Kein Verständnis der SPD für die Klage von „Haus und Grund“

Veröffentlicht am 03.12.2018 in Kommunalpolitik

Stadtrat Reinhold Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion und wohnungspolitischer Sprecher.

Der Interessenverband „Haus und Grund“ klagt gegen den Mietspiegel und will erreichen, dass die GBG - Wohnungen bei der Festlegung der Vergleichsmiete nicht mehr berücksichtigt werden dürfen.

Das hätte zur Folge, dass die Mieten dann noch dramatischer ansteigen würden. Der Interessenverband der Wohnungseigentümer verfolgt damit gnadenlos Klientelinteressen zu Lasten vieler Bürger/innen unserer Stadt.

Das Vorgehen zeigt deutlich, wie wichtig die GBG ist. Sie trägt erheblich zum sozialen  und gesellschaftlichen Ausgleich in unserer Stadt bei. Die GBG muss deshalb auch zukünftig im städtischen Eigentum verbleiben und darf auf keinen Fall verkauft werden, gerade weil bei ihr die Renditehöhe nicht im Mittelpunkt der Geschäftspolitik steht, sondern das Gemeinwohl.

Vor wenigen Tagen wurde der neue Mannheimer Mietspiegel von der Stadt vorgelegt. Der Mietspiegel belegt, dass auch in Mannheim die Mieten immer rasanter steigen. Allein in den letzten beiden Jahren stiegen die Mieten bei Bestandswohnungen um 9,4 % an. Dämpfend wirkte dabei noch, dass die Mieten bei unserem städtischen Wohnungsunternehmen GBG deutlich unter der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Unabdingbar ist darüberhinaus, dass die vom Mannheimer Gemeinderat mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen der CDU, Mannheimer Liste und FDP kürzlich beschlossene 30 % - Quote für bezahlbare Wohnungen bei Neubauten, z.B. auf Spinelli in Käfertal-Süd und Feudenheim oder auf Hammonds in Seckenheim konsequent umgesetzt wird. Damit sich auch zukünftig noch Bezieher/innen mit durchschnittlichem Einkommen eine bezahlbare Wohnung in Mannheim leisten können.

 

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