Dr. Stefan Fulst-Blei: „Fördergelder für Schulbausanierung sind ein Nasenwasser statt echter Fortschritt“

Veröffentlicht am 04.06.2018 in Pressemitteilungen

Während die grün-schwarze Landesregierung die Vergabe der Fördergelder für die Schulbausanierung 2018 als Erfolg wertet, nennt SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei diese „Nasenwasser statt echten Fortschritt“. Angesichts eines Sanierungsstaus von vier Milliarden Euro an den baden-württembergischen Schulen seien 423 Millionen Euro, von denen das Land über den Kommunalen Sanierungsfonds selbst gerade einmal nur 171 Millionen Euro selbst beisteuert, viel zu wenig. „Das Land sitzt auf dem Geld, während Städte und Gemeinden ihre Schulen nur unzureichend sanieren können“, moniert Fulst-Blei und konstatiert: „Das ist kein Grund zum Jubeln, sondern zum Schämen“.

Problematisch sind laut dem SPD-Bildungsexperten nicht nur die Fördersummen, sondern auch die knappen Antragsfristen. Einige Kommunen könnten sich gar nicht erst auf Landes- und Bundesmittel bewerben, weil die Zeitspanne zwischen Beantragung (bis 31. März 2018) und Bauabschluss zu eng gefasst ist. „Es ist ein Unding, dass den Städten und Gemeinden hier weitere Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“, kritisiert Fulst-Blei. Bauvorhaben an Schulen seien zumeist auf die Ferienzeiten beschränkt und daher oft langwieriger als andere Projekte. Das Land hätte sich im Bundesrat schon einmal für eine Verlängerung der Fristen bis Ende 2022 stark gemacht und müsste nun eben noch einmal ran.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kontakt zur SPD Mannheim

SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88
69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004
Fax: (06221) 164023
E-Mail kv.mannheim@spd.de

Kalender

Alle Termine öffnen.

23.06.2018, 10:00 Uhr - 24.06.2018, 15:00 Uhr Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg
Vom 23-24.06., findet die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Würrtemberg statt! Dieses Mal wird sie in Ras …

23.06.2018, 11:00 Uhr - 24.06.2018, 21:00 Uhr 15. Neckarauer Stadtteilfest
Bals ist es wieder soweit: Die Interessengemeinschaft Neckarauer Vereine, der Dachverband von 56 Neckarauer Mitgli …

23.06.2018, 15:00 Uhr Offizielle Eröffnung / Faßbieranstich Neckarauer Stadtteilfest

28.06.2018, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung SPD Innenstadt/ Jungbusch
Haupttagesordnungspunkt ist die Nominierung der Kandidat*innen für den Gemeinderat und die Wahl der Delegierten fü …

28.06.2018, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Was brauchen junge Familien in Friedrichsfeld? Stadtteilgespräch Friedrichsfeld
Auch in diesem Jahr will die SPD wieder hören, was die Menschen in Friedrichsfeld bewegt. Deshalb laden wir …

Alle Termine

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden