20.11.2018 in Topartikel Pressemitteilungen

SPD Mannheim entsetzt über Listenvorschlag für renommierten Europaabgeordneten Peter Simon

 

Der Parteivorstand hat gestern seinen Vorschlag für die Liste zur Europawahl vorgelegt. Mit großem Entsetzen hat die SPD Mannheim vernommen, dass der Mannheimer Sozialdemokrat und Europaabgeordneter, Peter Simon, lediglich auf Platz 28 platziert worden ist. Peter Simon war mit 94% Prozent auf einem Parteitag in Tuttlingen von den Baden-Württembergischen Delegierten als Spitzenmann mit den mit Abstand besten Ergebnis gewählt worden.

Entgegen aller sonst üblichen parteiinternen Spielregeln hat der Parteivorstand heute nun eine Liste beschlossen, auf der Generalsekretärin Luisa Boos als erste Baden-Württembergerin den 15. Platz belegt, Parlaments Vize-Präsidentin Evelyne Gebhardt ihr auf Platz 24 folgt und schließlich Peter Simon auf Platz 28 zu finden ist. Boos war auf dem Landesparteitag nach den beiden amtierenden Europaabgeordneten ohne Gegenkandidaten auf einen, nach bundesweit festgelegten Regeln, eigentlich aussichtslosen Platz mit lediglich 58% der Delegiertenstimmen gewählt worden. Bleibt es bei dieser Platzierung ist ein Wiedereinzug des überaus anerkannten Finanzexperten Peter Simon ins Europaparlament unwahrscheinlich.

 

„Es ist für uns unverständlich, wie man einen in- und außerhalb der Partei so anerkannten Experten mit so einem Listenplatz ausstatten kann. Peter Simon hat sich als stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschuss vehement für die konsequente Besteuerung multinationaler Unternehmen eingesetzt sowie die neue EU-Bankenregulierung und Aufklärung der Panama Papers vorangetrieben. Wenn es zur Erneuerung der Partei gehört, ihre fähigsten und leidenschaftlichsten Köpfe aufzugeben, dann läuft was gehörig schief. Schon die schlechte Ausstattung der SPD Baden-Württemberg bei den Listenplätzen ist völlig ungerechtfertigt. Wie es obendrein zur Missachtung des baden-württembergischen Parteitagsbeschlusses zu Gunsten der Generalsekretärin kommen konnte, muss darüber hinaus aufgeklärt werden.“ so SPD-Vorsitzender Stefan Fulst-Blei. Die Mannheimer SPD wird sich über weitere Schritte auf Landes- und Bundesebene beraten.

20.11.2018 in Ortsverein von SPD Mannheim-Gartenstadt

Jubilare des OV Gartenstadt

 

Bei der Jubilarfeier der SPD Mannheim wurden die Genossinnen und Genossen der SPD-Gartenstadt für insgesamt 225 Jahre Mitgliedschaft geehrt.

60 Jahre Günter Hillenbrand

50 Jahre Heinz Egermann

40 Jahre Gisela Jaeger

40 Jahre Jürgen Beckenbach

25 Jahre Andrea Jessen

10 Jahre Renate Maier

Wir bedanken uns für eure Treue.

20.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Sei dabei. Sei Mannheim! Zusammenhalten und Mannheim gemeinsam voranbringen

 
Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer

Anpacken für Mannheim. Damit unser Mannheim Heimat bleibt für ehrlich und hart arbeitende Menschen im Herzen Europas. Wir übernehmen Initiative und Verantwortung für mehr Chancengleichheit in Mannheim.

Sei dabei. Sei Mannheim! Gehen wir diesen Weg gemeinsam! Melden Sie sich an unter www.spdmannheim.de oder telefonisch: 0621/293 2090.

19.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Weirauch: „Der Vorstoß der CDU ist ein Generalangriff auf die Interessen der Beschäftigten im Land“

 

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die zuletzt bekannt gewordenen Pläne der CDU-Landtagsfraktion, über eine Bundesratsinitiative die täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten zu erhöhen, unverzüglich zu stoppen. Die SPD-Fraktion hat über ihren wirtschaftspolitischen Sprecher Dr. Boris Weirauch einen entsprechenden Beschlussantrag in den Landtag eingebracht.

19.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Stoch: „Eine Präsidentin des Verfassungsschutzes darf sich nicht vor den Karren der AfD spannen lassen“

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zu den Vorgängen um den geplanten Besuch der Präsidentin des Landesverfassungsschutzes, Beate Bube, bei einer Veranstaltung der AfD Heilbronn: „Eine Präsidentin des Verfassungsschutzes darf sich nicht vor den ideologischen Karren der AfD spannen lassen. Frau Bube hat durch ihre Zusage zu einer Veranstaltung der AfD bewiesen, dass ihr jegliches politische Fingerspitzengefühl fehlt.

19.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Weirauch: „Grün-Schwarz hat vergessen, dass wir starke Unternehmen nicht nur in Ballungsräumen haben“

 

Der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch unterstützt die Südwest-Wirtschaft in ihrer kritischen Bewertung zur Halbzeitbilanz der Landesregierung: „Die Landesregierung muss die Warnungen der baden-württembergischen Wirtschaft ernst nehmen und sich endlich darum kümmern, schnelle Datenverbindungen in der ganzen Fläche des Landes zu gewährleisten. Grün-Schwarz scheint vergessen zu haben, dass wir starke Unternehmen nicht nur in Ballungsräumen, sondern in allen Landesteilen haben. Für den Ministerpräsidenten mag das ja die Pampa sein, aus unserer Sicht sind alle Landesteile gleich viel wert, auch die ländlichen Gebiete.“ Aus der Sicht von Weirauch braucht es daher überall im Land eine leistungsfähige Infrastruktur: „Die Arbeitgeber weisen zu Recht darauf hin, dass die Transformation aktiv gestaltet werden muss. Für uns spielt dabei die Weiterbildung eine zentrale Rolle, weshalb wir nach wie vor für die Einrichtung eines Weiterbildungsfonds durch das Land werben. Doch auch hier steht Grün-Schwarz quer im Stall.“

19.11.2018 in Pressemitteilungen von SPD Neckarstadt-Ost

Solidaritätserklärung des SPD Ortsvereins Neckarstadt Ost mit der Belegschaft von Caterpillar

 

Der SPD Ortsverein Neckarstadt Ost und die SPD Bezirksbeiräte solidarisieren sich mit der
Belegschaft und dem Betriebsrat von Caterpillar, ehemals MWM.
„Das Verhalten der Konzernleitung im Rahmen der Verhandlungen über eine
Standortsicherung ist unverantwortlich. So geht man nicht mit Beschäftigten um, die mit
ihrem Betrieb durch dick und dünn gegangen sind.“, verurteilte Ortsvereinsvorsitzender
Belamir Evisen das Verhalten von Caterpillar. „Wir unterstützen die IG Metall und den
Betriebsrat und fordern die Geschäftsleitung auf, an den Verhandlungstisch
zurückzukehren“.

18.11.2018 in Pressemitteilungen von AFA Mannheim

Solidaritätserklärung mit den Kollegen von Real

 

Der AfA Kreisvorstand Mannheim erklärt sich solidarisch den Kollegen und Kolleginnen von REAL in Mannheim Vogelstang, Mannheim Neu-Edingen und Brühl.

Die AfA verurteilt den Angriff des Metro-Konzerns auf die bisher gültigen Tarifverträge.  

Kreisvorsitzender Belamir Evisen bekräftigt:

17.11.2018 in Pressemitteilungen von AfB Mannheim

Arbeitsgemeinschaft für Bildung und die SPD Gemeinderatsfraktion Mannheim

 
Hearing Frühkindliche Bildung

Hearing „Frühkindliche Bildung – wie Bildung gelingen kann!?“ Dies war die Fragestellung einer Veranstaltung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung, gemeinsam mit der SPD Gemeinderatsfraktion

„Die Förderung von Anfang an ist der Schlüssel zur Chancengleichheit, ist der Schlüssel zu einer gelingenden Zukunft“, begrüßte Sabine Leber-Hoischen, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) die Anwesenden. „Deshalb ist es wichtig, Bildung zum einen zugänglich zu machen, und zum anderen damit so früh wie möglich zu beginnen, damit alle die gleichen Startchancen haben.“

Stadträtin Lena Kamrad, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, verwies dabei auf die Umfrage zur Qualität in Kitas, die die SPD Gemeinderatsfraktion gerade durchführt. „Es ist uns wichtig, die Bedarfe vor Ort festzustellen, um an den Stellschrauben weitere Verbesserungen zu erreichen.“

Die Bildungsbürgermeisterin der Stadt Mannheim, Dr. Ulrike Freundlieb, machte nochmals deutlich, wie wichtig Bildung als Grundlage für Teilhabe ist. „Mannheim investiert viel, um die Bildungsgerechtigkeit voranzubringen. Wir setzen uns sowohl für den Ausbau – hier investieren wir in vier Jahren 30 Millionen - als auch die Qualität in unseren Kindertagesstätten ein. Beispielhaft sei hier die Entwicklung und Einführung unseres „alltagsintegrierten Sprachkon-zeptes“ erwähnt. Das bedeutet aber auch einen hohen finanziellen Einsatz, der von Land und Bund monetär unterstützt werden muss.“

Nach der Begrüßung kamen in Themenforen die zahlreichen Expert*innen zum Wort.

So stellte Prof. Dr. Peter Rahn, Professor für Wissenschaft der sozialen Arbeit an der Hochschule Ludwigshafen, fest, dass Bildung ein Versprechen für die Zukunft sei, das aber in der Gegenwart wirken muss. Professionalität in den Kindertagesstätten sei grundlegend wichtig und notwendig. Die besten Erzieher*innen müssten in den pädagogisch herausforderndsten Kindertagesstätten arbeiten und ihr Know How einbringen, damit Bildungsarbeit einen Beitrag zur Überwindung oder Kompensation der Folgen nachteiliger Lebenslagen leisten kann. Dazu sei es aber auch wichtig, die Akademisierung voranzutreiben und Erzieher*innen prinzipiell besser zu entlohnen, damit der Beruf, der im Alltag sehr fordernd ist, auch an Attraktivität gewinne und dem Fachkräftemangel begegnet werden kann. „Nicht jeder und jede kann diesen Beruf einfach so ergreifen.“

Dieser Meinung sind auch die Vertreterinnen des Stadtelternbeirates, Erika Schneider und Bianca Rennecke. Gleichwohl sehen sie neben der großen Sorge um den Fachkräftemangel den immer noch ungenügenden quantitativen Ausbau der Kindertagesstätten. „Die Eltern sind auf die Plätze angewiesen. Es darf einfach kein Problem sein, einen Platz in einer Krippe oder Kindertagesstätte zu bekommen.“

Nancy Hehl, Ver.di Baden-Württemberg, bestätigt, dass die gesellschaftliche Aufwertung des Erzieher*innenberufes zwingend fortgesetzt werden muss. „Wir müssen diesen Beruf unbedingt attraktiver machen. Die Fachkräfte müssen von ihrem Gehalt leben können. Ein weiterer Kitaausbau ist zudem nur mit mehr Fachkräften möglich.“ Damit käme auch eine große Her-ausforderung auf die ausbildenden Fachschulen zu.

Dem pflichtete Anette Krause, Referatsleiterin im Kultusministerium des Referats „Berufskol-legs“, bei. Die ausbildenden Schulen leisteten im Moment Enormes. So sei neben der her-kömmlichen Ausbildung der Erzieher*innen, die praxisintegrierte Ausbildung (PIA), bei der die Auszubildenden bereits während der Ausbildung eine monatliche Entlohnung erhalten, ein Instrument, die Attraktivität der Ausbildung zu steigern.

