20.11.2018 in Topartikel Pressemitteilungen

SPD Mannheim entsetzt über Listenvorschlag für renommierten Europaabgeordneten Peter Simon

 

Der Parteivorstand hat gestern seinen Vorschlag für die Liste zur Europawahl vorgelegt. Mit großem Entsetzen hat die SPD Mannheim vernommen, dass der Mannheimer Sozialdemokrat und Europaabgeordneter, Peter Simon, lediglich auf Platz 28 platziert worden ist. Peter Simon war mit 94% Prozent auf einem Parteitag in Tuttlingen von den Baden-Württembergischen Delegierten als Spitzenmann mit den mit Abstand besten Ergebnis gewählt worden.

Entgegen aller sonst üblichen parteiinternen Spielregeln hat der Parteivorstand heute nun eine Liste beschlossen, auf der Generalsekretärin Luisa Boos als erste Baden-Württembergerin den 15. Platz belegt, Parlaments Vize-Präsidentin Evelyne Gebhardt ihr auf Platz 24 folgt und schließlich Peter Simon auf Platz 28 zu finden ist. Boos war auf dem Landesparteitag nach den beiden amtierenden Europaabgeordneten ohne Gegenkandidaten auf einen, nach bundesweit festgelegten Regeln, eigentlich aussichtslosen Platz mit lediglich 58% der Delegiertenstimmen gewählt worden. Bleibt es bei dieser Platzierung ist ein Wiedereinzug des überaus anerkannten Finanzexperten Peter Simon ins Europaparlament unwahrscheinlich.

 

„Es ist für uns unverständlich, wie man einen in- und außerhalb der Partei so anerkannten Experten mit so einem Listenplatz ausstatten kann. Peter Simon hat sich als stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschuss vehement für die konsequente Besteuerung multinationaler Unternehmen eingesetzt sowie die neue EU-Bankenregulierung und Aufklärung der Panama Papers vorangetrieben. Wenn es zur Erneuerung der Partei gehört, ihre fähigsten und leidenschaftlichsten Köpfe aufzugeben, dann läuft was gehörig schief. Schon die schlechte Ausstattung der SPD Baden-Württemberg bei den Listenplätzen ist völlig ungerechtfertigt. Wie es obendrein zur Missachtung des baden-württembergischen Parteitagsbeschlusses zu Gunsten der Generalsekretärin kommen konnte, muss darüber hinaus aufgeklärt werden.“ so SPD-Vorsitzender Stefan Fulst-Blei. Die Mannheimer SPD wird sich über weitere Schritte auf Landes- und Bundesebene beraten.

14.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Südwest-CDU lässt Unternehmen im Land im Stich

 

Andreas Stoch: „Die CDU hat den Blick für die wirklich wichtigen Probleme der Unternehmerinnen und Unternehmer im Land völlig verloren“

Mit großer Empörung reagiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch auf die Fundamentalkritik aus Teilen der Südwest-CDU am geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Gerade hier in Baden-Württemberg sind viele Unternehmen händeringend auf der Suche nach Fachkräften. Es muss doch mittlerweile auch dem Letzten klar sein, dass wir sofort Möglichkeiten schaffen müssen, diese Fachkräfte auch aus dem Ausland zu gewinnen. Die Eckpunkte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind dabei eine gute Grundlage.“

13.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Gall: „Wir müssen uns die Frage stellen, ob die AfD-Landtagsfraktion weiter rechts stehen als ihr Landesverband“

 

Auf Unverständnis stößt bei Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, das Verhalten des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel während der heutigen Aktuellen Debatte seiner Fraktion: „Für mich ist das Verhalten des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel in der heutigen Plenarsitzung nicht nachvollziehbar. Aus meiner Sicht hat er mit seinem passiven Nichtverhalten gegenüber Stefan Räpple, der sich nach einem Ordnungsruf und der Verweisung des Plenarsaals zunächst widersetzt hatte, stillschweigend Legitimation für dessen Fehlverhalten erteilt. Und dies obwohl Gögel wusste, dass der AfD-Landesverband am gestrigen Tag beschlossen hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen Stefan Räpple anzustreben. Für mich kann das nur bedeuten, dass Gögel als Fraktionsvorsitzender die abstrusen Meinungen seines Fraktionsmitglieds teilt und stützt. Es sieht ganz so aus, als ob Räpple mittlerweile in der Fraktion mehr Unterstützer hat als in der Landespartei. Wir müssen uns nach dem heutigen Tage schon die Frage stellen, ob die AfD-Landtagsfraktion und ihr Fraktionsvorsitzender nicht weiter rechts stehen als ihr Landesverband. Aus welchem Grund solidarisiert sie sich sonst mit Räpple und verlässt geschlossen den Saal nach seinem Ausschluss?“

