AfD hat mit unrechtmäßigen Einsatz von Fraktionsmitteln im Wahlkampf demokratische Spielregeln mit Füßen getreten

Veröffentlicht am 28.12.2018 in Landespolitik

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur Vorhaltung der unzulässigen Wahlwerbung durch die AfD-Landtagsfraktion im Bundestagswahlkampf 2017:

„Bereits vor eineinhalb Jahren hat die SPD-Landtagsfraktion eine Überprüfung der rechtmäßigen Verwendung von Fraktionsgeldern durch die AfD-Fraktion von der Landtagsverwaltung und dem Landesrechnungshof gefordert. Hintergrund dieses Vorstoßes war damals die jetzt auch vom Rechnungshof bemängelte Wahlwerbung der AfD-Landtagsfraktion im Bundestagswahlkampf. Somit bestätigt der vorliegende Bericht unsere damals erhobenen Vorwürfe und macht einmal mehr deutlich, wie die AfD gegen gesetzliche Regeln verstößt und in diesem Fall durch den unrechtmäßigen Einsatz von Fraktionsmitteln im Wahlkampf auch die demokratischen Spielregeln mit Füßen getreten hat.

Die AfD-Landtagsfraktion muss nun umgehend die unrechtmäßig verwendeten Fraktionsgelder an die Landtagsverwaltung zurückzahlen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras sollte nicht bis zur Fraktionsklausur der AfD warten, sondern schnellstmöglich ihren Rückzahlungsanspruch beziffern und geltend machen. Die Ankündigung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, eventuell Rechtsmittel gegen einen Bericht des Rechnungshofs einzulegen, ist lächerlich und entbehrt jeglicher Grundlage.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kontakt

SPD-Kreisverband Mannheim
c/o SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88 | 69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004 | Fax: (06221) 164023
E-Mail: kv.mannheim@spd.de

Kalender

Alle Termine öffnen.

25.03.2019, 18:30 Uhr Wölfe im Schafspelz? Rechtspopulismus in Baden-Württemberg
Über den Zusammenhang von Demokratie und Populismus und wie die Sprache des Populismus unser Zusammenleben änder …

27.03.2019, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Dr. Stefan Fulst-Blei am 27.03.2019 vor Ort in Neckarstadt, Luzenberg und Waldhof
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstu …

27.03.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Sprechen Sie mit Stadträtin Dr. Schöning-Kalender über Ihre Ideen
SPD-Stadträtin Dr. Claudia Schöning-Kalender bietet am Mittwoch, 27. März, von 18 bis 19 Uhr unter der Nummer 0 …

27.03.2019, 19:00 Uhr Öffentliche Sitzung Bezirksbeirat Neckarau-Almenhof-Niederfeld

27.03.2019, 19:00 Uhr Öffentliche Sitzung Bezirksbeirat Neckarau-Almenhof-Niederfeld

Alle Termine

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden