05.02.2019 in Topartikel Pressemitteilungen

Mannheim-Programm mitgestalten

 

Die SPD Mannheim erstellt ihr Mannheim-Programm gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auf Mannheims neuer Bürgerplattform seidabeiseimannheim.de können die Menschen unter dem Reiter Mitmachen Ideen einbringen, Petitionen unterschreiben und mitkommentieren. (Direktlink zum Mannheim-Programm: bit.ly/maprogramm) Wer keinen Internet-Zugriff hat, kann auch vor Ort etwa bei den Hausbesuchen der SPD oder telefonisch (Regionalzentrum der SPD: 06221 21004) mitmachen.

 

SPD-Mannheim-Vorsitzender Dr. Stefan Fulst-Blei MdL erklärt: „Auf Mannheims neuer Bürgerplattform seidabeiseimannheim.de können die Menschen Anregungen geben, was Ihnen persönlich wichtig ist. Aktuell ist zu spüren, das die Menschen verunsichert sind: Der Druck auf dem Wohnungsmarkt steigt. Im Bereiche Bildung und Familie stehen wir vor großen Aufgaben und die Ungleichheit in unserem Land nimmt weiter zu. Hinzu kommen politische Schlagworte wie Digitalisierung der Arbeitswelt, Globalisierung, Klimawandel, internationale Krisen und ihre Folgeerscheinungen, die für immer schnelleren Wandel und immer größere Verunsicherung sorgen – auch bei uns in Mannheim wirken diese Entwicklungen schon seit Jahren. Uns ist deshalb wichtig, gemeinsam mit den Menschen den weiteren Weg einzuschlagen. Wir werden Mannheim gemeinsam weiterbringen. Wir werden zusammen die Initiative und Verantwortung für mehr Chancengleichheit in Mannheim übernehmen. Dafür brauchen wir alle Mannheimerinnen und Mannheimer – jeder kann mitmachen. Sei dabei. Sei Mannheim.“

 

Ralf Eisenhauer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion und Spitzenkandidat bei der diesjährigen Gemeinderatswahl, erklärt: „Das Mannheim-Programm werden wir am 22. März im Eintanzhaus in G4,4 gemeinsam mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern besprechen. Entscheidend wird jedoch sein, dauerhaft gemeinsam etwa für mehr bezahlbaren Wohnraum oder gute Kita- und Arbeitsplätze zu kämpfen. Deshalb ist unser Wunsch, unabhängig vom 22. März jederzeit Ideen und Anliegen auf der Bürgerplattform vorzubringen, um gemeinsam Mannheim ein Stück gerechter zu machen.“

22.02.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Rivoir: „Winfried Hermann und sein Verkehrsministerium haben doppelt versagt“

 

Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, resümiert nach der Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu den Lieferschwierigkeiten von Zügen für die private Bahn Abellio:

22.02.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Stoch: „Für Kretschmann ist das Verhandlungsergebnis definitiv eine Niederlage.“

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch zur Einigung in Sachen Digitalpakt und der damit zusammenhängenden Grundgesetzänderung: „Dank der Einigung zwischen Bund und Ländern über den ‚Digitalpakt Schule‘ können die lange angekündigten Mittel des Bundes endlich abgerufen werden. Rund 650 Millionen Euro werden damit endlich an die Schulen in Baden-Württemberg fließen.

22.02.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Wölfle: „Die Landesegierung in BW muss nun unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlrechts zustimmen“

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung in allen Angelegenheiten angewiesen sind, nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen: „Ich sehe darin einen weiteren Meilenstein zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Schnellstmöglich muss die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg nun unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlrechts zustimmen.“

22.02.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

„Es lässt tief blicken, wenn ein Hauch von gleich einen Wirbelsturm im Stuttgarter Kultusministerium auslöst“

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch bewertet die harsche Reaktion von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) auf das Interview der SPD-Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey in der Stuttgarter Zeitung vom 14. Februar 2019 als überzogen, aber auf-schlussreich:

22.02.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Rivoir: „Verkehrsminister Winfried Hermann steigt zum ‚Master of Disaster‘ der Verkehrspolitik auf“

 

Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Rolle von Verkehrsminister Winfried Hermann bei den erst jetzt bekannt gewordenen Lieferschwierigkeiten von Zügen für die private Bahn Abellio:

22.02.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Fulst-Blei: „Die Schaffung neuer Lehrerstellen ist dringend notendig“

 

Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Modellrechnung und dem sich daraus ergebenden zusätzlichen Stellenbedarf für öffentliche Schulen von rund 10.600 Stellen:

22.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD Mannheim-Wallstadt

Angebot wird gut angenommen

 

Etwa zwei Drittel der Schüler der Wallstadtschule nutzen das neue Ganztagesangebot, das dort zu Beginn des Schuljahres im vergangenen Herbst als „Ganztagsschule in Wahlform“ eingeführt wurde. Diese erste Bilanz zog nun Rektor Rainer Hamann gegenüber dem Bezirksbeirat. Dabei dankte er den Eltern und Vereinen für die gute Unterstützung und Zusammenarbeit.

Derzeit besuchen 265 Schüler die Wallstadtschule. Ihnen wird seit September eine Ganztagsbetreuung von Montag bis Donnerstag mit sieben Stunden von 8 bis 15 Uhr angeboten oder halbtags bis 12.30 Uhr – kostenfrei. „Das ist kostenfrei und für jedes Schuljahr neu wählbar, ob man Ganztags- oder Halbtagsbetreuung bucht“, informierte Hamann. In den sogenannten „Randzeiten“, sprich an den vier Tagen bis 17 Uhr und freitags, wenn die Schule um 12.30 Uhr endet, kann man eine weitere Betreuung, dann gegen Bezahlung, ebenfalls buchen. Das gilt ebenso für einige Ferienwochen.

Von den derzeit 68 Erstklässlern werden 42 ganztags, 26 halbtags betreut. 14 nutzen das Zusatzangebot von zwei weiteren Stunden unter der Woche, elf weitere nur am Freitag, da die Schule da um 12.30 Uhr endet. Von den 69 Schülern der zweiten Klassen sind 51 in der Ganztagesbetreuung, 18 halbtags und 25 auch noch am Nachmittag angemeldet. Sieben weitere kommen am Freitag dazu. Für Hamann ist das „ein gutes Ergebnis“ und der Beleg, dass das flexibel gedachte Angebot auch so flexibel nachgefragt wird.

Hockey und Volleyball

Für die Dritt- und Viertklässler gilt derzeit noch das alte, nur den halben Tag umfassende Hortangebot. „Das läuft aus“, kündigte Hamann an. Im nächsten Schuljahr umfasst die Ganztagsschule dann die Klassen eins bis drei, im Folgejahr auch die Viertklässler. Die neue Mensa sei – abgesehen von den Außenanlagen – in einer „Punktlandung“ zum Schuljahresbeginn fertig gewesen, erfuhren die Bezirksbeiräte. Eine Firma bietet zwei Gerichte zur Auswahl. Hier essen die Kinder derzeit von 11.45 bis 12.45 Uhr in zwei Schichten – erst die ersten und zweiten Klassen, dann die älteren Kinder. „Nicht alle nehmen teil, einige bringen ihr Essen auch mit“, informierte der Rektor. Eine Aufsicht stellt der Fachbereich Bildung der Stadt.

Aber das reicht nicht. Für die Aufsicht und die Betreuung außerhalb der Mensa sowie für pädagogische Angebote konnte Hamann drei Vertreter der Eltern – „mit einem kleinen Honorarvertrag“ – gewinnen. Zudem engagiert sich eine junge Frau hier, die ein „Freiwilliges Soziales Jahr“ (FSJ) beim Mannheimer Hockey-Club (MHC) macht. Ihre Stelle ist zu 75 Prozent an der Schule angesiedelt, ein Viertel arbeitet sie für den Hockey-Club.

Aber nicht nur auf diesen Verein kann Hamann sich stützen, wie er dankbar hervorhob. Enge Kooperationen gibt es mit der Volleyballabteilung des Spiel- und Sportvereins Vogelstang (SSV), dem Handball Club Mannheim-Vogelstang, dem Akkordeonverein „Rheingold“ sowie der katholischen Bücherei Wallstadt. Hinzu kommt ja noch das Musikprofil der Wallstadtschule sowie spezielle Förderangebote – auch die liegen in den frühen Nachmittagsstunden. Schließlich gibt es da „Raum für Eigenarbeit und Lernzeit“, wie Hamann sagte. Für die Ganztages-Angebote hat er 32 Lehrerstunden zusätzlich zugewiesen bekommen.

Seine Stunden für die ganze Organisation und das Sekretariat wurden indes nicht aufgestockt. Dabei sei die Ganztagsschule „mit hohen Anforderungen an die Planung und Logistik von Räumen und Personal verbunden“, stellte der SPD-Bezirksbeiratssprecher Thorsten Schurse fest. Stadträtin und Sitzungsleiterin Claudia Schöning-Kalender (SPD) regte an, in der Mensa auch einmal eine öffentliche Bezirksbeiratssitzung abzuhalten, damit die Wallstadter diesen neuen Raum kennenlernen.

 

© Mannheimer Morgen, Mittwoch, 13.02.2019

13. Februar 2019 Autor: Peter W. Ragge (pwr)

22.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD Mannheim-Wallstadt

SPD will Weichen stellen für neue Räume

 

Zahlreiche Gäste aus Politik und Vereinen kamen zum Neujahrsempfang des SPD Ortsvereins Wallstadt auf dem Hof von Carmen und Peter Müller in Straßenheim. „Alles ist hausgemacht, angefangen vom Kuchen bis zur Musik“, sagte Vorsitzende Claudia Schöning-Kalender. Sie dankte der Gastgeberfamilie für den „wunderbaren Veranstaltungsort“. Dass der Neujahrsempfang hier stattfinde, liege daran, dass Straßenheim ein Ortsteil von Wallstadt ist. Das wollte die SPD immer mal wieder in Erinnerung bringen.

Bedeutende Jubiläen

Ein Spaziergang im kleinen Dorf mit 120 Einwohnern lohne sich nicht zuletzt wegen der sehenswerten Magdalenen Kapelle. Ihr Vorgänger Lothar Mark habe sich für ihren Erhalt und die Sanierung eingesetzt. „Eine durchaus schwierige Situation, für was das Land oder die Stadt zuständig ist“, so Schöning-Kalender. Wie sie berichtete, gibt es seit einigen Jahren einen Freundeskreis unter Leitung von Carmen Müller. Ihnen sei es gelungen die Sanierung auf den Weg zu bringen. „Doch man muss aufpassen, dass da nicht irgendwo wieder was verrutscht“, mahnte die Vorsitzende.

Das Jahr 2019 sei für die Politik aus unterschiedlichen Gründen wichtig, einmal wegen zwei bedeutender Jubiläen, 100 Jahre Frauenwahlrecht und 70 Jahre Grundgesetz, zum anderen wegen der Kommunalwahl am 26. Mai. „Aber auch für Wallstadt ist 2019 ein wichtiges Jahr“, betonte Schöning-Kalender. Ein Grund sei die Sport- und Kulturhalle – Thema vergangene Woche im Bezirksbeirat.

„Damit sie realisiert wird, müssen in diesem Jahr die Weichen gestellt werden, es muss ein Konzept vorliegen und der Ort sollte bekannt sein, wo sie gebaut werden kann, damit sie bis 2023/2024 realisiert werden kann. Da gibt es noch ordentlich was zu tun für Bürger und Politiker“, so Schöning-Kalender.

Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer unterhielt die Gäste nicht nur mit einem Lied, sondern informierte auch über die aktuellen Entwicklungen. Er glaube, „2018 war ein gutes Jahr“. Dennoch merke man immer wieder bei Neujahrsansprachen, „dass da was gewaltig ins Rutschen gekommen ist“. Eine große Menge Menschen könne man als Politiker nicht mehr erreichen, es bestehe eine große Unsicherheit.

Auf Werte setzen

Deshalb setze die SPD bei der Kommunalpolitik auf Werte wie Gerechtigkeit (wie beispielsweise bezahlbare Wohnungen und Kinderbetreuungsplätze), Verantwortung übernehmen (wie beim Kompromiss zum Grünzug Nord) und Miteinander, so wie hier beim Neujahrsempfang. Lang anhaltenden Beifall gab es für die Gestalter des kulturellen Rahmenprogramms: den 14-jährigen Zauberer Moritz Lomitschko sowie Yilmaz Kalender (Gesang) und Adnan Kahraman (Sas), die mit türkischen Volksliedern erfreuten. -ost-

 

© Mannheimer Morgen, Freitag, 25.01.2019
 

 

22.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD Mannheim-Wallstadt

Langersehnter Gehweg kommt

 

Der lange geforderte Gehweg zum Gelände der Sportvereinigung Wallstadt entlang der verlängerten Römerstraße wird „im Lauf dieses Jahres“ gebaut. Darüber informierte Amely Aziz von der Verkehrsplanung der Stadt den Bezirksbeirat Wallstadt. Die Mittel, etwa 200 000 Euro, stünden zur Verfügung. Das Projekt ist eines von vielen Vorhaben, das Bürger bei den Verkehrsworkshops mit der Verwaltung und Experten 2016 erarbeiteten – andere stehen noch aus.

400 000 Euro fehlen

Derzeit gibt es von der Klingenberger Straße bis zum Eingang des Sportgeländes nur schlecht befestigte, ungeordnete Flächen, die meist zugeparkt sind. Fußgänger müssen Slalom laufen; Autos rasen an ihnen vorbei. Allerdings lässt sich die ursprüngliche Planung, die neue, senkrecht angeordnete Parkplätze vorsah, dort nicht realisieren. „Der Baumbestand ist schützenswert“, sagte Aziz. Klar ist aber nun, dass entlang der Zaunanlage des Sportgeländes die alte Oberflächenbefestigung vollständig entfernt wird. In diesem Bereich sind ein neuer, 2,50 Meter breiter Gehweg sowie angrenzend ein zwei Meter breiter Parkstreifen vorgesehen. Danach sei die Straße immer noch sechs Meter breit. Zusätzlich werde die dem Sportverein zugewandte Bushaltestelle barrierefrei ausgebaut.

Ein zweites Problem bleibt zunächst aber ungelöst: der weiter fehlende Fußweg zwischen der Randbebauung von Wallstadt und dem Eleonore und Otto-Kohler-Haus vom Spastikerverein. Da gibt es zwischen der Straße und den Sportanlagen beziehungsweise Äckern nur schmale, unebene Pfade – und das ausgerechnet in einem Bereich, in dem Behinderte unterwegs sind.

Geplant ist auch hier ein 2,50 Meter breiter Gehweg vom Sportgelände bis zum Eleonore und Otto-Kohler-Haus auf der Südseite der Römerstraße, von einem ein Meter breiten Trennstreifen von der Fahrbahn abgegrenzt. Zugleich sieht die Verwaltung eine „Deckenerneuerung des Zufahrtsbereichs vor dem Sportgelände vor“, sprich: Der Abschnitt wird asphaltiert. Die geschätzten Baukosten von rund 400 000 Euro stünden im aktuellen Etat indes nicht zur Verfügung, so die Verkehrsplanerin: „Sie werden für den nächsten Haushalt vorgemerkt“, also für 2020/21 – was der Bezirksbeirat erleichtert aufnahm.

Das gilt ebenso für die Aussage von Aziz, die Verwaltung prüfe den lange geforderten Fußgängerübergang an der stark befahrenen Kreuzung Alemannen-/Kelten-/Römerstraße. „Wir sind bei der Vorplanung, das müsste dann auch in den nächsten Haushalt“, sagte sie.

Test mit der Feuerwehr?

Weiter umstritten ist im Bezirksbeirat aber, was zur Verkehrsberuhigung in der Mosbacher Straße passieren soll, damit dort parkende Wagen nicht den Autoverkehr wie auch Fußgänger behindern. Die SPD im Bezirksbeirat befürwortet langfristig Pfosten, der CDU reichen Markierungen.

In Wallstadt-Nord sind nun erste Straßenmarkierungen angebracht, um wildes Parken zu verhindern. „Das ist auf einem guten Weg“, so SPD-Bezirksbeirat Thorsten Schurse. „Spätestens im Sommer wird es auch wieder heftige Beschwerden zur Parkregelung am Vogelstangsee geben“, fürchtet er aber. Er regte auch Testfahrten der Feuerwehr an, ob sie mit ihren großen Fahrzeugen um die Ecken der schmalen Wege kommen. „Ich persönlich möchte nicht verbrennen, weil jemand falsch parkt“, warnte Schurse.

Ausdrücklich begrüßte er die Aussage der Verwaltung, dass nach den Dienstzeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes zwischen 21 und 7 Uhr und am Wochenende die Polizei für schwerwiegende Parkverstöße zuständig ist. Katja Scheer vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung räumte ein, dass „Wallstadt bisher noch nicht allzu oft bestreift“ worden sei. Die Stadt werde aber „die Parkraumüberwachung intensivieren, denn kein Schild wirkt, wenn man es nicht überwacht“ – eine Aussage, die Bezirksbeirat und Publikum mit Beifall bedachten.

Dabei werde der Ordnungsdienst „künftig auch das Gehwegparken in den Blick nehmen“, denn es müsse genügend Platz für Fußgänger mit Rollatoren, Rollstühle oder Kinderwagen bleiben. „Wir als Stadt sind von der Aufsichtsbehörde generell angehalten, Gehwegparken langfristig zu unterbinden“, kündigte sie an. Das werde aber „nicht Hoppladihopp“ geschehen, versprach sie.

