Landespolitik darf die Eigenständigkeit der MVV nicht gefährden

Veröffentlicht am 14.09.2017 in Pressemitteilungen

MVV soll unabhängig bleiben

Die Mannheimer Gemeinderatsfraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und Freie Wähler - Mannheimer Liste fordern eine Abkehr von den Plänen der EnBW.

Zur geplanten Übernahme eines weiteren Aktienpakets an der MVV Energie durch die EnBW gaben sie dazu die nachfolgende gemeinsame Erklärung ab:

Die Entscheidung der EnBW zur Aufstockung ihrer Anteile an der MVV ist kein rein unternehmerisches Handeln. Wie ein nahezu zu 100 % in öffentlicher Hand befindliches Unternehmen energiepolitisch agiert, ist stets auch eine politische Frage, zu der sich die Landesregierung verhalten muss, schließlich sitzt sie im Aufsichtsrat der EnBW nicht am Katzentisch.

Die mehrfach von EnBW erklärte Absicht, die Beteiligung an MVV als reine Finanzbeteiligung ohne strategisches Interesse zu betrachten reicht nicht aus. Zusagen, von weiteren Anteilskäufen abzusehen, gab es bereits in der Vergangenheit, die nicht eingehalten wurden. Eine erneute Beteuerung reicht deshalb nicht. Ein angeblich angestrebter Verkauf der aufgestockten Beteiligung ist außerdem kein zulässiges Argument, denn als Käufer eines so großen Anteils kommen nur aggressive Finanzinvestoren in Frage, die kein Interesse daran haben, an der Seite der Stadt Mannheim die Entwicklung der MVV Energie als unabhängiges Unternehmen der Energiewende weiter positiv zu begleiten. Der weitere Anteilskauf der EnBW muss aufgegeben werden.“

 

Für die Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat die Vorsitzenden

Ralf Eisenhauer, SPD

Claudius Kranz, CDU

Dirk Grunert, Bündnis 90 / Die Grünen

Prof. Dr. Achim Weizel, Freie Wähler - Mannheimer Liste

 

Homepage SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Kontakt

SPD-Kreisverband Mannheim
c/o SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar
Bergheimer Str. 88 | 69115 Heidelberg
Tel:. (06221) 21004 | Fax: (06221) 164023
E-Mail: kv.mannheim@spd.de

Kalender

Alle Termine öffnen.

24.02.2019, 13:00 Uhr - 16:00 Uhr Jusos: Erarbeitung Arbeitsprogramm
Wir haben bald Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen für den Vorstand. Für das neue Arbeitsjahr wollen wir daher …

24.02.2019, 13:00 Uhr - 17:00 Uhr Erarbeitung des Arbeitsprogramms für das Arbeitsjahr 19/20
Wir haben bald Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen für den Vorstand. Für das neue Arbeitsjahr wollen wir daher …

25.02.2019 - 26.02.2019 Gemeinsame Fahrt nach Brüssel
Liebe Jusos, hier alle wichtigen Informationen zu unserer Fahrt nach Brüssel vom 25.02. – 26.02.: Wir fah …

27.02.2019, 11:00 Uhr - 12:00 Uhr Sprechen Sie mit Stadträtin Lena Kamrad über ihre Ideen
SPD-Stadträtin und bildungspolitische Sprecherin Lena Kamrad bietet am Mittwoch, 27. Februar, von 11 bi …

27.02.2019, 19:30 Uhr Wie geht es weiter mit der Schulsanierung?

Alle Termine

Wir auf Facebook

Jetzt Mitglied werden