Born: „Wirtschaftsministerin fährt in ihrer Argumentation eine Linie aus dem vergangenen Jahrhundert“

Veröffentlicht am 07.01.2019 in Landtagsfraktion

Daniel Born, Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion, zu den Forderungen der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Steuerentlastungen für Unternehmen zu schaffen: „Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fährt in ihrer Argumentation eine Linie aus dem vergangenen Jahrhundert, die völlig ignoriert, dass gerade der von ihr selbst ins Feld geführte Mittelstand dringend auf öffentliche Investitionen im Bereich Infrastruktur, Digitalisierung, Wohnen und Bildung angewiesen ist. Anstatt nach Steuererleichterungen zu schreien, sollte die Landesregierung lieber ihre Steuerüberschüsse in diese Bereiche stecken. Denn der Fachkräftemangel ist bereits heute das größte Standortproblem in Deutschland. Und den können wir nur mit besserer Bildung, besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf und besseren Arbeitsbedingungen bekämpfen. Es ist einmal mehr bezeichnend, wie wenig sich diese Landesregierung um Entlastungen unserer Bürgerinnen und Bürger und insbesondere unserer Familien kümmert.

Auch scheint die Ministerin sich nicht so wirklich in den Begrifflichkeiten auszukennen. Deutschland als Hochsteuerland zu bezeichnen, ist schlichtweg falsch. Bei der von Hoffmeister Kraut angesprochenen Körperschaftsteuer befindet sich Deutschland absolut im Mittelfeld im EU-Vergleich. Auch deshalb sollte die Wirtschaftsministerin das Thema Steuern lieber ihrer grünen Kollegin im Finanzministerium überlassen.“

 

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