 

© Mannheimer Morgen, Freitag, 25.01.2019

Archivartikel25. Januar 2019 Autor: Peter W. Ragge (pwr)

21.02.2019 in Unterwegs von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Rote Socken feiern närrischen Empfang beim CCW Waldhof

 
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer und Stadträtin Andrea Safferling mit dem Stadtprinzenpaar 2019

SPD begrüßt Fasnachtsvereine und Stadtprinzenpaar

Die Besucherinnen und Besucher konnten sich über ein volles Programm freuen beim närrischen Empfang der Roten Socken.

19.02.2019 in Ankündigungen von Jusos Mannheim

Jahreshauptversammlung mit Kurt Beck

 

Wir laden herzlich zur Jahreshauptversammlung 2019 der Jusos Mannheim ein. Die Hauptversammlung findet statt am Montag, den 18.03.2019, ab 19:00 Uhr im Saal der jüdischen Gemeinde in der Innenstadt in F3, 4. Als Gastredner konnten wir Kurt Beck, den Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Ministerpräsident a.D. von Rheinland-Pfalz und ehemaligen SPD-Vorsitzenden gewinnen. Die Veranstaltung ist parteiöffentlich und daher sind alle Interessierten auch außerhalb des Juso-Alters eingeladen vorbeizukommen und mit Kurt Beck zu diskutieren. 

19.02.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Rainer Stickelberger: „Das Kerngeschäft gelingt dem selbst ernannten Digitalisierungsminister nicht“

 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger nimmt die heutigen Ausführungen der Landesregierung zum Kompetenznetzwerk Digitalakademie@bw zum Anlass, die Arbeit des Digitalisierungsministers Thomas Strobl kritisch zu hinterfragen: „Für den Innenminister besteht das Thema Digitalisierung aus einer großen Anzahl von netten Leuchtturmprojekten und schön anzusehenden Hochglanzbroschüren. Der Breitbandausbau bleibt dabei auf der Strecke. Von schnellem Internet für jedes Schwarzwalddorf sind wir noch Lichtjahre entfernt. Kein Wunder, denn schon die Antragstellung klappt in Baden-Württemberg nicht. Der Antrag auf Breitbandförderung kann immer noch nicht online gestellt werden und auch die Antrags-beratung dauert immer noch viel zu lange. Das Kerngeschäft seiner Digitalisierungsstrategie gelingt dem selbst ernannten Digitalisierungsminister nicht, darüber kann auch die Digital-akademie nicht hinweg täuschen.”

19.02.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „In größter Not nimmt Grün-Schwarz rote Ideen auf und wirft die eigenen Ausreden über Bord“

 

Kurz vor dem drohenden Bruch der Regierungskoalition bewegt sich die grün-schwarze Landesregierung doch noch in die richtige Richtung, meint SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zu den heutigen Beschlüssen zur Luftreinhaltung in Stuttgart. „Erstaunlicherweise greifen Grüne und CDU damit Positionen der SPD auf, die wir sogar schon auf offiziellem Weg beantragt hatten“, so Stoch: „Es wäre in der Tat eine unverhältnismäßige Härte, ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel zu verhängen“. Und wenn Luftmesswerte derartige Folgen haben könnten, müsse man sie auf einer erheblich breiteren und verlässlicheren Basis erheben. Dabei gehe es nicht darum, so lange zu messen, bis die Werte stimmten, sondern sicher zu stellen, dass die Luftqualität im gesamten Stadtgebiet nicht derart falsch eingeschätzt wurde wie zum Beispiel in München. „Genau dazu haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt“, so Stoch: „Wenn die Regierung in größter Not gezwungen ist, voranzukommen, greift sie in die Schublade der SPD und nimmt rote Ideen auf“.

19.02.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Rathauschefs wollen Volksbegehren für kostenlose Kitas unterstützen

 

Hermann-Josef Pelgrim: „Wollen für eine breite Unterstützung der Idee werben“

Mit einer gemeinsamen Initiative wollen Oberbürgermeister und Bürgermeister aus dem Südwesten das Volksbegehren der SPD für kostenlose Kitas unterstützen und für diese auch über die Parteigrenzen hinweg werben. „Gebührenfreiheit in den Kitas ist für uns ein überfälliges Thema“, so Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim am Rande eines Treffens von rund 30 baden-württembergischen SPD-Oberbürgermeistern und -Bürgermeistern in Stuttgart. Auch in Schwäbisch Hall habe der Gemeinderat schon fraktionsübergreifend den Weg in die Gebührenfreiheit beschlossen. „Darum wollen wir für eine breite Unterstützung der Idee werben“, so Pelgrim.

