Daniel Born: Die Gebührenfreiheit und die Entlastung junger Familien ist Grün-Schwarz nicht mal eine Überlegung wert.

Veröffentlicht am 26.07.2018 in Landtagsfraktion

Die Verhandlungsergebnisse zwischen Land und Kommunen sind aus Sicht von Daniel Born ein längst überfälliges Signal zur Stärkung der frühkindlichen Bildung, greifen in mehreren zentralen Bereichen aber deutlich zu kurz: „Das Land investiert mehr in unsere Kleinsten – das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass die Gebührenfreiheit und damit die Entlastung junger Familien Grün-Schwarz nicht mal eine Überlegung wert ist.“

Born hofft, dass beim Thema Gebührenfreiheit durch die Gespräche mit SPD-Bundesfamilienministerin Giffey zum Gute-Kita-Gesetz Bewegung in die öko-konservative Koalition kommt. Er verweist zudem auf den umfassenden Maßnahmenkatalog seiner Fraktion zur frühkindlichen Bildung. Insbesondere bei der Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen gehe dieser deutlich tiefer als die heute vorgestellten Ansätze von Kultusministerin Eisenmann. Der SPD-Sprecher für frühkindliche Bildung warnt davor, sich von hohen Beträgen in den Pressemeldungen der grün-schwarzen Landesregierung blenden zu lassen. „Viel Geld allein ist kein Erfolgsgarant – es muss auch an den richtigen Stellen ankommen“, mahnt Born. Eine klare Absage erteilt er einer Erhöhung der Gruppengröße in den Kitas, die nun diskutiert werden soll. „Das steht in völligem Widerspruch zu jeglichem Qualitätsanspruch und wird von der SPD entschieden abgelehnt.“ Statt Qualitätsstandards auszuhebeln, solle sich die grün-schwarze Landesregierung zu ihnen bekennen und endlich den Orientierungsplan für verbindlich erklären. Auffällig sei zudem, dass Kultusministerin Eisenmann wie im Schulbereich auch in der frühkindlichen Bildung zunehmend auf Kontrolle statt echte Unterstützung setzt. Bei jedem dritten Kind wird in der Einschulungsuntersuchung ein Sprachförderbedarf festgestellt und nun werden die Eltern zum verbindlichen Gespräch zitiert. „Die Diagnose ist wichtig, aber das Förderangebot wird dadurch erstmal nicht besser“, betont Born mit Blick auf die mageren 3,5 Millionen Euro, die über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren für den Ausbau der Sprachförderung angesetzt sind. Für den SPD-Abgeordneten ist dieses Vorgehen unverständlich und inkonsequent: „Hier wird an der völlig falschen Stelle geknausert, denn eine bessere Sprachförderung könnte einen echten Unterschied machen.“ Vergleichsweise viel Geld soll mit knapp 29 Millionen dagegen in die Inklusion fließen, aber auch hier kommt zu wenig bei den Kitas direkt an. „Fragen Sie doch mal die Kita-Leitungen, ob sie noch mehr ‚Fachdienste‘ und ‚Qualitätsbegleiter‘ wollen oder einfach Hilfe bei der Umsetzung brauchen“, prangert Born an und weiter: „Angesichts mangelnder Leitungszeit und akuter Unterbesetzung berät der aufgeblähte Verwaltungsapparat von Frau Eisenmann die Kitas noch in die Besinnungslosigkeit.“ Die Erhöhung der Zuschüsse für die Kindertagespflege sind für Born nicht mehr als ein erster Schritt. „Es war eine Mischung aus Ignoranz und Peinlichkeit, wie sich das Land wegen einer Beteiligung in Höhe von 50 Cent über ein Jahr lang gewunden hat. Inzwischen wissen wir, dass die Kindertageseltern selbst mit dieser Erhöhung immer noch zu weit weg vom Mindestlohn sind“, bemängelt der Sprecher für frühkindliche Bildung.

 

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