Dr. Weirauch: „Urteil gegen NSU-Terroristen kann kein Schlussstrich sein - Staat und Gesellschaft müssen wachsam bleiben

Veröffentlicht am 11.07.2018 in Landtagsfraktion

Zur Urteilsverkündung im NSU-Verfahren vor dem OLG München erklärt Dr. Boris Weirauch, Obmann der SPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg: „Der Prozess in München hat gezeigt, wie ein starker Rechtsstaat funktioniert. Das Gericht hat sich intensiv darum bemüht, die jeweilige Verantwortung der Angeklagten für die Terror-Serie des NSU zu bestimmen und den Prozess revisionssicher zu einem Urteil zu führen.“ „Die Gesellschaft darf das Thema NSU und rechter Terror mit dem Urteil nicht zu den Akten legen. Rechtsextreme Ideen, die der Nährboden für den NSU waren, sind in den letzten Jahren lauter geworden. Das heißt, eine Terrorgruppe wie den NSU kann es jederzeit wieder geben, ich schließe nicht aus, dass es sie schon gibt.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Kontakt

SPD-Kreisverband Mannheim
c/o SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88 | 69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004 | Fax: (06221) 164023
E-Mail: kv.mannheim@spd.de

Kalender

Alle Termine öffnen.

13.11.2018, 07:30 Uhr - 20:00 Uhr Juso-Fahrt in das Europäische Parlament nach Straßburg
Wir haben kurzfristig 10 Plätze für eine Fahrt in das Europäische Parlament nach Straßburg bekommen. Es geht u …

13.11.2018, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung
Am Dienstag treffen wir uns wieder mitgliederöffentlich auf dem Museumsschiff.

13.11.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Juso Vorstandssitzung
Seid bei unserer (immer) mitgliederöffentlichen VoSi dabei und bringt euch aktiv in die Planung der kommenden Woc …

14.11.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung SPD Vogelstang
Am 14. November findet die nächste Vorstandssitzung der SPD Vogelstang statt. Alle Mitglieder unseres Ortsvereins …

14.11.2018, 19:30 Uhr Mitgliederöffentliche Vorstandssitzung SPD-OV Neckarau-Almenhof-Niederfeld

Alle Termine

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden