Andreas Stoch: „Grün-Schwarz ist wegen Streitigkeiten beim Wohnungsbau nicht handlungsfähig“

Veröffentlicht am 04.06.2018 in Landtagsfraktion

Deutlich widersprechen muss SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch der Behauptung des Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz, die Grünen würden viel in Sachen Wohnungsbau tun: „Das Gegenteil ist der Fall: insbesondere die Grünen blockieren doch wichtige Schritte, damit wir in Baden-Württemberg endlich weiter kommen. So herrscht Stillstand bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Der Rückgang der fertiggestellten Wohnungen in Baden-Württemberg ist die Quittung für die grüne Verhinderungspolitik. Die Koalitionäre streiten dauerhaft über die Novellierung der Landesbauordnung, negieren die Vorschläge der Wohnraumallianz und sind bislang nicht bereit, neue Flächen als Bauland zu aktivieren. Grün-Schwarz ist wegen dieser Streitigkeiten beim Wohnungsbau nicht handlungsfähig.“

Um dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum schnellstmöglich begegnen zu können, wären deutlich mehr Bebauungsflächen nötig. Alleine bis 2025 würden in Baden-Württemberg bis zu 500.000 neue Wohnungen benötigt. Um diesen Bedarf auffangen zu können, müssten aus Sicht der SPD im Land 7.400 Hektar Bauflächen aktiviert werden. „Wichtig ist uns, dass diese Bauflächen auch dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Unsere Wohnungsbaupolitik muss das Thema Wohnen endlich wieder als ein menschliches Grundrecht verstehen und nicht als Klientelpolitik für Menschen mit einem gut gefüllten Geldbeutel“, so Stoch. Grün-Schwarz habe die explodierenden Mieten völlig aus dem Blick verloren. Aktiv gegen Zweckentfremdung und Leerstand vorzugehen müsse auch auf der politischen Agenda stehen, stattdessen prüfe Grün-Schwarz sogar das Auslaufen des entsprechenden Gesetzes. Die Landesregierung müsse endlich ihre so oft wiederholte Ankündigung, die Landesbauordnung zu überarbeiten, Taten folgen lassen. „Diese muss entschlackt und dabei überprüft werden, auf welche Maßnahmen wir verzichten können“, so Stoch und weiter: „An erster Stelle muss doch mehr bezahlbarer Wohnraum für unsere Familien stehen, und nicht die Überreglementierung beim Bauen z.B. durch überdachte Fahrradabstellplätze und begrünte Dächer.“ Stoch bekräftigt in diesem Zusammenhang auch den SPD-Vorschlag, eine Landesentwicklungsgesellschaft für den Wohnungsbau zu schaffen. Eine solche könnte insbesondere kleinere Kommunen bei der Planung und Schaffung von Wohnraum unterstützen. Zudem könnten in einer Landesentwicklungsgesellschaft Kompetenzen gebündelt werden, um beispielsweise mehr Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen.

 

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