Die Stadt Mannheim bietet sowohl die klassische Erzieher*innenausbildung als auch die PIA für Erzieher*innen an, wie Sabine Gaidetzka, Fachbereichsleiterin Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Mannheim, berichtete. Generell gelte, dass gute Fachkräfte gehalten werden müssten. Dafür setze sich die Stadt ein, wie auch für den Qualitätsausbau. Hier wurde einiges auf den Weg gebracht – von der Sprachförderung bis zu Inklusionskräften, die derzeit mit einem eigenen erarbeiteten Programm innerhalb der Stadt weitergebildet werden. „Kein Kind darf verloren gehen und jedes Kind hat andere Bedarfe. Darauf gehen unsere Erzieherinnen und Erzieher tagtäglich ein.“ Genau hinzusehen und diesen die Möglichkeit zu geben, sich qualitativ weiter zu entwickeln, sei wichtig und grundlegend. Dem komme die Stadt Mannheim nach.

Die Anwesenden, die eigens gekommen waren, um mit den Expert*innen zu diskutieren, äußerten sich zustimmend über die nötige zunehmende Wertschätzung des Berufszweiges der Erzieher*in. Auch sie sind der Meinung, dass diese besser entlohnt werden müssten. Zum einen wird der Fachkräftemangel gesehen, aber auch die Tatsache, dass nicht jeder und jede für den Beruf geeignet seien. Hier gelte es bereits in der Ausbildung genau hinzuschauen. Des weiteren sollten sich die Rahmenbedingungen am Kind orientieren können. Der Stellenschlüssel müsse weiter verbessert werden. „Wenn in unserem Haus Erzieherinnen krank sind, ist das kaum aufzufangen. Sie müssen dann viel mehr Kinder im Auge behalten und sind stark belastet. Das darf nicht sein. Wir brauchen mehr Personal. Ein besserer Fachkräfteschlüssel wäre da hilfreich“; so eine Mitdiskutantin.

Aber auch die Leitungsfreistellungen und der Übergang an die Grundschulen waren Thema. Es müssten gerade in großen Häusern neben der Leitung auch die stellvertretenden Leitungen anteilig freigestellt werden. Die Leitung einer Kindertagesstätte wäre gleich zu setzen mit der Leitung eines Unternehmens. Dafür müssten die Bedingungen geschaffen werden. Im Übergang an die Grundschulen sahen die Anwesenden die wichtige Arbeit der Erzieher*innen im Alltag, Kinder individuell zu fördern und voranzubringen, die geleistet würde. Dies würde in den Schulen aber leider nicht so weitergelebt. Dort müssten die Kinder meist „auf einem Stand“ sein. Der Umgang damit sei von Schule zu Schule unterschiedlich. Hier würden die Anwesenden sich wünschen, dass der Übergang an die Schulen weiterhin verbessert würde. Auch Prof. Rahn bekräftigt, dass der Anschluss an den Kindergarten verbesserungswürdig sei. Der Fokus läge zu sehr darauf, Kinder im frühkindlichen Bereich „vorschulisch“ zu fördern. Die Bedarfe seien aber grundlegender: Kinder müssten die Voraussetzungen zu einem selbstbestimmten und mündigen Leben vermittelt bekommen!

Zum Abschluss bedankten sich die SPD Veranstalterinnen für die regen Diskussionen. Sie nehmen viel für ihre weitere politische Arbeit mit. Diese bereichernde Veranstaltung habe Lust auf mehr gemacht. Weitere Veranstaltungen zu diesem wichtigen Thema werden folgen. 

 

14.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Wir brauchen die Kindertagespflege im Kanon der frühkindlichen Bildungsangebote mehr denn je“

 

Auch Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, hat sich vom Pakt für gute Bildung und Betreuung weitreichendere Verbesserungen für die Kindertagespflege erhofft: „Wir brauchen die Kindertagespflege im Kanon der frühkindlichen Bildungsangebote – angesichts steigender Geburtenraten sogar mehr denn je. Tagesmutter muss daher auch finanziell ein attraktives Berufsbild sein. Die geplante Erhöhung um einen Euro pro Kind und Stunde bringt die Fachkräfte jedoch nicht einmal auf Niveau des Mindestlohns, wie eine Studie des Landesverbandes Kindertagespflege zeigt. Die grün-schwarze Landesregierung kann sich also längst nicht zurücklehnen, sondern muss die Kindertagespflege weiter stärken. Dazu gehören neben der Erhöhung der laufenden Geldleistung auch klare Zusagen für die Förderung von Qualifizierungen und die Aufnahme der Kindertagespflege in den Orientierungsplan.“

14.11.2018 in Politik von SPD Mannheim-Gartenstadt

Wie sicher ist Europa?

 

„Wie sicher ist Europa?“ - zu dieser kritischen Fragestellung hat der SPD-Ortsverein Gartenstadt den Mannheimer Europaabgeordneten Peter Simon am 24. Oktober ins Bürgerhaus eingeladen

14.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Bundesarbeitsminister: Kabinett beschließt Fachkräfteeinwanderung noch 2018

 

Hubertus Heil: „Unternehmerinitiative aus dem Südwesten hat uns beim neuen Fachkräfteeinwanderungssetz sehr geholfen“

 

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, rechnet damit, dass das neue Fachkräfteeinwanderungssetz noch vor Weihnachten im Kabinett beschlossen wird. Das Konzept der Bundesregierung werde dabei auch den Anliegen der baden-württembergischen Unternehmer-Initiative „Bleiberecht durch Arbeit“ gerecht, so Heil am Dienstag in Stuttgart.

14.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Mannheim-Sandhofen

Kinderbetreuung: SPD fordert, kurzfristig auf gestiegenen Bedarf zu reagieren

 
Foto: colourbox

Die SPD Fraktion hat im Gemeinderat beantragt, zeitnah Übergangslösungen zu schaffen, um die Versorgung mit ausreichend Krippen- und Kindergartenplätzen in Sandhofen und Scharhof zu erreichen.

13.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Die Landesregierung ist genau in die Grube gefallen, die sie sich selbst gegraben hat“

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kommentiert den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim zu den Euro 5-Fahrverboten in Stuttgart: „Die Landesregierung ist genau in die Grube gefallen, die sie sich selbst gegraben hat. Der Kardinalfehler war, dass Grüne und CDU einvernehmlich entschieden hatten, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Klage der Deutschen Umwelthilfe keine Berufung, sondern nur Sprungrevision einzulegen. Jetzt müssen die Autobesitzer in Stuttgart und Umgebung mit Euro 5-Diesel Fahrzeugen diesen faulen Kompromiss zwischen Grün und Schwarz ausbaden. Aus Sicht der SPD-Fraktion bleibt ein Fahrverbot für alle Euro-5-Diesel unverhältnismäßig, stattdessen müssen endlich Hardware-Nachrüstungen kommen. Genauso unverhältnismäßig ist es, wenn vom Fahrverbot nicht nur die sehr belasteten Straßenabschnitte sondern das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet betroffen sind.“

13.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD Mannheim-Gartenstadt

SPD hat ihre 48 Bewerber für die Gemeinderatswahl im Mai 2019 gewählt, drei Gartenstädter sind mit dabei!

 

Am Samstag den 20.Oktober hat die SPD Mannheim ihre Kandidierenden für die 2019 kommende Gemeinderatswahl gewählt. Auf der Liste haben haben drei Bewerber aus der Gartenstadt Platz gefunden. Mit dem Wirtschaftswissenschaftler Benjamin Herrmann konnte sich einer der jüngsten Bewerber einen Platz (19) auf der Liste sichern. Der Gesundheits- und Krankenpfleger Gilbert Blank landete auf Platz 43. Das Schlusslicht der Männer auf der Liste bildet der Berufschullehrer und Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei mit Platz 47.

