30.10.2018 in Topartikel Ankündigungen

Vorstellung der Kandidierenden für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg

 

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat kürzlich die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Die Mitgliederbefragung wird in der Zeit vom 1.11 – 19.11 laufen. Aus diesem Grund hat die SPD Mannheim beide Kandidierenden um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, eingeladen um sich und ihre Ideen für die Zukunft der SPD Baden-Württemberg vorzustellen. Gemeinsam mit der Juso Hochschulgruppe lädt die SPD Mannheim somit herzlich ein zur

Vorstellung der Kandidierenden für den Landesvorsitz der

SPD Baden-Württemberg

am 3. November um 15 Uhr im Ostflügel des Schlosses (Universität)

Raum SN 163

13.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

100 Jahre Frauenwahlrecht - Für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Politik und Gesellschaft

 
Copyright: SPD-Parteivorstand

Die SPD hat es durchgesetzt – das Frauenwahlrecht. Am 19. Januar 1919 konnten Frauen in Deutschland zum ersten Mal reichsweit wählen und gewählt werden. Damals betrug der Frauenanteil in der Nationalversammlung unter zehn Prozent. Seither hat sich einiges getan, jedoch nicht genug. Die politische Repräsentation von Frauen in den Parlamenten liegt immer noch deutlich unter dem Anteil der Frauen in der Bevölkerung. Das muss sich ändern.

13.11.2018 in Ankündigungen

Das Mannheim Programm – Leitlinien der SPD Mannheim für die Gemeinderatswahl 2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Mannheim steht am Scheideweg: Geht die gute Entwicklung weiter oder drohen Stillstand und Rückschritt nach den Gemeinderatswahlen 2019? Die SPD Mannheim hat das Ziel, als stärkste Partei gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger die gute Entwicklung Mannheims beherzt und mutig weiterzubringen. Grundlage dafür ist unser Programm, welches wir im Austausch mit den Mannheimerinnen und Mannheimern erarbeiten. Dafür werden wir

 

am Freitag, den 16.11 um 18 Uhr in der Aula der Eberhard-Gothein-Schule, U 2, 2-4, 68161 Mannheim

auf einem Parteitag der SPD Mannheim die Leitlinien des Kommunalwahlprogramms 2019 beschließen.

 

In das Programm fließen die Rückmeldungen aus unserer Sommertour, unserer Online-Befragung, sowie diverser Themenforen ein.

 

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

 

1.            Eröffnung und Begrüßung

2.            Konstituierung

3.            Leitlinien des Mannheim-Programms der SPD Mannheim zur Gemeinderatswahl 2019 (Ralf Eisenhauer)

4.            Vorstellung der Beiträge aus den Themenforen für den Entwurf des Wahlprogramms der SPD Mannheim

5.            Bericht der Antragskommission über die weitere Behandlung beschlossener Anträge

6.            Anträge

7.            Verschiedenes

 

 

Wir würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.

12.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Ministerin Eisenmann höhlt die Schulen im Land zunehmend aus“

 

SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei äußert sich zu den vom Kultusministerium geplanten Streichungen von Klassenfahrten: „Ministerin Eisenmann höhlt die Schulen im Land zunehmend aus. Allmählich bleibt nicht viel mehr übrig als ein seelenloser Rohbau aus Pflichtunterricht und halbherzigen Betreuungsangeboten. Jeder Praktiker weiß um die Bedeutung von Klassenfahrten für Team-Bildung und das soziale Klima. Sozialkompetenz ist der Ministerin ganz offensichtlich völlig egal. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann wurde offenbar erst nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes klar, wie viel die Lehrkräfte über Jahre hinweg aus eigener Tasche gezahlt haben. „Es wäre an der Zeit, dieses Engagement endlich wertzuschätzen. Die Anstandslosigkeit der Kultusministerin entsetzt mich“, so Fulst-Blei abschließend.

12.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD kritisiert Wortwahl des Ministerpräsidenten

 

Andreas Stoch: „Ministerpräsident Kretschmann sollte sehr gut aufpassen, dass er durch die Übernahme populistischer Verallgemeinerungen die Diskussion nicht unnötig anheizt“

12.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Eine echte Pflegereform für eine starke Pflege

 

Andreas Stoch: „Gerade für Baden-Württemberg mit seinem besonders großen Bedarf an Pflegekräften ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung“

Martin Rosemann: „Mit dem heute verabschiedeten Maßnahmenpaket setzen wir den von uns im Wahlkampf versprochenen Neustart in der Pflege um und verbessern die Situation deutlich – für die Pflegebedürftigen wie für das Pflegepersonal“

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Martin Rosemann MdB und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch MdL begrüßen das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals:

12.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Weirauch: „Wenn die CDU die Arbeitszeit auf zwölf Stunden erhöht, ist das ein Angriff auf die Beschäftigten"

 

SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch lehnt den CDU-Vorstoß für eine pauschale Ausweitung der Arbeitszeit strikt ab: „Hier wird Politik auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Wenn die CDU die tägliche Höchstarbeitszeit pauschal auf zwölf Stunden erhöhen will, ist das nicht weniger als ein Generalangriff auf die Interessen der Beschäftigten im Land“, so Weirauch, der hinzufügt: „Wenn die CDU im Gegenzug einen Freizeitausgleich innerhalb eines halben Jahres vorsieht, geht der Vorstoß an der Realität vorbei. Es ist absurd, zu glauben, man könne etwa im Pflege- und Krankenhausbereich bei der aktuellen Personalknappheit Mehrarbeit durch Freizeit ausgleichen. Die Menschen arbeiten dort bereits jetzt an der Grenze der Belastbarkeit.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fordert den grünen Teil der Landesregierung dazu auf, dem Spuk ein Ende zu bereiten: „Kretschmann muss hier ein Machtwort sprechen!“ Darüber hinaus verweist Weirauch auf bereits bestehende Ausnahmeregelungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe, wonach auf Antrag eine flexiblere Handhabung der gesetzlichen Regelungen ermöglicht werden könne. Die Landesregierung hatte auf Anfrage der SPD-Fraktion jedoch erklärt, dass das Angebot in Baden-Württemberg von den Unternehmen so gut wie gar nicht nachgefragt werde.

12.11.2018 in Veranstaltungen von Jusos Mannheim

Andrea Nahles in Mannheim

 

Du weißt noch nicht was Du am Donnerstag in deinem Mittagspause machen sollst? Dann haben wir für Dich einen guten Tipp: Verbringe mit uns und unserer Parteivorsitzenden Andrea Nahles deine Mittagspause! Bei einem guten Mittagsessen und guten Gesprächen kannst Du Deine Pause entspannt verbringen. Andrea ist zu Besuch in Mannheim und wir Jusos wollen ihr einen gebührenden Empfang bereiten. Mit unserem Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci und der SPD Mannheim veranstalten wir ein entspanntes „Burger and Politics“ mit Andrea Nahles. In der „Bar Basso“ haben wir reserviert, damit wir bei einem guten Mittagessen ganz entspannt mit Andrea ins Gespräch kommen können. Außerdem haben wir für ein Mittagsmenü einen guten Preis verhandeln können. Also komm in Deiner Mittagspause vorbei! Los geht es am Donnerstag, 15.11. ab 13:45 Uhr in der Bar Basso in der Lameystraße 15 zwischen dem Wasserturm und dem Nationaltheater. Es ist also perfekt zu erreichen von der Uni aus für eine kurze und spannende Mittagspause. ;)

12.11.2018 in Kommunalpolitik von Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Landtagsabgeordneter Weirauch besucht Polizeirevier in Mannheim-Neckarau: Gute Arbeit bei Ermittlung des „Feuerteufels“

 
Dr. Boris Weirauch MdL im Gespräch mit Polizeirat Elmar Hörscher

Im Rahmen seiner Stadtteiltage hat der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch das Polizeirevier Mannheim-Neckarau besucht. Im Austausch mit Revierleiter, Polizeirat Elmar Hörscher und dessen Kolleginnen und Kollegen aus Führungsstab und Streifendienst informierte sich Weirauch über die Situation der Polizei vor Ort. Weirauch brachte bei den Gesprächen seine Anerkennung für die geleistete Arbeit, insbesondere auch bei der Ermittlung der sog. „Feuerteufel“, die über Monate ihr Unwesen im Mannheimer Süden getrieben haben, zum Ausdruck.