13.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kleinböck: „Kultusministerin Eisenmann hat ihr Konzept zur Stärkung der Schulleitungen zu lange herausgezögert"

 

Gerhard Kleinböck, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Plänen der Kultusministerin, die Schulleitungen in Zukunft mehr stärken zu wollen: „Erst wenn die Funktion der Schulleitung mit ausreichend Zeit und einer angemessenen Entlohnung ausgestattet ist, werden die freien Stellen wieder gefüllt werden können. Bisher sind unentgeltliche Mehrarbeit und allzu oft auch Überforderung Markenkern der Leitungspositionen an unseren Schulen. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann hat ihr Konzept zur Stärkung der Schulleitungen so lange herausgezögert, bis sie es in den nächsten Doppelhaushalt 2020/21 schieben konnte. Für die Schulleitungen heißt das, sie müssen weiter auf eine Entlastung und bessere Bezahlung für ihre wertvolle Arbeit warten. Die geplanten Maßnahmen gehen durchaus in die richtige Richtung, greifen an entscheidenden Stellen jedoch zu kurz. Kleine Schulstandorte zum Beispiel suchen oft hängeringend nach Leitungen, werden im Konzept der grün-schwarzen Landesregierung jedoch nicht hinreichend berücksichtigt.“

13.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Grün-Schwarz stimmt gegen die Aufstockung der Vertretungsreserve an den Schulen

 

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Derzeit haben die Schulen keinerlei Spielraum, auf kurzfristige Krankheiten und Abwesenheiten zu reagieren“

Auf großes Unverständnis stößt bei der SPD-Landtagsfraktion die Tatsache, dass die grün-schwarzen Regierungsfraktionen bei der gestrigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2018/2019 die Anträge der SPD, die Vertretungsreserve der Lehrer an den Schulen aufzustocken, abgelehnt haben. Dazu Fraktionsvize und bildungspolitischer Sprecher Dr. Stefan Fulst-Blei: „In den Schulen fällt jeden Tag Unterricht aus, aber Hilfe von Grün-Schwarz ist nicht in Sicht.“

13.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD: Landesregierung muss Zweckentfremdungsverbot verschärfen

 

Daniel Born: „Grün-Schwarz gewichtet die Interessen von Kurzurlaubern höher als den Wunsch von Familien, eine bezahlbare Wohnung zu finden“

Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born nimmt das Urteil des Verwaltungsgerichts München, nach dem Airbnb der Stadt München Auskunft über Namen und Adressen von Ferienwohnungs-Anbietern erteilen muss, zum Anlass, erneut eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots in Baden-Württemberg zu fordern. „Wir können nicht akzeptieren, dass immer mehr Wohnungen über Airbnb und andere Portale dauerhaft als Ferienwohnung vermietet werden, während insbesondere in den Städten viele Menschen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen. Das Zweckentfremdungsverbot, welches die SPD in ihrer Regierungszeit eingeführt hat, bietet eine gute erste Grundlage, muss nun aber verschärft werden“, argumentiert Born. Nach dem derzeit in Baden-Württemberg geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es eine solche Auskunftspflicht nicht.

13.12.2018 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD Abgeordnete teilen die Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

 

Die Mannheimer Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch: „Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder“

13.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Gall: „Heutiger Plenartag mit den Ausschlüssen von Räpple und Gedeon zeigt eine weitere Eskalationsstufe."

