Dr. Stefan Fulst-Blei: „Beim Pokerspiel um die Bildungsplattform ella geht es um Millionen von Steuergeldern“

Veröffentlicht am 30.11.2018 in Landtagsfraktion

Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, kommentiert die neusten Entwicklungen im Desaster um Bildungsplattform Ella:

„Der finanzielle Schaden des Landes durch die gescheitere Bildungsplattform ella weitet sich aus. Wie befürchtet ist nun eine Nachforderung über 20 Millionen Euro von ITEOS bei BITBW und dem Kultusministerium eingegangen. Ist diese Forderung vertragskonform, müsste das Land insgesamt 28,7 Millionen Euro zahlen ohne den Schulen eine funktionsfähige Plattform anbieten zu können. Wir brauchen endlich Klarheit zu den ausstehenden Zahlungen und möglichen Schadensersatzansprüchen rund um die Causa ella. Es kann nicht sein, dass die ehemaligen Projektpartner ITEOS und die BITBW ihre juristischen Spielchen nun auf die Spitze treiben. Jeder wirft dem anderen vor, Schuld an dem Debakel zu sein, versucht Rückforderungen zu verhindern bzw. zu ermöglichen und den Letter of Intent als erstes aufzukündigen. Ganz real geht es bei diesem Pokerspiel um Millionen von Steuergeldern. Bis kurz vor der Sitzung des Bildungsausschusses im September, in der die Zusammenarbeit mit ITEOS seitens der Landesregierung zumindest mündlich beendet wurde, hatten sich beide Parteien um einen Dialog zu diesen Fragen gedrückt. Dass die Stimmung nun vergiftet ist, wundert niemanden. Nun scheinen die Minister Eisenmann und Strobl aber nicht einmal die Aufkündigung der Zusammenarbeit ordentlich geregelt zu haben. Sie dürfen nun auf keinen Fall noch mehr Steuergelder verzocken. Der Öffentlichkeit gegenüber gilt es nun mit offenen Karten spielen. Hätte Grün-Schwarz das millionenschwere Vorhaben ella auf eine angemessene Vertragsgrundlage gestellt, müssten wir jetzt nicht den nächsten Akt des ella-Dramas beobachten. Mit unserem Antrag fordern wir von der grün-schwarzen Landesregierung klare Ansagen und ehrliche Einschätzungen zum Rechtsverhältnis, insbesondere mit Blick auf den finanziellen Schaden.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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