Klage gegen Mietspiegel ist ein Politikum – keine juristische Fachfrage!

Veröffentlicht am 05.04.2018 in Pressemitteilungen

Energisch tritt der Mannheimer SPD-Vorsitzende Wolfgang Katzmarek den Versuchen entgegen, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei der eingereichten Klage gegen den Mietspiegel um ein juristisches Problem handeln würde.

„Das soll verharmlosen und den Menschen Sand in die Augen streuen. Dazu passt auch der Zeitpunkt der Klageeinreichung am Gründonnerstag“. Wenn ein Vermieter klagt ist das eine juristische Auseinandersetzung. Wenn sich ein Interessensverband wie „Haus und Grund“ hinter die Klage stellt, diese unterstützt und daraus eine Musterklage macht, dann wird das zum Politikum und es geht nicht mehr nur um die Klärung einer Rechtsfrage! Hier soll der Mannheimer Mietspiegel im Interesse der Hausbesitzer angegriffen und das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter belastet werden.

Wie wertvoll die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG für die Mannheimer ist, zeigt sich an der Argumentation. Der Mietspiegel beruhigt mit maßvollen Mietpreisen den Mannheimer Wohnungsmarkt und trägt damit zum sozialen Ausgleich und zum gesellschaftlichen Frieden in der Stadt bei.

Katzmarek sieht durch diese Aktion die bisherige Haltung der SPD zur GBG bestätigt: die GBG muss im städtischen Eigentum verbleiben und darf auf keinen Fall privatisiert werden, gerade weil bei ihr die Renditenhöhe nicht im Mittelpunkt der Geschäftspolitik steht. Genau darum geht es den Sozialdemokraten mit ihrer Wohnungspolitik in Mannheim! „Deshalb setzen wir uns weiterhin für bezahlbares Wohnen in gemischten Vierteln ein! Damit dies so bleibt brauchen wir eine Quote für bezahlbares Wohnen in Mannheim, “ betont der SPD-Kreisvorsitzende. Dass es um mehr geht zeigt nach Auffassung der Mannheimer SPD auch die Reaktion von CDU und Freien Wähler / Mannheimer Liste. Die CDU, die ja auch gegen die Quote für bezahlbares Wohnen ist, betrachte das als juristisches Problem und die ML will die Quote für bezahlbares Wohnen gleich wieder abschaffen.

Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer: „Hier gibt es nicht viel zu interpretieren. Haus und Grund möchte noch höhere Gewinne für Vermieter ermöglichen, die SPD will in allen Stadtteilen bezahlbare Wohnungen für Mieter erhalten und neue schaffen.“

Hinweis: Beim Mannheimer Mietspiegel handelt sich um einen "qualifizierten Mietspiegel" im Sinne von § 558 d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der auf wissenschaftlicher Basis erstellt wird und der bisher von den Interessenverbänden und der Rechtsprechung seit Jahren akzeptiert wurde. Der aktuelle Mietspiegel ist der 22. Mietspiegel der Stadt Mannheim seit 1973.

 

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