 

Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich zu dem Fehlverhalten einzelner Abgeordneter im Rahmen der heutigen Aktuellen Debatte der AfD: „Der heutige Plenartag mit den Ausschlüssen von Stefan Räpple nach seinen unsäglichen Zwischenrufen und von Wolfgang Gedeon nach seinen Diffamierungen der Landtagspräsidentin zeigt das Erreichen einer weiteren Eskalationsstufe des Missverhaltens von AfD-Parlamentariern im baden-württembergischen Landtag. Bereits bisher ließ die AfD oft jeglichen Respekt gegenüber dem Parlament, dem ihre Abgeordneten ja selbst angehören, vermissen. Die heutige Weigerung der beiden Parlamentarier, der Aufforderung der Landtagspräsidentin Folge zu leisten und den Plenarsaal zu verlassen, ist ein Affront gegenüber dem Landtag und der Landtagspräsidentin. Die Schmierenkomödie, die die beiden Herren hier abgeliefert haben, gipfelte letztendlich darin, dass sich die Landtagsverwaltung gezwungen sah, ihr Hausrecht mit Hilfe von Polizisten durchsetzen zu müssen. Auch das anschließende geschlossene Verlassen des Plenarsaales durch die AfD-Fraktion, während noch ihre aktuelle Debatte als Tagesordnungspunkt aufgerufen war, entbehrt jeglicher Form von Sitte und Anstand. Respektloser kann eine Fraktion, können Abgeordnete nicht mit dem Landtag und ihrer Landtagspräsidentin umgehen. Leider mussten wir auch heute wieder feststellen, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel keinerlei Anstalten macht, in seiner Fraktion einen Führungsanspruch geltend zu machen. Einmal mehr war er wieder stummer Betrachter statt mit leitender Hand eine Deeskalation zu versuchen. Dieses Phänomen haben wir schon öfter kritisiert, gerade jüngst wieder nach den unsäglichen frauenverachtenden Äußerungen des AfD-Abgeordneten Heiner Merz.“

13.12.2018 in Pressemitteilungen

SPD Mannheim teilt Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

 

Der SPD-Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Fulst- Blei ist darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Die Feuerwehr, auch hier bei uns in Mannheim, braucht dringend Landesmittel für notwendige Investitionen in Ausrüstung und Fahrzeugen“, fordert Fulst-Blei. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kritisiert Landtagsabgeordneter und sicherheitspolitischer Sprecher der SPD im Gemeinderat Boris Weirauch. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. „Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, lobt Weirauch die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg. Der Landesregierung falle aber nichts besseres ein als die Mittel zu kürzen. „Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, so Fulst Blei.

12.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Straßenraum attraktiver gestalten – Gehwege freihalten

 
Straße zwischen G 2 / H 2

Wir wollen mehr Aufenthaltsqualität und Sicherheit und deshalb wildes Parken unterbinden. Vorbild soll die Umgestaltung der Straßenräume zwischen den Quadraten M2 / N2 bis M5 / N5 sowie zwischen den Quadraten G2 / H2 und G3 / H3 sein. Das haben wir im Gemeinderat beantragt.

12.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Innenentwicklung für Friedrichsfeld

 
Auch beim letzten Stadtteilrundgang der Fraktion in Friedrichsfeld stand die Innenentwicklung im Vordergrund

Wir wollen den Ortskern von Friedrichsfeld weiterentwickeln. Nun hat der Gemeinderat beschlossen, ein Handlungskonzept zu erarbeiten – mit dem Ziel, geeignete Flächen im Ort für Wohnungsbau zu nutzen. Das begrüßen wir.

11.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Grün-Schwarz muss bei Grundsteuerreform Haltung zeigen

 

Peter Hofelich: „Wer selbst widersprüchliche Botschaften in die Welt setzt, sollte vorsichtig mit Kritik am Bund sein“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, fordert die Landesregierung dazu auf, in der Debatte um die Reform der Grundsteuer eine klare Haltung einzunehmen: „Die widersprüchliche und zögerliche Haltung von Mitgliedern der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer ist ein echtes Armutszeugnis.“

11.12.2018 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Stefan Fulst-Blei am 27.03.2019 vor Ort in Neckarstadt, Luzenberg und Waldhof

 

In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden zum Gespräch zur Verfügung.

10:00-11:00 Uhr Neckarstadt, Alter Messplatz

11:30-12:30 Uhr Luzenberg, Stolberger Str. /Eisenstr.

13:00-14:00 Uhr Waldhof, Seppl-Herberger-Platz

11.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Volkstrauertag in den Stadtteilen unterstützen

 
Stadtrat Thorsten Riehle

Wir wollen, dass sich die Stadt bei der Organisation des Volkstrauertages in den Stadtteilen wieder finanziell und inhaltlich engagiert. Dazu haben wir einen Antrag im Gemeinderat gestellt.

06.12.2018 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses mit Elke König

 

Leitung der Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses mit Elke König (Vorsitzende des Europäischen Bankenabwicklungsfonds) - Zustimmung von Europas oberster Bankenabwicklerin zu „meinem“ Bankenregulierungspaket CRR / CRD.

