22.06.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Wir müssen den Blick weiten und uns aus den G8- und G9-Gräben hinausbewegen“

 

Der Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, möchte die Weiterentwicklung des Gymnasiums nicht allein auf die Frage der Schulzeit, und damit auf die Frage G8 oder G9 beschränken, sondern rät zu einer breiter angelegten Analyse: „Es gibt Probleme an den Gymnasien, über die wir dringend sprechen müssen. Die Rückkehr zu G9 ist dabei aber nicht die ultimative Antwort auf die Vielzahl von Herausforderungen“. So würden Studien zwar zeigen, dass sich Kinder in der Schule zunehmend gestresst fühlen, nur gelte das leider für Schülerinnen und Schüler in G8 und G9 gleichermaßen. Da die Schulzeit offensichtlich nicht die Ursache des Problems ist, könne sie, laut Born, auch nicht die einzige passende Lösung darstellen – gleiches gelte für negative Entwicklungen des Leistungsniveaus, der Studierfähigkeit oder das veränderte Freizeitverhalten von Schülerinnen und Schülern. „Gerade weil wir die Bedenken der Eltern ernst nehmen, müssen wir den Blick weiten und uns aus den G8- und G9-Gräben hinausbewegen“, plädiert der SPD-Bildungsexperte. Wichtige Ansatzpunkte für die entsprechende Diskussion seien u.a. eine bessere individuelle Förderung sowohl leistungsstarker als auch leistungsschwacher Kinder und die Fortbildung der Lehrkräfte.

21.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD Mannheim-Feudenheim

Ihre Meinung interessiert uns: Einrichtung einer Fahrradstraße in der Spessartstraße

 

Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen Monaten bedeutende und gut genutzte Radverkehrsverbindungen in Mannheimer geprüft, die für eine Ausweisung als Fahrradstraße in Frage kommen.

Eine Fahrradstraße ist eine ausdrücklich für RadfahrerInnen vorgesehene Straße. Hier haben sie Vorrang und dürfen nebeneinander fahren. Andere Fahrzeuge dürfen im Mannheimer Modell die Straße benutzen, müssen sich aber dem Tempo des Radverkehrs anpassen. Als Höchstgeschwindigkeit gilt: Tempo 30. Parken ist wie gewohnt erlaubt.
 
In Feudenheim wurde der Straßenabschnitt Spessartstraße-Odenwaldstraße geprüft und als Fahrradstraße empfohlen.
 
Die Spessartstraße mit dem Abschnitt der Odenwaldstraße westlich der Lauffener Straße stellt eine von zwei Radhauptverbindungen der Innenstadt nach Feudenheim (über Neckartalradweg und Riedbahnbrücke) dar. Mit den weiteren wichtigen Erschließungsfunktionen im Schülerverkehr (Feudenheim-Schule) sowie Freizeitverkehr (Sportanlagen Neckarplatt) überwiegt der Radverkehr bereits heute. Der als Fahrradstraße vorgesehene Abschnitt liegt in einer Tempo-30-Zone.

Das Instrument der Fahrradstraßen stellt in den Planungen der Stadt Mannheim einen wichtigen Faktor zur Sicherheit im Radverkehr, zur Förderung einer umweltfreundlichen, schadstoffarmen Stadt und zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität dar.
 
Weil jedoch noch bauliche, nicht benutzungspflichtige schmale Radwege bestehen, ist die Umwidmung in eine Fahrradstraße im Bezirksbeirat umstritten. Es wird argumentiert, dass man diese lieber sanieren sollte (d.h. teilweise größere Strecken neu asphaltieren und vor allem die Auf- und Abfahren bei Straßenquerungen erneuern sollte).
 
Für die weiteren Diskussionen interessiert sich die SPD Feudenheim um ein Meinungsbild aus der Bürgerschaft sowie der SchülerInnen, deren Eltern und Lehrenden der Feudenheimer Schulen: Wie stehen Sie zur Einrichtung einer Fahrradstraße?
 
 
Darüber hinaus wird die Feudenheimer SPD einen Infostand zum Thema Fahrradstraße am Freitag, den 29.06.2018, zwischen 7 und 9 Uhr morgens in der Spessartstraße, Höhe Kulturhalle durchführen. Wir würden uns freuen, persönlich mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!
 
Weitere Informationen:
 

20.06.2018 in Veranstaltungen von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Mehr G9! – Warum Mannheim ein öffentliches G9 braucht

 

Mit der Schließung des neunjährigen Zuges am Karl-Friedrich-Gymnasium verliert Mannheim sein einziges öffentliches G9. Dabei steigt die Nachfrage nach G9-Angeboten. Sie ist so hoch und intensiv, dass wir auch in Mannheim über Mittel und Wege diskutieren müssen, dieses an einer staatlichen Schule anbieten zu können. Was also sind die Vorteile eines zu den regulären achtzügigen Gymnasien, den Gemeinschaftsschulen, den Bildungswegen über die beruflichen Schulen und den privatschulischen Angeboten zusätzlich existierenden G9s?

20.06.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Dieses grün-schwarze Gezänk um die Landesbauordnung wird immer mehr zur Farce“

 

Der Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, hat den dauerhaften Streit zwischen Grün-Schwarz zur Landesbauordnung satt. „Dieses grün-schwarze Gezänk um die Landesbauordnung wird immer mehr zur Farce“, konstatiert er. An erster Stelle in der baden-württembergischen Wohnungspolitik müsse nun endlich das Thema mehr bezahlbarer Wohnraum für Familien stehen, und nicht die Überreglementierung beim Bauen z.B. durch überdachte Fahrradabstellplätze und begrünte Dächer. „Grün-Schwarz hat die explodierenden Mieten völlig aus dem Blick verloren. Dabei muss das Thema Wohnen endlich wieder als ein menschliches Grundrecht verstanden werden und nicht als Klientelpolitik für wenige mit einem gut gefüllten Geldbeutel", ergänzt er.

20.06.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born fordert Entfristung der Stellen in der Sprachförderung

 

Der Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, begrüßt die Verlängerung der Stellen zur Sprachförderung im Unterricht für zugewanderte Kinder und Jugendliche, hält aber eine Entfristung für unumgänglich: „Integration und damit insbesondere auch die Sprachförderung ist eine Daueraufgabe. Wir brauchen feste Strukturen im Bildungssystem, nicht nur für die neu Zugewanderten, sondern für alle Schülerinnen und Schüler.“ Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem bundesweit höchsten Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund. Die SPD-Landtagsfraktion hatte daher bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gefordert, langfristig mit den Stellen zu planen und ein nachhaltiges Konzept für die Sprachförderung zu erarbeiten. „Vor allem Kinder, in deren Familien nicht Deutsch gesprochen wird, brauchen mehr Unterstützung. Auch über die Vorbereitungsklassen für Geflüchtete hinaus besteht daher Handlungsbedarf“, erklärt Born.

20.06.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Jetzt will Kretschmann das Elend von Schwarz-Grün auch noch nach Bayern exportieren“

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann hinsichtlich einer möglichen schwarz-grünen Regierungskoalition in Bayern: „Jetzt will Kretschmann das Elend von Schwarz-Grün auch noch nach Bayern exportieren. Wer jetzt über ein Bündnis mit der CSU nach der Landtagswahl fabuliert, der billigt den ultrapopulistischen Kurs, mit dem die CSU im Moment agiert. Wer Söder mit diesen politischen Aussagen hoffähig macht, der ist mitschuldig am Rechtsruck im politischen System Deutschlands. Und dass die Grünen "geschmeidig" seien, bedeutet doch nichts anderes, als dass man für eine Regierungsbeteiligung alle eigenen Grundsätze und Überzeugungen aufzugeben bereit ist. Genau wie die Grünen in Baden-Württemberg.“

20.06.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Stoch: „Es ist nicht allein mit den Universitätsklinika getan, zur Sanierungsoffensive gehören kommunale Krankenhäuser"

 

Ausdrücklich begrüßt SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch die nun bekannt gewordene „Sanierungsoffensive“ des Landes für die vier Universitätsklinika: „Nur durch diese Investitionen kann Spitzenklasse in Wissenschaft und Gesundheitsversorgung im Land dauerhaft gewährleistet werden. Dieses jetzt auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket ist angesichts eines gutachterlich festgestellten Sanierungsstaus von 3,2 Milliarden Euro bei den Universitätsklinika nun ein erster Schritt, dem rasch weitere folgen müssen.“

20.06.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Born: „Es reicht nicht zu definieren, wie guter Ganztag aussehen soll, wenn dieser nicht umgesetzt wird."

 

Der Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, bemängelt die Schwerpunktsetzung im jetzt vorgestellten neuen Ganztagskonzept der grün-schwarzen Landesregierung: „Flexibilität erhält den Vorzug gegenüber der Qualität und das ist kein gutes Zeichen.“

20.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Neubau der Humboldtgrundschule vierzügig planen

 
Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Reinhold Götz

Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert in einem Antrag an den Gemeinderat, die neue Humboldtschule vierzügig zu planen anstatt dreizügig.

