Binder: „Ministerin Bauer nimmt weder Gerichtsverfahren, noch den Untersuchungsausschuss im Landtag von ernst“

Veröffentlicht am 12.09.2018 in Landtagsfraktion

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, äußert sich zur Information, dass das Wissenschaftsministerium dem Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg weniger Akten als dem Verwaltungsgericht Stuttgart zur Verfügung gestellt hat: „Die Ministerin Theresia Bauer nimmt weder Gerichtsverfahren, noch den Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg ernst. Wer gegenüber Verfassungsorganen wie dem Landtag und der Justiz zum wiederholten Male zugeben muss, unvollständige Akten vorgelegt zu haben, hat ein ernsthaftes Problem mit der Gewaltenteilung in diesem Land. Entweder ist unter der grünen Ministerin aus dem Wissenschaftsministerium ein Schlamperladen geworden oder sie will weiter die Vorgänge an der Hochschule Ludwigsburgs bewusst verschleiern. Beides ist mit dem Amtsverständnis eines Mitgliedes der Landesregierung von Baden-Württemberg nicht in Einklang zu bringen.“

 

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