Stoch: „Kretschmann und sein Stellvertreter Strobl üben sich in Berlin einmal mehr in sturer Prinzipienreiterei“

Veröffentlicht am 12.09.2018 in Landtagsfraktion

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch äußert sich zur Haltung der grün-schwarzen Landesregierung gegen die vom Bund geplante Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung:

„Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) üben sich in Berlin einmal mehr in sturer Prinzipienreiterei. Mit ihrem Widerstand gegen die Aufhebung des Kooperationsverbots setzen sie die Zukunftsfähigkeit unserer Schulen leichtfertig aufs Spiel. Die Bundes-SPD hat mit ihrem Digitalpakt und dem Gute-Kita-Gesetz mehr Geld für die Bildung durchgesetzt. Beides muss nun schnellstmöglich den Weg in die Schulen und Kitas finden. Die geplante Grundgesetzänderung ist mit Blick auf den Digitalpakt sinnvoll und stellt dabei die grundsätzliche Bildungshoheit der Länder in keiner Weise in Frage, ermöglicht aber eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bund. Die Schulen in Baden-Württemberg brauchen dringend diese finanzielle Unterstützung des Bundes, vor allem auch deshalb, weil die grün-schwarze Landesregierung seit zweieinhalb Jahren kein Geld für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung stellen will. So holte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) die seit zwei Jahren abgestimmten Multimediaempfehlungen nicht aus der Schublade, weil sie für deren Umsetzung nicht zahlen wollte. Obwohl klar ist, dass die Schulen den in den Empfehlungen definierten Mindeststandard an technischer Ausstattung zur Umsetzung der Bildungspläne brauchen, konnte sich das Land erst in diesem Juli mit den Kommunen einigen. Da ist es völlig unverständlich und verantwortungslos, dass es sich Grün-Schwarz prompt wieder im Bremserhäuschen bequem macht und nun den Aufstand im Bund probt. Die Bilanz der grün-schwarzen Landesregierung bei der Digitalisierung der Schulen ist nach dem Debakel um die gescheiterte Bildungsplattform ella bereits miserabel. Besserung ist nicht in Sicht und das geht auf Kosten der Schülerinnen und Schüler.“

 

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