Andreas Stoch: „Die von CDU und CSU nun präsentierte Scheinlösung ist ein Formelkompromiss, der nicht funktioniert.“

Veröffentlicht am 06.07.2018 in Landtagsfraktion

Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, äußert sich zur CDU/CSU-Einigung hinsichtlich der Einrichtung von Transitzentren entlang der bayerischen Grenze:

„Die von CDU und CSU nun präsentierte Scheinlösung ist ein Formelkompromiss, der nicht funktioniert. Wichtige Vorfragen, wie z.B. die notwendigen Abkommen mit Österreich und Italien, sind nicht geklärt. Auf dieser Grundlage kann die SPD einer Einigung nicht zustimmen, die offensichtlich nur den Zweck hat, weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Bundesinnenminister Horst Seehofer als Verlierer des unwürdigen Machtkampfes zwischen CDU und CSU bloßzustellen. Es ist völlig unstreitig, dass Personen die in einem anderen EU-Land bereits ein Asylverfahren begonnen haben, zügig und geordnet in diese Länder zurückgeführt werden. Wie dies geschieht, muss aber gemäß des 5-Punkte-Papiers der SPD im Rahmen einer europäischen Lösung und unter Beachtung der Grundsätze von Humanität und Rechtstaatlichkeit geklärt werden.“

 

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