Kein „Starke-Familien-Gesetz“, sondern „Tropfen-auf-den-heißen-Stein-Gesetz“

Veröffentlicht am 15.02.2019 in Landtagsfraktion

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Für eine Landesregierung, die für Familien bisher nichts getan hat, bläst Sozialminister Manfred Lucha die Backen ganz schön auf“

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich erstaunt über die Kritik von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am Starke-Familien-Gesetz, die dieser in seiner Rede im Bundesrat zum Besten gab: „Für eine Landesregierung, die für Familien bisher nichts getan hat, bläst Sozialminister Manfred Lucha die Backen ganz schön auf. Ist es doch die grün-schwarze Landesregierung, die unseren Vorstoß der Kita-Gebührenfreiheit kategorisch ablehnt und weiterhin eisern an dieser ‚Familiensteuer‘ festhält. Mit dem Starke-Familien-Gesetz hat die SPD im Bund ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut und zur Unterstützung von Familien mit geringen Einkommen geschnürt. Mit dem reformierten Kinderzuschlag werden wir künftig viel mehr Kinder erreichen. Ebenso werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert, das Schulbedarfspaket erhöht, das Schulmittagessen und die Schülerfahrkarte für Kinder aus einkommensschwachen Familien werden kostenlos. Mit diesen Maßnahmen wollen wir als SPD unserem Ziel einer umfassenden Kindergrundsicherung ein großes Stück näherkommen und schnell und sofort betroffene Familien unterstützen.“

 

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