Andreas Stoch: „Die Zusagen der Landesregierung gegenüber den Kommunen waren längst überfällig“

Veröffentlicht am 26.07.2018 in Landtagsfraktion

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, zur Einigung der Landesregierung mit den Kommunalen Landesverbänden in der gemeinsamen Finanzkommission: „Endlich werden die berechtigten Forderungen der Kommunen erfüllt. Die Zusagen der Landesregierung gegenüber den Kommunen waren längst überfällig. Dass die Finanzministerin über ein Dreivierteljahr verstreichen ließ und den Kommunen keine Planungssicherheit ermöglichte, ist nicht nachvollziehbar. Bei wichtigen Themen wie der frühkindlichen Bildung, der Digitalisierung der Schulen und den Integrationsleistungen der Kommunen ging wertvolle Zeit verloren. Jetzt liegt es an der Finanzministerin, den dafür notwendigen Nachtragshaushalt unverzüglich im Landtag einzubringen.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kontakt

SPD-Kreisverband Mannheim
c/o SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88 | 69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004 | Fax: (06221) 164023
E-Mail: kv.mannheim@spd.de

Kalender

Alle Termine öffnen.

22.08.2018, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr #spdpacktan Hausbesuche Rheinau

27.08.2018, 10:00 Uhr Bürgerdialog des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Eisenhauer in Neckarau
Bürgerdialog in Neckarau Ein Jahr vor den richtungsweisenden Kommunal- und Europa …

27.08.2018, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr #spdpacktan Hausbesuche Neckarau

28.08.2018, 18:30 Uhr Roter Stammtisch OV Innenstadt/ Jungbusch
Der zweite rote Stammtisch am Dienstag, den 28. August Einladung richtet. Interessant für alle ( Neu)Mitglieder …

31.08.2018, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr #spdpacktan Hausbesuche Wallstadt

Alle Termine

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden