Fraktionsvize Martin Rivoir: „Hermann präsentiert wieder einmal alten Wein in neuen Schläuchen“

Veröffentlicht am 13.04.2018 in Pressemitteilungen

Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Rivoir lässt Verkehrsminister Hermann sämtliche Ambitionen bei seiner Elektrifizierungskonzeption vermissen. „Hermann präsentiert wieder einmal alten Wein in neuen Schläuchen, wenn er bis 2021 nur solche Projekte zur Elektrifizierung vorschlägt, die längst im Bau sind, wie die Südbahn oder die Schönbuchbahn“, kritisiert Rivoir das heute vorgestellte Konzept der Landesregierung.

Außerdem vernachlässige Hermann nach Ansicht des Ulmer Abgeordneten eindeutig den Osten des Landes, wenn er die Elektrifizierung der Brenzbahn und die der Donautalbahn erst nach 2030 vorsieht. „Diese Elektrifizierung am Sankt Nimmerleinstag gefährdet eindeutig den erfolgreichen Start der Regio-S-Bahn Donau-Iller, weil so auf viele Jahre der parallele Betrieb mit Diesel und elektrischen Fahrzeugen zementiert wird“, so Rivoir. Angesichts des zur Verfügung stehenden Fonds der neuen Bundesregierung zur Elektrifizierung und der Verdreifachung der Mittel des Bundes für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf eine Milliarde Euro fragt sich die SPD, warum der Verkehrsminister trotzdem so wenig ambitioniert vorgeht. „Ziel des Landes müsste es doch angesichts sprudelnder Geldquellen in Berlin sein, auch die Projekte der Jahre nach 2025 vorzuziehen und ebenfalls zeitnah zu realisieren“, fordert Rivoir. Verkehrsminister Hermann schiebe aber nach Ansicht der SPD die Verantwortung für neue Projekte offenbar auf Kommunen und Landkreise ab, sieht er diese doch in erster Linie am Zug, konkrete Planungen aufzunehmen.

 

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