12.11.2018 in Ortsverein von SPD Mannheim-Wallstadt

Offener Brief der Ortsvereinsvorsitzenden an die Mitglieder des SPD Ortsvereins Wallstadt

 

Offener Brief der Ortsvereinsvorsitzenden an die Mitglieder des SPD Ortsvereins Wallstadt

am 24.11. findet der Landesparteitag der SPD Baden Württemberg in Sindelfingen statt. Im Mittelpunkt der derzeitigen Debatten stehen die Kandidaturen für den Landesvorsitz. Gegen die amtierende Landesvorsitzende Leni Breymeier hat Lars Castellucci seine Kandidatur erklärt. Seitdem herrscht ziemlich viel medialer Aufruhr, insbesondere in den sogenannten sozialen Medien.  Im Ortsverein haben wir kein Meinungsbild zu den Kandidaturen herbeigeführt, das finde ich auch gut so. ich möchte euch aber dringend auffordern, eure Stimme abzugeben, damit das Mitgliedervotum auch entsprechend Gewicht hat.

Mit meiner persönliche Haltung halte ich indes nicht hinterm Berg, insbesondere nachdem heute (10.11.) im Mannheimer Morgen 100 Sozialdemokratinnen sich für Lars Castellucci ausgesprochen haben. Ich halte es da eher mit Erhard Eppler (sehe keinen Grund, jetzt den Landesvorstand zu wechseln, zumal der Gegenkandidat seit über einem Jahrzehnt stellvertretender Landesvorsitzender ist und reichlich Gelegenheit gehabt hätte) und mit den Gewerkschaften, die mit Leni auch endlich mal wieder eine Arbeitnehmervertreterin an der Spitze der baden württembergischen SPD wissen und dies nicht ändern wollen. Und was die 100 Sozialdemokratinnen betrifft, da kann ich nur sagen, Mannheim und Baden Württemberg hat in der SPD zum Glück sehr viel mehr als 100 Frauen zu bieten! Und die ASF Mannheim hat sich ebenso wie die ASF Baden Württemberg eindeutig für Leni Breymeier positioniert.

 

Dr. Claudia Schöning-Kalender

Vorsitzende SPD-OV Wallstadt

11.11.2018 in Pressemitteilungen von SPD-Ortsverein Neckarau, Almenhof & Niederfeld

Einweihung eines neuen Brunnens am Niederbrückl-Platz

 
Spatenstich 2015 zur Begrünung des Niederbrücklplatzes

SPD übergibt Brunnen an Verein Lokale Agenda

 

Seit Jahren pflegt der Verein Lokale Agenda 21 Mannheim-Neckarau eine Grünfläche auf dem Niederbrückl-Platz, die er dort in Abstimmung mit der Stadt Mannheim angelegt hat.  Altstadträtin Karin Steffan und ihr Team der Lokalen Agenda, die die renaturisierten Fläche pflegen, müssen das benötigte Wasser bisher mühevoll aus der Nachbarschaft heranschaffen. Deswegen haben jetzt Bezirksbeirat Bernhard Boll und der SPD-Ortsverein eine Schwengelpumpe gespendet, die in intensiver und mehrtätiger Arbeit auf der Grünfläche gebohrt wurde.

 

Am Samstag, 24. November 2018 wird der SPD-Ortsverein dem Verein Lokale Agenda um 12 Uhr eine Schwengelpumpe mit einem kleinen Festakt offiziell überreichen und verbindet damit die Hoffnung, dass eine naturnahe Gestaltung des Niederbrückl-Platzes weitere Gestalt annimmt.

 

09.11.2018 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Weirauch: Höchstarbeitszeit auf pauschal zwölf Stunden zu erhöhen wäre Generalangriff auf Interessen der Beschäftigten

 

Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch lehnt den CDU-Vorstoß für eine pauschale Ausweitung der Arbeitszeit strikt ab: „Hier wird Politik auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Wenn die CDU die tägliche Höchstarbeitszeit pauschal auf zwölf Stunden erhöhen will, ist das nicht weniger als ein Generalangriff auf die Interessen der Beschäftigten im Land.“

08.11.2018 in Landespolitik von Dr. Boris Weirauch – Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Weirauch: Erhöhung der Kostenpauschale bei Betreuung psychisch kranker Menschen dringend erforderlich

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch hat die Einrichtung Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) in der Mannheimer Innenstadt besucht. Der SkF unterstützt als Betreuungsverein mit 20 hauptamtlichen MitarbeiterInnen und einer Vielzahl ehrenamtlicher Mitglieder Menschen mit psychischen Erkrankungen, Menschen mit geistiger Behinderung, Schwangere, Familien und Jugendliche.

08.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD und FDP/DVP werfen Landesregierung Verstoß gegen Landeshaushaltsordnung vor

 

Andreas Stoch: „Landesregierung muss noch gut 643 Millionen Euro aus 2017 tilgen“

Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Grün-Schwarz schafft es noch nicht einmal, die selbst eingeführte Umgehung der Schuldenbremse einzuhalten“

Nach einem Blick in die Denkschrift 2018 des Rechnungshofs  Baden-Württemberg kommen die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP/DVP, Andreas Stoch und  Dr. Hans-Ulrich Rülke, zu dem Schluss, dass die grün-schwarze Landesregierung 2017 gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen hat. 2017 wies das Schuldenkontrollkonto zum ersten Mal einen negativen Saldo auf, bei dem die Landesregierung gemäß Landeshaushaltsordnung auf deren Ausgleich hätte hinwirken müssen.

07.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Vereinsarbeit und Ehrenamt wertschätzen - gute Rahmenbedingungen für Vereine schaffen

 

Am 11.11. beginnt die närrische Saison. Dann präsentieren sich die Mannheimer Fastnachtsvereine in ihrer ganzen Vielfalt. Das ganze Jahr arbeiten sie an der Kampagne, die Garden trainieren intensiv, um hohe sportliche Anforderungen zu erfüllen. Die Vereine bereichern das gesellschaftliche Leben in den Stadtteilen und der ganzen Stadt. Vor allem auch ihre intensive Jugendarbeit trägt zur gesellschaftlichen Integration bei. Das sollten wir noch mehr wertschätzen und die Vereine als Stadt unterstützen.

07.11.2018 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Landtagsabgeordneter Stefan Fulst-Blei mit Fahrrad-Infostand unterwegs - Besuch der Stadtteile im Mannheimer Osten

 

An diesem Tag standen zum einen Themen an, die regelmäßig auftauchen, wenn Dr. Stefan Fulst-Blei den Dialog mit den Bürgern sucht. Es gab aber neben den Dauerbrennern Sauberkeit und Parkplatzsituation auch neue Ideen und Vorschläge, die der Abgeordnete aus dem Mannheimer Norden gerne als Anregungen mitnahm, um sie mit den entsprechenden Gremien zu erörtern.

06.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

SPD: Gemeinschaftsschule ist ein Erfolgsmodell

 

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die tollen Ergebnisse verleihen der Gemeinschaftsschule neuen Rückenwind“

 

SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei äußert sich zu den vom Kultusministerium veröffentlichten Zahlen zu den Abschlussprüfungen des vergangenen Schuljahrs:

„Die tollen Ergebnisse bei den ersten Realschulabschlüssen verleihen der Gemeinschaftsschule neuen Rückenwind. Mit der Gemeinschaftsschule hat die SPD in der vorigen Legislaturperiode ein absolutes Erfolgsmodell installiert. Es ist schön, mit den guten Abschlussnoten nun einen weiteren Beleg dafür in den Händen zu halten, dass Schule gleichzeitig gerecht und leistungsstark sein kann. Schubladendenken ist nicht der Weg zum Erfolg, sondern längeres gemeinsames Lernen.“

06.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Weirauch: „Das Land muss kräftig aufholen, um die Potentiale Künstlicher Intelligenz wirkungsvoll zu nutzen“

 

Noch deutlich beherzter müsse das Land das Thema Künstliche Intelligenz angehen, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch: „Das Thema wird fraglos weiter an Fahrt aufnehmen. Es ist daher wichtig, dass das Land alles daran setzt, zusammen mit Partnern aus der Wirtschaft und Wissenschaft Entwicklungen voranzutreiben und bei diesem Thema zu einer der führenden Regionen zu werden. Wenn man allerdings sieht, dass beispielsweise das Land Bayern zuletzt entschieden hat, 280 Millionen Euro in die Entwicklung „Künstlicher Intelligenz“ zu investieren, wird rasch deutlich: mit dem, was Grün-Schwarz hier im Land plant, wird man nicht sehr weit kommen. Wir brauchen aber echte Anstrengungen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Darüber hinaus wird es darum gehen, dass Deutschland zusammen mit europäischen Partnern wie Frankreich ein Gegengewicht zu Akteuren in Nordamerika und Asien bildet. Da setzen wir voll auf die von der Bundesregierung angekündigte Strategie zur Künstlichen Intelligenz, die in Kürze vorgestellt werden soll.“

06.11.2018 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Strobl zieht die falschen Konsequenzen“

 

Als „unzureichend und widersprüchlich“ kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, die Haltung von Innenminister Thomas Strobl. „Der Innenminister will die völlig falschen Konsequenzen ziehen, falls er überhaupt welche zieht“, so Stoch: „Statt die Polizeiarbeit im Land zu stärken, wirft er mit zunehmend fraglichen Ideen für immer weitere Gesetzesverschärfungen um sich.“ Zweifelhaft für das Verhältnis des Ministers zur Polizei im Land sei auch ein weiterer Umstand: „Wenn Herr Strobl sich im Freiburger Fall zwar rhetorisch vor die Beamten stellt, gleichzeitig aber eine Untersuchung durch den Landeskriminaldirektor anordnet, ist das sicher nicht die Unterstützung, die die Polizei von ihrem Innenminister braucht.“

06.11.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Auch in Sandhofen soll die Stadt kurzfristig auf Kinderbetreuungsbedarf reagieren

 
Foto: colourbox

Wir haben im Gemeinderat beantragt, zeitnah Übergangslösungen zu schaffen, um die Versorgung mit ausreichend Krippen- und Kindergartenplätzen in Sandhofen und Scharhof zu erreichen.

Kontakt

SPD-Kreisverband Mannheim
c/o SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88 | 69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004 | Fax: (06221) 164023
E-Mail: kv.mannheim@spd.de

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13.11.2018, 07:30 Uhr - 20:00 Uhr Juso-Fahrt in das Europäische Parlament nach Straßburg
Wir haben kurzfristig 10 Plätze für eine Fahrt in das Europäische Parlament nach Straßburg bekommen. Es geht u …

13.11.2018, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung
Am Dienstag treffen wir uns wieder mitgliederöffentlich auf dem Museumsschiff.

13.11.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Juso Vorstandssitzung
Seid bei unserer (immer) mitgliederöffentlichen VoSi dabei und bringt euch aktiv in die Planung der kommenden Woc …

14.11.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung SPD Vogelstang
Am 14. November findet die nächste Vorstandssitzung der SPD Vogelstang statt. Alle Mitglieder unseres Ortsvereins …

14.11.2018, 19:30 Uhr Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung SPD-OV Neckarau-Almenhof-Niederfeld

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