13.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

100 Jahre Frauenwahlrecht - Für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik und Gesellschaft

 
Copyright: SPD-Parteivorstand

Die SPD hat es durchgesetzt – das Frauenwahlrecht. Am 19. Januar 1919 konnten Frauen in Deutschland zum ersten Mal reichsweit wählen und gewählt werden. Damals betrug der Frauenanteil in der Nationalversammlung unter zehn Prozent. Seither hat sich einiges getan, jedoch nicht genug. Die politische Repräsentation von Frauen in den Parlamenten liegt immer noch deutlich unter dem Anteil der Frauen in der Bevölkerung. Das muss sich ändern.

13.11.2018 in Ankündigungen

Das Mannheim Programm – Leitlinien der SPD Mannheim für die Gemeinderatswahl 2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Mannheim steht am Scheideweg: Geht die gute Entwicklung weiter oder drohen Stillstand und Rückschritt nach den Gemeinderatswahlen 2019? Die SPD Mannheim hat das Ziel, als stärkste Partei gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger die gute Entwicklung Mannheims beherzt und mutig weiterzubringen. Grundlage dafür ist unser Programm, welches wir im Austausch mit den Mannheimerinnen und Mannheimern erarbeiten. Dafür werden wir

 

am Freitag, den 16.11 um 18 Uhr in der Aula der Eberhard-Gothein-Schule, U 2, 2-4, 68161 Mannheim

auf einem Parteitag der SPD Mannheim die Leitlinien des Kommunalwahlprogramms 2019 beschließen.

 

In das Programm fließen die Rückmeldungen aus unserer Sommertour, unserer Online-Befragung, sowie diverser Themenforen ein.

 

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

 

1.            Eröffnung und Begrüßung

2.            Konstituierung

3.            Leitlinien des Mannheim-Programms der SPD Mannheim zur Gemeinderatswahl 2019 (Ralf Eisenhauer)

4.            Vorstellung der Beiträge aus den Themenforen für den Entwurf des Wahlprogramms der SPD Mannheim

5.            Bericht der Antragskommission über die weitere Behandlung beschlossener Anträge

6.            Anträge

7.            Verschiedenes

 

 

Wir würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.

12.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Ministerin Eisenmann höhlt die Schulen im Land zunehmend aus“

 

SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei äußert sich zu den vom Kultusministerium geplanten Streichungen von Klassenfahrten: „Ministerin Eisenmann höhlt die Schulen im Land zunehmend aus. Allmählich bleibt nicht viel mehr übrig als ein seelenloser Rohbau aus Pflichtunterricht und halbherzigen Betreuungsangeboten. Jeder Praktiker weiß um die Bedeutung von Klassenfahrten für Team-Bildung und das soziale Klima. Sozialkompetenz ist der Ministerin ganz offensichtlich völlig egal. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann wurde offenbar erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes klar, wie viel die Lehrkräfte über Jahre hinweg aus eigener Tasche gezahlt haben. „Es wäre an der Zeit, dieses Engagement endlich wertzuschätzen. Die Anstandslosigkeit der Kultusministerin entsetzt mich“, so Fulst-Blei abschließend.

12.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD kritisiert Wortwahl des Ministerpräsidenten

 

Andreas Stoch: „Ministerpräsident Kretschmann sollte sehr gut aufpassen, dass er durch die Übernahme populistischer Verallgemeinerungen die Diskussion nicht unnötig anheizt“

12.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Eine echte Pflegereform für eine starke Pflege

 

Andreas Stoch: „Gerade für Baden-Württemberg mit seinem besonders großen Bedarf an Pflegekräften ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung“

Martin Rosemann: „Mit dem heute verabschiedeten Maßnahmenpaket setzen wir den von uns im Wahlkampf versprochenen Neustart in der Pflege um und verbessern die Situation deutlich – für die Pflegebedürftigen wie für das Pflegepersonal“

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Martin Rosemann MdB und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch MdL begrüßen das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals:

Kontakt

SPD-Kreisverband Mannheim
c/o SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88 | 69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004 | Fax: (06221) 164023
E-Mail: kv.mannheim@spd.de

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