19.02.2019 in Ankündigungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Sprechen Sie mit Stadträtin Lena Kamrad über ihre Ideen

 

SPD-Stadträtin und bildungspolitische Sprecherin Lena Kamrad bietet am Mittwoch, 27. Februar, von 11 bis 12 Uhr unter der Nummer 0621/ 293-2094 eine telefonische Sprechstunde an.
 

17.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD-Ortsverein Neckarau, Almenhof & Niederfeld

Die SPD sorgt sich um Zukunft des Seilwolff-Centers

 
Dr. Boll und Dr. Grißtede wollen Klarheit für das Seilwolff-Center

Bezirksbeirat hat Anfrage beschlossen

Angesichts des unübersehbaren Leerstandes im Neckarauer Seilwolff-Center macht sich der SPD-Ortsverein Neckarau-Almenhof-Niederfeld Sorgen um die Zukunft des Centers und hat deswegen im Bezirksbeirat eine Anfrage an die städtische Wirtschafsförderung über den aktuellen Stand bzw. die Zukunft des Seilwolff-Centers eingebracht.

Das Seilwolff-Center hatte im März des letzten Jahres zum dritten Mal einen Besitzerwechsel erfahren. Damals hatte die Verwaltung auf eine von der SPD eingebrachten Anfrage mitgeteilt, dass der neue Eigentümer Pläne für eine Neustrukturierung des Centers habe, die nach eigenen Angaben sehr ausgereift gewesen seien und mit den Mietern abstimmt werden sollten. Die Umbaupläne sollen dann öffentlich präsentiert und zügig vollzogen werden. Dies betraf sowohl das eigentliche Einkaufszentrum als auch das ehemalige Verwaltungsgebäude.

15.02.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kein „Starke-Familien-Gesetz“, sondern „Tropfen-auf-den-heißen-Stein-Gesetz“

 

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Für eine Landesregierung, die für Familien bisher nichts getan hat, bläst Sozialminister Manfred Lucha die Backen ganz schön auf“

15.02.2019 in Wahlkreis von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Ein Hauch von Nostalgie, aber kein Staub der Vergangenheit

 

Schätze im Mannheimer Norden - Ein Blick hinter die Kulissen des Capitol

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schätze im Mannheimer Norden“, zu der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) eingeladen hat, konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass nicht nur von außen das Capitol in der Neckarstadt ein Blickfang ist. Ein besonderer Moment war dabei, dass die Besucher selbst einmal auf der Bühne stehen durften. Hier hat man das ganze Capitol in seiner Schönheit im Blick, insbesondere die wunderschöne eiförmige blaue Kuppel hinterlässt einen bleibenden Eindruck.

15.02.2019 in Landtagsfraktion von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Weirauch: „Fachkräfte im Hotel- und Gastronomiegewerbe wird es nur dann geben, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen.

 

Angesichts der am heutigen Tag (14.2.2019) vorgestellten Umfrage der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitsicher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Diese Umfrage belegt deutlich, wie angespannt die Situation für die Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe schon jetzt ist. Dass die grün-schwarze Landesregierung vor diesem Hintergrund auf die Idee kommt, den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abzubauen und die tägliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden erhöhen will, ist völlig unverständlich. Das ist ein Generalangriff auf die Beschäftigten in Hotels und Restaurants wie auch in vielen anderen Bereichen. Klar ist doch: mehr Fachkräfte im Hotel- und Gastronomiegewerbe wird es nur dann geben, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen und die Arbeitsbelastung in der Branche zurückgeht. Eine Erhöhung der täglichen Arbeitszeit ist hier völlig kontraproduktiv. Deshalb kann sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) darauf verlassen, dass die SPD weiterhin alles unternehmen wird, um die grün-schwarzen Pläne zur Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit zu stoppen."

Kontakt

SPD-Kreisverband Mannheim
c/o SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88 | 69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004 | Fax: (06221) 164023
E-Mail: kv.mannheim@spd.de

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24.02.2019, 13:00 Uhr - 16:00 Uhr Jusos: Erarbeitung Arbeitsprogramm
Wir haben bald Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen für den Vorstand. Für das neue Arbeitsjahr wollen wir daher …

24.02.2019, 13:00 Uhr - 17:00 Uhr Erarbeitung des Arbeitsprogramms für das Arbeitsjahr 19/20
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