielfalt dieses Landes muss sich im Unterrichtsangebot unserer Schulen widerspiegeln"

 

SPD-Bildungsexperte Daniel Born fordert die Landesregierung auf, den Ethikunterricht schnellstmöglich auch an den Grundschulen auszubauen, denn: „Nimmt ein Kind nicht am Religionsunterricht teil, wird es bisher meistens in einer anderen Klasse geparkt.“ Betroffen waren bereits schon vor zwei Jahren (Schuljahr 2015/16) laut Angaben des Kultusministeriums rund 20 Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler, denen keine qualitätsvolle Alternative zum konfessionellen Religionsunterricht geboten wurde. Inzwischen kann von einem noch höheren Anteil ausgegangen werden und die Tendenz ist weiter steigend. „Die Vielfalt dieses Landes muss sich auch im Unterrichtsangebot unserer Schulen widerspiegeln und dazu gehört ganz klar der Ethikunterricht ab Klasse 1 sowie ein flächendeckendes Angebot des islamischen Religionsunterrichts“, unterstreicht der SPD-Bildungsexperte.

16.05.2018 in Veranstaltungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Schätze im Mannheimer Norden

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dr. Stefan Fulst-Blei lädt Mannheimer Bürgerinnen und Bürger ein, besuchen Sie gemeinsam mit ihm das Kleinod des Mannheimer Norden - Zentraler Mannheimer Lehrgarten.

 

Der Mannheimer Lehrgarten erstreckt sich auf einer rund zweieinhalb Hektar großen Fläche im Mannheimer Stadtteil Sandhofen. Frau Dr. Ulrike Reutter wird den Besucherinnen und Besuchern einen Einblick in die vielfältige Pflanzenwelt des Lehrgarten geben.

Samstag, 14.07.2018, 10:30-11:30 Uhr

Zentraler Mannheimer Lehrgarten

Lilienthalstraße 60 in 68307 Mannheim

 

Wir bitten um Anmeldung bis 06.07.2018 telefonisch 0621-8628722 oder per Mail an stefan.fulst-blei@spd.landtag-bw.de

16.05.2018 in Pressemitteilungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Unterrichtsausfall an Schulen droht die Bemühungen des Ausbildungsbündnisses zu konterkarieren“

 

SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßt die Intention des neuen Landeskonzepts für Berufliche Orientierung. Mit der Einführung des Fachs „Wirtschaft/Berufs- und Studienorientierung“ habe der ehemalige Kultusminister Andreas Stoch dem Thema in der letzten Legislatur bereits den höchsten Stellenwert eingeräumt und es fest im Schulalltag verankert. „Dass bei der Ausgestaltung des neuen Fachs sowie anderer Aktivitäten zur besseren beruflichen Orientierung nun alle wichtigen Partner weiter an einem Strang ziehen, ist Bedingung für ein nachhaltiges Gelingen“, befürwortet der SPD-Bildungs- und Wirtschaftsexperte den Vorstoß des Ausbildungsbündnisses. Junge Menschen bei ihrer Berufswahl zu unterstützen und zu beraten, könne nur an Schulen funktionieren, die nicht schon mit der Erteilung des Pflichtunterrichts völlig überlastet sind. Deshalb mahnt Fulst-Blei eine bessere Ausstattung mit Lehrkräften an: „Der Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen ist seit dem letzten Schuljahr um 20 Prozent gestiegen und droht die Bemühungen des Ausbildungsbündnisses zu konterkarieren“, betont der SPD-Fraktionsvize. Es gehe nicht nur darum, die Schülerinnen und Schüler für eine Ausbildung zu gewinnen, sondern sie auch bis zum erfolgreichen Abschluss zu halten. Vor diesem Hintergrund bezeichnet Fulst-Blei die Aufnahme von mehr Ausbildungsverhältnissen bei jungen Geflüchteten als erfreuliche Nachricht, mahnt aber auch hier den bedarfsgerechten Ausbau der Strukturen für die Sprachförderung in Vorbereitung auf und während der Ausbildung an.

16.05.2018 in Europa von Peter Simon. Für uns in Europa.

Vorkämpfer im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung:

 

Hintergrundgespräch des früheren NRW-Finanzministers Norbert-Walter Borjans mit Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion aus dem EP-Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität

16.05.2018 in Ankündigungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

SPD-Stadtteilgespräch - Ideen für gute Buslinien in der Gartenstadt

 

Die SPD-Gemeinderatsfraktion und die SPD-Gartenstadt laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Stadtteilgespräch am Montag, den 4. Juni um 18.00 Uhr in den Bürgergarten Gartenstadt, Kirchwaldstr. 17 ein.

 

Kontakt zur SPD Mannheim

SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004
Fax: (06221) 164023
E-Mail kv.mannheim@spd.de

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25.05.2018 - 27.05.2018 Juso-Stand auf dem Stadtfest
Wir wollen mit der SPD Mannheim zusammen durch politische Aktionen auf unser Schwerpunktthema  Bezahlbares Wohnen …

25.05.2018 - 26.05.2018 Stadtfest Mannheim

27.05.2018, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Brunch and Politics: Frauenvernetzungstreffen
Am 27.05.18, ab 11 Uhr findet unser traditionelles Frauenvernetzungstreffen statt. Im Rahmen eines "Brunch and Pol …

28.05.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Besuch der Mannheimer Synagoge
Wir treffen uns am Montag um 19 Uhr an der Mannheimer Synagoge in F3. Gemeinsam mit der Juso-Hochschulgruppe und d …

29.05.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr AK Zukunft: Nachhaltiges Investieren
Am 29.05. dürfen wir um 19 Uhr Philipp Achenbach und seine Kollegen von den Finanzoptimisten bei uns in F7 begrüße …

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