19.06.2018 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Peter SIMON: „Etappensieg bei größten Bankenregulierungspaket der Legislaturperiode“

 

Höhere Eigenkapitalanforderungen für Großbanken und bürokratische Entlastung für risikoarme Geldhäuser

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) hat am Dienstag, 19.Juni 2018, mit großer Mehrheit das Bankenregulierungspaket dieser Legislaturperiode angenommen (CRD V / CRR II), für das Europaparlament federführend vom baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON verantwortet. Das Paket umfasst Maßnahmen zur Risikoreduzierung, die auf internationaler Ebene als Reaktion auf die letzte Finanzkrise beschlossen wurden. Darüber hinaus werden kleinere, risikoarme Banken entlastet.

„Wir haben jetzt ein starkes Zeichen für mehr Finanzstabilität und passgenaue regulatorische Anforderungen für kleine und risikoarme Banken gesetzt“, unterstreicht Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschuss. „Dass kleine Genossenschaftsbanken und Sparkassen, die gleichen Anforderungen wie große international agierende Banken zu erfüllen haben, soll künftig der Vergangenheit angehören. Klar ist auch, dass diese Entlastung für kleine und risikoarme Banken Verwaltungsaufwand reduzieren muss, ohne dabei aber die aufsichtsrechtlichen Anforderungen, wie zum Beispiel Eigenkapitalmittel- und Liquiditätsanforderungen zu reduzieren.“ Anders als im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen, soll es in Zukunft eine einheitliche europäische Definition für kleine, risikoarme Banken geben, welche nicht nur auf die reine Größe sondern auch auf das Geschäftsmodell abzielt. Für diese Banken gelten geringere Offenlegungsplichten, Meldeanforderungen und vereinfachte Berechnungsmethoden, zum Beispiel auch für langfristige Liquiditätssicherung. Kredite an kleine und mittlere Unternehmen sowie Infrastrukturprojekte sollen regulatorisch begünstigt werden.

19.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Schnelles Vorankommen beim 100-Millionen-Programm für Schulen

 
Bildungspolitische Sprecherin: Lena Kamrad

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt das schnelle Vorankommen beim großen Investitionsprogramm für Schulbau und Schulsanierungen.

19.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Busse und Container als Übergangslösungen für FRANKLIN und Käfertalschule

 
Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer

In einem Antrag an den Gemeinde fordern wir, Übergangslösungen für die Käfertalschule zu prüfen, bis die neue Grundschule auf Franklin in Betrieb geht.

19.06.2018 in Kommunalpolitik von Dr. Boris Weirauch MdL

Forderung nach Öffnung des Posttunnels am Hauptbahnhof: Weirauch schreibt an Deutsche Bahn

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch fordert von der Deutschen Bahn eine erneute Prüfung der Öffnung des sogenannten Posttunnels am Mannheimer Hauptbahnhof für den Personendurchgangverkehr. „Es gibt derzeit nur zwei Möglichkeiten, zu den Gleisen zu gelangen. Zu den Stoßzeiten wird gerade der Haupttunnel sehr stark belastet“, erklärt der Abgeordnete seinen Vorstoß.

19.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD Mannheim-Sandhofen

Kinderbetreuung bleibt weiterhin zentrale Frage

 

„Mit der Ankündigung der evangelischen Kirche, den Kindergarten auf dem Scharhof bis 2021 zu schließen, verschlechtert sich die bestehende Versorgungsquote von 55,6 Prozent“ so der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Sandhofen und Bezirksbeirat Sebastian Butzek. Der Träger habe zwar versichert, dass alle Kinder der Einrichtung versorgt blieben, doch die tatsächliche Anzahl der Gesamtplätze wird hier sinken. Neuzugänge kann und wird es nicht geben.

17.06.2018 in Veranstaltungen von SPD Neckarstadt-Ost

Begehung Herzogenriedpark Mannheim

 

Die öffentliche Parkbegehung im Herzogenriedpark unserer Gemeinderatsfraktion findet am Freitag, den 29.06.2018 um 16:30 Uhr statt. Treffpunkt ist der Haupteingang des Herzogenriedparks.

17.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD-Ortsverein Neckarau, Almenhof & Niederfeld

NECKARAUER SPD FORDERT INFORMATION DER BEVÖLKERUNG ZUM RHEINGOLDPLATZ

 

Brief an OB Dr. Kurz und Baubürgermeister Quast

Nach intensiver Diskussion im Rahmen einer öffentlichen Bezirksbeiratssitzung im September 2017 und Beratung in zwei internen BBR-Sitzungen hat der gemeinderätlichen Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) in seiner öffentlichen Sitzung am 17. April 2018 den Planungen der Firma Diringer & Scheidel Wohn- und Gewerbebau GmbH für einen Parkplatz mit 34 Stellplätzen auf der Freifläche des städtischen Geländes des Rheingoldplatzes innerhalb der RNV-Wendeschleife zugestimmt.

 

16.06.2018 in Ortsverein von SPD Mannheim-Käfertal

NEUE MOBILITÄT AUF FRANKLIN Stadtteilgespräch und Rundgang durch das neue Stadtquartier

 

Treffpunkt: Mittwoch, 20. Juni, 18.00 Uhr, Zeitstromhaus, Birkenauer Straße, (direkt neben Sportsarena)

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner von Käfertal und Franklin,

auf Franklin entwickelt die Stadt Mannheim mit Hilfe Ihrer Tochtergesellschaften MWSP (Projektentwicklungsgesellschaft), MVV Energie AG (Energieversorger) und rnv (Verkehrsbetriebe) neuartige Verkehrsangebote, die neben dem Besitz eines Autos umweltverträgliche und vor allem kostengünstige Mobilität ermöglichen. Dafür wurde eigens die Blue Village Franklin mobil GmbH gegründet. Wir informieren über das Konzept und stellen die geplante Route für eine neue Stadtbahn und eine Elektrobus-Bus-Linie Franklin-Taylor sowie den Anschluss an das bestehende Stadtbahnnetz vor.

 

Treffpunkt: Mittwoch, 20. Juni, 18.00 Uhr,
Zeitstromhaus, Birkenauer Straße (direkt neben Sportsarena)

 

Wie immer bei unseren Stadtteilgesprächen haben Sie auch Gelegenheit, uns zu Themen anzusprechen, die Sie in Ihrem Quartier und im gesamten Stadtteil Käfertal bewegen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und danken Ihnen für eine Anmeldung per Email an spd@mannheim.de oder per Telefon (0621/293 2090).

15.06.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Ein Gutachten mit keinen wirklich neuen Erkenntnissen“

 

Keinerlei Überraschung enthält für SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch das nun übermittelte Rechnungshof-Gutachten zum Ressourceneinsatz an Schulen: „Mit vermeintlicher Tatkraft hat Kultusministerin Susanne Eisenmann ein Gutachten beim Rechnungshof in Auftrag gegeben. Nach nunmehr anderthalb Jahre liegt ein Gutachten vor, das keine wirklich neuen Erkenntnisse offenbart.“ Stoch kritisiert dabei auch die zunehmende Gutachteritis von Grün-Schwarz. „Diese Landesregierung verwechselt regelmäßig die Einholung von Gutachten mit wirklicher politischer Gestaltung. Wie und wann handelt denn diese Landesregierung überhaupt noch aus eigenen Stücken?“, fragt er.

15.06.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Rainer Hinderer: „Landesregierung muss unverzüglich per Verordnung die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in BW zulassen

 

Der suchtpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer ist erleichtert, dass die Blockadehaltung hinsichtlich der Einrichtung von Drogenkonsumräumen der CDU-Landtagsfraktion ein Ende hat. „Nun gibt es keinen Hinderungsgrund mehr und die Landesregierung muss unverzüglich per Verordnung die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Baden-Württemberg zulassen“, fordert Hinderer. Das drogenpolitische Konzept Hilfe statt Strafe sei bereits 1999 durch die SPD-geführte Bundesregierung eingeführt worden. Die CDU in Baden-Württemberg habe aber lange Jahre negiert, dass ein kontrollierter und reduzierter Drogenkonsum auch ein Weg in den Ausstieg sein kann, vor allem aber zum Überleben von Drogenabhängigen beiträgt. „Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert, liebe CDU“, stellt Hinderer abschließend fest.

15.06.2018 in Pressemitteilungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Nahverkehr in der Gartenstadt verbessern: Buslinie 53 im kommenden Jahr über Ärztehaus

 
von links nach rechts: Stadtrat vor Ort Joachim Horner, Felix Dmochowski (rnv) und Stadtrat Reinhold Götz

Mit Beginn der Baumaßnahme im Langen Schlag im Frühjahr 2019 wird die Linie 53 durch die Kasseler Straße und die Waldstraße fahren und für eine verbesserte Anbindung des Ärztehauses sorgen. Die SPD sieht dies als wichtigen Test und fordert weitere Nachbesserungen.

 

Kontakt zur SPD Mannheim

SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004
Fax: (06221) 164023
E-Mail kv.mannheim@spd.de

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