06.12.2018 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Schätze im Mannheimer Norden – mit Dr. Stefan Fulst-Blei MdL

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dr. Stefan Fulst-Blei lädt Mannheimer Bürgerinnen und Bürger ein: Besuchen Sie gemeinsam mit ihm das Capitol am Alten Messplatz und werfen sie einen Blick hinter die Kulissen des Veranstaltungshauses. Das Capitol ist ein Kulturzentrum mit besonderem Flair in einem historischen Gebäude, das ursprünglich als Kino gebaut wurde. Herr Thorsten Riehle, Geschäftsführer des Capitols, wird den Besucherinnen und Besuchern einen Einblick in die vielfältige Arbeit geben und durch das modernisierte Gebäude führen. 

Samstag, 09.02.2019 10:00-11:30 Uhr Waldhofstr. 2 · 68169 Mannheim

Wir bitten um Anmeldung bis 06.02.2019 telefonisch 0621-8628722 oder per Mail an stefan.fulst-blei@spd.landtag-bw.de

06.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Kultusministerin darf die Gesundheit der Lehrkräfte nicht gefährden“

 

Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, kommentiert das Vorhaben von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann dem Lehrermangel im Land mit freiwilliger Mehrarbeit der Lehrkräfte zu begegnen: „Überstunden sind an vielen Schulen längst die Regel statt Ausnahme. Die Vergütung dieser Mehrarbeit ist bislang mit einem hohen Bürokratieaufwand verbunden. An dieser Stellschraube muss Kultusministerin Eisenmann unbedingt drehen. Sie muss gleichwohl aufpassen, dass die Lehrkräfte an den Schulen nicht verbrannt werden. Bei aller Not hinsichtlich der Unterrichtsversorgung darf das Thema Lehrergesundheit nicht vernachlässigt werden.“

06.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD übt massive Kritik an Landespflegestrukturgesetz im Sozialausschuss

 

Sabine Wölfle: „Grün-Schwarz peitscht einen unausgereiften Gesetzentwurf durch das Parlament“

Sabine Wölfle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, übt massive Kritik am Abstimmungsverhalten der grün-schwarzen Regierungskoalition zum Landespflegestrukturgesetz in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses: „Grün-Schwarz peitscht damit einen von Sozialminister Manfred Lucha vorgelegten unausgereiften Gesetzentwurf nahezu unverändert durch das Parlament.“ Ein gemeinsamer Antrag von SPD und FDP auf Durchführung einer Anhörung sowie ein umfassender Änderungsantrag der SPD wurden nach nur kurzer Aussprache abgelehnt.

06.12.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Spielt das Landwirtschaftsministerium mit falschen Karten?

 

Reinhold Gall: „Trotz heftigster Bedenken laufen anscheinend bereits Vorbereitungen für eine Aquakultur im Bodensee“

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, kritisiert die jüngste Genehmigung der Laichfischerei, die mutmaßlich die Aquakultur im Bodensee vorbereitet: „Die jüngst erteilte Genehmigung der Laichfischerei an nur einen Fischereibetrieb am Bodensee, der an der Errichtung von Zuchtanlagen für Aquakultur interessiert ist, nährt Befürchtungen, dass die Aquakultur in Netzgehegen im Stillen und mit Wissen und Genehmigung der Landesregierung bereits vorbereitet wird. Das wäre angesichts der großen ökologischen und rechtlichen Bedenken völlig inakzeptabel.“

05.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Kinder- und Jugendbildungshaus Kaisergarten zügig verwirklichen

 
Kaisergarten. Foto: Konrad Hummel

Stadtrat Reinhold Götz für die SPD-Fraktion:

Wir drängen auf eine zügige Realisierung des Plans, im ehemaligen „Kaisergarten“ der Herz-Jesu Pfarrei in der Neckarstadt-West ein Kinder- und Jugendbildungshaus einzurichten. Die Stadt soll die Verhandlungen mit der katholischen Kirche abschließen, die Finanzierung von Umbau und laufendem Betrieb rasch klären und die städtische MWSP mit den Planungen für die Sanierung beauftragen. 

Kontakt

SPD-Kreisverband Mannheim
c/o SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88 | 69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004 | Fax: (06221) 164023
E-Mail: kv.mannheim@spd.de

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